Führt eine sogenannte Unzurechnungsfähigkeit dazu, dass Verkehrssünder bei einem Verstoß wie Alkohol am Steuer nicht mit Sanktionen rechnen müssen? Diese Frage stellen sich einige Kraftfahrer mitunter. Doch wann tritt eine solche Schuldunfähigkeit überhaupt ein?
Kraftfahrer sind nicht gleich unzurechnungsfähig, wenn sie Alkohol getrunken haben und sich dann hinters Steuer setzen. Hier spielt dann der Promillewert eine entscheidende Rolle. Umgangssprachlich als Unzurechnungsfähigkeit bezeichnet, wird rechtlich gesehen jedoch von einer Schuldunfähigkeit gesprochen.
Welcher Paragraph die Unzurechnungsfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit definiert, welche Promillewerte hier wichtig sein können und ob Fahrer tatsächlich um Sanktionen herumkommen, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher.
Inhaltsverzeichnis
- Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit: Eine Definition
- Unzurechnungsfähigkeit: Einfluss auf etwaige Sanktionen oder Strafen
- Ab wie viel Promille ist man unzurechnungsfähig?
- FAQ: Schuldunfähigkeit
Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit: Eine Definition
Was Schuld- bzw. Unzurechnungsfähigkeit genau ist, wird im Strafgesetzbuch (StGB) festgelegt. Im Strafrecht handelt es sich dabei um einen Zustand, in dem eine Person nicht fähig ist, eine bestimmte Schuld zu tragen oder dafür belangt zu werden.
Wichtig in Bezug auf eine Schuldunfähigkeit sind im StGB heute die Paragraphen 19 bis 20. Vor der Umstrukturierung des Strafgesetzbuchs fanden sich die Regelungen in Paragraph 51. „Unzurechnungsfähig“ stand auch hier bereits synonym für die Unfähigkeit, eine Schuld tragen zu können.
Schuldunfähig bzw. nicht zurechnungsfähig sind nach § 20 StGB Personen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Generell tritt also auch bei Verkehrsteilnehmern die Unzurechnungsfähigkeit dann ein, wenn sie körperlich oder psychisch nicht mehr in der Lage sind, zu verstehen, dass ihr Verhalten im Straßenverkehr falsch ist. Eine Unzurechnungsfähigkeit durch psychische Störungen ist hier ebenso inbegriffen wie eine solche, die durch Drogen- oder Alkoholkonsum ausgelöst werden kann. Verkehrsteilnehmer, die nicht in der Lage sind, ihr falsches Verhalten zu realisieren, gefährden nicht nur sich, sondern auch andere.
Unzurechnungsfähigkeit: Einfluss auf etwaige Sanktionen oder Strafen
Liegt eine Unzurechnungsfähigkeit nach Paragraph 20 StGB vor, kann dies durchaus bedeuten, dass eine für das Vergehen vorgesehene Sanktion oder Strafe nicht zum Tragen kommt oder bei einer verminderten Schuldfähigkeit reduziert wird. Es heißt jedoch nicht, dass ein Verkehrsteilnehmer gänzlich ohne Folgen davonkommt.
Es kann daher sein, dass zwar der eigentliche Verstoß nicht oder nur in geringem Maße geahndet wird, aber der Verkehrssünder bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss mit Sanktionen aufgrund der Versetzung in diesen Zustand rechnen muss.
Hier greift §32 StGB:
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
Ab wie viel Promille ist man unzurechnungsfähig?
Wenn es um eine Trunkenheitsfahrt geht, fragen sich einige Betroffene, ob sie in einem solchen Fall eine Unzurechnungsfähigkeit geltend machen können. Doch ab wann ist man eigentlich unzurechnungsfähig? Gibt es hier eine bestimmte Promillegrenze oder ist dies immer eine Einzelfallentscheidung?
Dass Alkohol die Wahrnehmung sowie auch Hirnfunktionen beeinträchtigt und so zu Unfällen führen kann, ist hinlänglich bekannt. Um aufgrund von Alkohol für unzurechnungsfähig erklärt zu werden, bedarf es jedoch bestimmter Voraussetzungen. So gibt es tatsächlich einen Wert, der in der Regel für eine Beurteilung der Schuldfähigkeit herangezogen wird.
Ab einem Wert von 3,0 Promille wird üblicherweise davon ausgegangen, dass der Verkehrsteilnehmer nicht mehr fähig ist, sein Verhalten richtig einzuschätzen. Anders sieht das jedoch bei einem Tötungsdelikt aus. Hier liegt die Promillegrenze für eine Unzurechnungsfähigkeit bei 3,3 Promille. Im Fall einer verminderten Schuldfähigkeit werden in der Regel Werte von 2,0 bis 2,9 Promille angenommen.
Doch auch wenn die genannten Werte erreicht werden, liegt nicht automatisch eine Unzurechnungsfähigkeit aufgrund von Alkohol vor. Die Promille dienen hier der Orientierung. Liegt beispielsweise eine Alkoholabhängigkeit vor, werden höhere Werte herangezogen, da hier der Körper an die Wirkung des Alkohols gewöhnt ist. Eine Schuldunfähigkeit tritt hier erst später ein.
FAQ: Schuldunfähigkeit
Ist rechtlich definiert, wann eine Unzurechnungsfähigkeit vorliegt?
Ja, in § 20 StGB ist bestimmt, wann eine Person als schuldunfähig gilt. Welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, lesen Sie hier.
Ab welchem Promillewert gilt eine Schuldunfähigkeit?
Eine pauschale Promillegrenze gibt es nicht, allerdings wird üblicherweise davon ausgegangen, dass ein Schuldunfähigkeit ab 3,0 Promille besteht. Eine verminderte Schuldunfähigkeit kann bereits ab 2,0 Promille vorliegen.
Kann eine Schuldunfähigkeit die Sanktionen beeinflussen?
Das ist durchaus möglich. Die Strafen für den Verstoß können gemindert werden, allerdings kann auch das Versetzen in den Zustand geahndet mit Geld- oder Freiheitsstrafen werden