Afd distanziert sich von ihrer jugendorganisation

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser reicht das Vorgehen noch nicht. Er sprach von einem "halbherzigen Schaufenster-Beschluss". Anstatt sich nur von rechtsradikalen Mitgliedern in ihrer Parteijugend zu distanzieren, sollte die AfD auf Abstand zu Rechtsradikalen in der gesamten Partei gehen. Er sagte: "Auch die Bundestagsfraktion der AfD kann man quasi als Sammlungsbewegung radikaler Rechter ansehen."

Tatsächlich könnte es Gründe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geben. 

Zu diesem Schluss kommen nicht nur die politischen Gegner, sondern offenbar auch ein von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. (SPIEGEL ONLINE)

Die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wird von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitet. 

Er hatte Mitte November Funktionsträger der Partei davor gewarnt, rechtsextreme Umtriebe aus taktischen Gründen zu dulden. Er sagte damals: "Jeder Kreisverband und jeder Landesverband muss in diesen Fällen konsequent handeln." Überlegungen, ob dies bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, dürften dabei keine Rolle spielen. 

Hartwig sagte, er lege Wert darauf, dass die Partei gegen Mitglieder vorgehe, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen auffielen. Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Thüringen, wo Parteimitglieder auf einem Foto mit einer Hakenkreuz-Fahne zu sehen waren. Er sagte: "Soweit identifiziert, sind sie heute nicht mehr Mitglieder unserer Partei oder es läuft ein Parteiausschlussverfahren; und das ist auch gut so."

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