Grüne ministerin tauscht heimlich e auto gegen benziner

12. Juli 2021 | Tobias Stahl

imago images / Martin MüllerBrandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) fühlt sich mit ihrem Audi e-tron offenbar noch nicht hundertprozentig wohl.

Erst im März hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) einen Audi e-tron als Dienstwagen erhalten. Für eine Reise von Potsdam nach Ravensbrück und zurück entschloss sich Nonnemacher nun jedoch für den benzinbetriebenen VW Passat eines Kollegen – wohl aus Reichweitenangst. Das Problem dabei: Dienstwagen sind personengebunden und können nicht einfach so getauscht werden.

"Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung!", freute sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher noch im März über ihren Audi e-tron. Ganz geheuer ist ihr der Stromer wohl jedoch noch nicht: Das Berliner Boulevardportal B.Z. berichtet, dass Nonnemacher für eine Dienstfahrt im April stattdessen den benzinbetriebenen VW Passat „Business“ ihres Stellvertreters Michael Ranft (parteilos) verwendete.

Laut B.Z. war Nonnemacher unterwegs von Potsdam über ihren Wohnort Falkensee zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück und zurück. Die Strecke ist – je nach gewählter Route – rund 240 bis 270 Kilometer lang und führt größtenteils über Landstraßen. Nonnemachers e-tron hätte die Strecke mit seiner Reichweite von 340 Kilometern also eigentlich schaffen sollen – der Grünen-Politikerin wird die versprochene Reichweite jedoch wohl etwas zu knapp bemessen gewesen sein. Auch scheint sie sich nicht bewusst zu sein, dass der Audi e-Tron an einer Schnellladesäule mit satten 147 kW lädt, wie es unser Test zeigt. Nach zwanzig Minuten für Toilette und Kaffee wären damit wieder 200 Kilometer mehr Reichweite im Display gestanden. Mindestens eine geeignete 300-kW-Ladesäule liegt direkt auf der Strecke bei Hohen Neuendort.

"Der Grund waren fehlende Erfahrungswerte bei der Nutzung des neuen E-Autos auf längeren Strecken", schreibt Nonnemachers Sprecher Dominik Lenz auf Anfrage der B.Z..

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Zwar sind die recht knapp bemessene Reichweite und fehlende Erfahrungswerte sicherlich nachvollziehbare Gründe, um sicherheitshalber auf den Benziner umzusteigen – laut dem Finanzministerium hätte Nonnemacher jedoch nicht einfach so den Dienstwagen tauschen dürfen: "Die Dienstwagen sind personengebunden", erklärt das Finanzministerium. "Sie können daher nicht beliebig verwendet werden. Auch nicht von Personen, die grundsätzlich die Berechtigung zur Nutzung eines personengebundenen Kraftfahrzeugs besitzen."

Nun hat Brandenburgs Linke Akteneinsicht in Nonnemachers Fahrtenbücher und die ihrer Staatssekretäre beantragt. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagte gegenüber B.Z.: "Die Ministerin und ihr Vize haben sich über die Dienstwagen-Richtlinie hinweg gesetzt. Das dürfen sie aber nicht!"

Offenbar zu geringe Reichweite

Grüne Ministerin: Heimlich Elektroauto gegen Benziner getauscht?

mak 12.7.2021, 13:14 Uhr

© Julian Stratenschulte, dpa rund für den Autotausch ist nach den Medienberichten, dass die Politikerin der Reichweite nicht getraut habe.

- Immer wieder müssen sich die Grünen den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Ein neuer Fall ist Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher steht in der Kritik, weil sie statt ihres E-Dienstwagens den Benziner ihres Staatssekretärs genutzt haben soll. Die Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler forderten eine Sondersitzung im Landtag noch diese Woche, berichtet Focus Online. Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter sprach von "schweren politischen Vorwürfen". Ein Verstoß gegen Dienstkraftfahrzeugrichtlinien sei kein Kavaliersdelikt.

Problem für Nonnemacher ist, dass Dienstwagen personengebunden seien und nicht beliebig ausgetauscht werden dürften, schreiben Bild-Zeitung und BZ unter Berufung auf das Finanzministerium.

Sprecher beruft sich auf "fehlende Erfahrungswerte"

Grund für den Autotausch ist den Medienberichten zufolge, dass die Politikerin der Reichweite nicht getraut habe. "Der Grund waren fehlende Erfahrungswerte bei der Nutzung des neuen E-Autos auf längeren Strecken“, schrieb Nonnemachers Sprecher.

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