Geschwindigkeitsübertretungen werden in Österreich künftig härter geahndet. Während die Bußgelder kräftig erhöht wurden, liegt die Schwelle zum Entzug des Führerscheins nun niedriger. In Extremfällen droht sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs.
Während in Deutschland die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung wegen formaler Mängel erstmal vom Tisch ist, hat die österreichische Regierung die Bußgelder kräftig erhöht. Wie der ADAC meldet, wird das maximale Bußgeld für Geschwindigkeitsverstöße von 2180 Euro auf 5000 Euro mehr als verdoppelt. Belangt werden mit dieser Summe jedoch nur extreme Raser oder notorische Verkehrssünder.
Führerschein schneller weg
Auch der Führerschein ist bei Tempoverstößen nun schneller weg. Die Behörden kassieren den Lappen künftig bereits bei Übertretungen ab 30 km/h innerorts und von mehr als 40 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, womit die Schwelle jeweils um zehn Stundenkilometer gesenkt wurde.
Verdoppelt von zwei auf vier Wochen wurde die Mindestentzugsdauer für den Führerschein bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 km/h innerorts und mehr als 50 km/h außerorts.
Fahrzeugbeschlagnahme möglich
Führt der Verkehrsteilnehmer besonders gefährliche Situationen herbei oder fällt die Geschwindigkeitsüberschreitung besonders drastisch aus, sieht die Neuregelung auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs vor. Diese ist auch bei wiederholtem Rasen, Fahren nach Abnahme des Führerscheins wegen Rasens oder auch Rasen ohne Führerschein vorgesehen.
Als Grenzen für die geplante Beschlagnahme werden eine Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 80 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften sowie 90 km/h außerhalb genannt.
Härteres Vorgehen gegen illegale Rennen
Im Fokus des Maßnahmenpakets stehen auch illegale Rennen. Hierzu wurde eigens der neue Straftatbestand »Illegales Wettrennen« geschaffen. Den Teilnehmern droht ein Führerscheinentzug von mindestens sechs Monaten. Im Anschluss ist eine verkehrspsychologische Überprüfung vorgesehen. Auch in diesem Kontext ist für extreme Fälle eine Beschlagnahme des Fahrzeugs geplant.
Neue Regeln gelten ab Sommer
Die neuen Regelungen sollen großteils im Laufe des Sommers eingeführt werden. Mit der Einführung der Fahrzeugbeschlagnahmung will man sich noch bis Ende des Jahres Zeit lassen, um die Vorschriften rechtssicher auszugestalten.
Der Führerscheinentzug betrifft auch ausländische Fahrzeugführer, allerdings nur in Österreich. In anderen Ländern dürfen sie weiter ihr Kfz lenken. Bußgeldbescheide aus Österreich sollten zügig beglichen werden. Bei Fristversäumnissen drohen hohe Aufschläge; die Vollstreckung erfolgt europaweit.
Foto: Helmut Stark
Berlin schränkt den Grenzverkehr auch zu Österreich drastisch ein. Als Grund gibt Seehofer das Risikogebiet Tirol an.
Berlin. Vor einigen Tagen schottete er sich noch selbst ab, weil er Kontakt zu einem Coronavirus-Verdachtsfall hatte. Horst Seehofer blieb Zuhause. Nun schottet der CSU-Innenminister sozusagen Deutschland ab. Am Sonntagabend trat er in Berlin vor die Presse, um ein neues hartes Grenzregime anzukündigen. Und noch während er redete, waren Beamte der Bundespolizei auf dem Weg zu den Grenzen.
Die Regierung in Berlin hatte davor lang gezögert, während Nachbarländer wie Polen, Tschechien und Dänemark ihre Grenzen zu Deutschland weitgehend geschlossen hatten. Doch nun kündigt Seehofer an, dass Deutschland seine Grenzkontrollen drastisch verschärft. Zu Frankreich. Zu Luxemburg. Zur Schweiz. Zu Luxemburg. Zu Dänemark. Und zu Österreich. Der Grenzverkehr wird ab Montag 8 Uhr früh auf das Notwendigste reduziert. Also auf Waren, auf Berufspendler, auf deutsche Heimkehrer und auf Ausländer mit Aufenthaltstitel in Deutschland.
„Die Lage ist sehr ernst“, sagt Seehofer. Als Grund für das strenge Grenzregime führt er den Infektionsschutz an. Österreich wurde ausgewählt, weil Bayern direkt an das Risikogebiet Tirol grenzt. Und Frankreich, weil Elsass-Lothringen Risikogebiet ist. Außerdem solle die aktuelle Maßnahme weitere Hamsterkäufe über die Grenzen hinweg verhindern.
Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll aber weiter fließen. Die österreichische und die deutsche Wirtschaft sind zutiefst miteinander verwoben. Fast ein Drittel der rot-weiß-roten Exporte gehen ins große Nachbarland. Auch Berufspendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Allein 34.000 Deutsche fahren in Nicht-Krisenzeiten zur Arbeit nach Österreich.
Nur mit „triftigem Grund“
Wie genau sich solche Pendler ausweisen können, ist noch in der Schwebe. Seehofer kann sich „Passierscheine“ vorstellen, die Bundesländer und Arbeitgeber ausstellen und sich Pendler ins Auto legen. Aber vorerst wird die Polizei das Gespräch darüber suchen, ob Grenzgänger einen „triftigen Grund“ für die Einreise haben. Als Beispiel für einen „triftigen Grund“ nennt Seehofer einen Pariser Anwalt, der zu einer Verhandlung nach Stuttgart muss. Da würde man die Einreise nicht verweigern.
Der Schengener Grenzkodex decke das Vorgehen. Aber der Minister hätte auch ohne europäische Rechtsgrundlage so gehandelt, wie er klarmacht. Die Gesundheit gehe „über alles“. Seehofer hat die Grenzkontrollen mit den betroffenen Staaten abgesprochen – und zwar „vor allem“ mit Frankreich. Mit Österreich möglicherweise eher weniger. Wien wurde aber nach den ersten Eiltmeldungen informiert. Frankreich hat übrigens angekündigt, den Grenzverkehr nach Deutschland gleichfalls auf das Notwendigste zu reduzieren.
Zu Österreich gibt es eine Vorgeschichte: Zahlreiche deutsche Urlauber dürften aus dem Tiroler Skigebiet Ischgl das Coronavirus mitgebracht haben. Am Samstag wurde Tirol von Deutschland als Risikogebiet definiert. Am selben Tag rief Gesundheitsminister Jens Spahn alle Heimkehrer aus Österreich, Italien und der Schweiz auf, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben – und zwar unabhängig davon, „ob sie Symptome haben oder nicht“.
Deutschlandweit wurden bis Sonntag 4838 Coronavirus-Fälle registriert. Die meisten Ansteckungen gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW), einem Bundesland, das flächenmäßig nicht einmal halb so groß wie Österreich ist, aber doppelt so viele Einwohner zählt. Dicht an dicht drängen sich die Städte. Bis Sonntagmittag wurden nur in NRW 2100 Infizierte gezählt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2020)