Politbarometer Oktober 2022
Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage – Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert
Der Regierungskompromiss sieht jetzt vor, dass die drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April weiterbetrieben werden dürfen. Für diese Variante plädieren 36 Prozent aller Befragten, lediglich 8 Prozent sind für ein Abschalten zum Jahresende, wie bisher vorgesehen. Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich angesichts der Energiekrise sogar für einen Weiterbetrieb auch nach dem April 2023 aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Insgesamt erhält die Bundesregierung aktuell eher bescheiden positive Zufriedenheitswerte. Die einzelnen Regierungspartner werden dabei ganz unterschiedlich beurteilt: Während die meisten mit der Arbeit der SPD (gut: 52 Prozent; schlecht: 38 Prozent) und der Grünen (gut: 49 Prozent; schlecht 43 Prozent) in der Regierung eher zufrieden sind, meint eine Mehrheit von 53 Prozent, dass die FDP in der Regierung eher eine schlechte Arbeit macht. Nur 36 Prozent eher eine gute.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 21 Prozent (minus 1), die FDP auf 6 Prozent (minus 1) und die AfD auf 15 Prozent (plus 1). Die Linke würde mit 5 Prozent (unverändert) gerade so in den Bundestag kommen und die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen.
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) hält jetzt wieder Olaf Scholz denkbar knapp die Spitzenposition. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 0,9 (Ende Sept.: 0,5) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock ebenfalls mit 0,9 (0,5) und einigen Hundertstel weniger. Danach folgen Robert Habeck mit 0,8 (0,4), Cem Özdemir mit 0,6 (0,5), Karl Lauterbach mit 0,3 (minus 0,1), Markus Söder mit 0,0 (minus 0,2), Christian Lindner mit minus 0,1 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (minus 1,3). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit extrem negativen minus 2,7 (minus 2,8).
Zwar beschreibt eine Mehrheit von 54 Prozent ihre momentane wirtschaftliche Situation als „gut“, 36 Prozent sagen „teils/teils“ und nur 9 Prozent berichten von einer schlechten finanziellen Lage. Aber die Erwartungen, wie sich das bis in einem Jahr entwickeln wird, sind ausgesprochen pessimistisch: So erwarten nur 9 Prozent eine Verbesserung, 43 Prozent befürchten, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute. 46 Prozent gehen von einer weitgehend unveränderten persönlichen Situation aus.
Die Bundesregierung will mit einem 200-Milliarden-Entlastungspaket Bürgern und Firmen in Deutschland wegen der gestiegenen Energiekosten helfen. In diesem Zusammenhang werfen andere EU-Länder Deutschland einen Alleingang vor, der deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb einen Vorteil verschafft. Diesen Vorwurf halten 26 Prozent für berechtigt und 65 Prozent für nicht berechtigt.
Ähnlich wie vor einem halben Jahr fänden es 84 Prozent aller Befragten sehr wichtig oder wichtig, dass Deutschland wirtschaftlich unabhängiger von China wird. Lediglich 13 Prozent halten das für nicht so wichtig oder überhaupt nicht wichtig.
Die Zahl der Befragten, die ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet sehen, ist weiterhin recht niedrig. Jetzt sagen das 34 Prozent (keine Gefährdung: 56 Prozent). Entsprechend befürworten auch nur 22 Prozent strengere Corona-Schutzmaßnahmen, 18 Prozent halten die aktuell geltenden Vorschriften sogar für übertrieben und 57 Prozent finden diese gerade richtig.
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