Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket. Die Gesellschaft zusammenhalten
Infolge des russischen Angriffskriegs und der damit einhergehenden steigenden Preise gilt es, die Auswirkungen für die Menschen abzufedern. Gleichzeitig setzt die Ampel auf Zukunftsinvestitionen. Wir lassen niemanden alleine
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.
Zusammen stark im Verkehrsbereich bedeutet: investieren und entlasten
Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets stark - zu der Bund und Länder beitragen. Deutschland packt das
Die Ampel-Koalition hat ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, die gezielt helfen: Auch Rentner:innen und Studierende profitieren. Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?
Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.
Weitere Artikel
Pressemitteilungen
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken, sagen Sonja Eichwede und Esther Dilcher.
Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert, erklären Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, sind groß: die Transformation der Wirtschaft und der Industrie, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Herstellung der Energiesicherheit unseres Landes. Darüber hinaus benötigen insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen unsere Unterstützung. Sie sind Rückgrat und Motor der Wirtschaft und generieren die Arbeitsplätze in unserem Land, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.
Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine droht weltweit die größte Hungerkatastrophe seit Jahrzehnten. Die Verknappung von Getreide sorgt für explodierende Kosten zu Lasten der ärmsten Länder, die gleichzeitig besonders von Dürren, Sturzfluten, Infektionskrankheiten oder Konflikten bedroht sind, erklären Sanae Abdi und Bettina Hagedorn.
weitere Pressemitteilungen
...finden Sie in unserer Pressemitteilungen-Übersicht
20 Exakte Antworten 17 Text Antworten 0 Multiple Choice Antworten
Wer wählt in Deutschland den Bundeskanzler?
Der Bundestag.
Der Kanzler wird bei der Erstwahl vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Der Bundespräsident ernennt danach den Kazler.
Wer bestimmt in Deutschland die Minister und die Richtlinien der Politik?
Wer debattiert und verabschiedet den Bundeshaushalt in Deutschland?
Der Bundestag.
Der Finanzminister legt jährlich einen Haushaltsentwurf vor, der vom Bundestag beschlossen wird.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen?
Mit der Vollendung der Geburt.
Beginnt mit Geburt und endet mit dem Tod.
Welche rechtliche Beziehung regelt das Privatrecht?
Beziehung der einzelnen Bürger untereinander.
Bürgerliches Recht & Zivilrecht sind große Teilgebiete.
Wann erhält eine Partei bei der Bundestagswahl Überhangmandate?
Wenn sie mehr Direktmandate erhält, als ihr nach Zweitstimmenanteil zustehen würde.
Welche Institution wurde durch den Vertrag von Maastricht gegrüdet?
Die Europäische Union (EU)
Der Gründungsvertrag wurde 1992 verabschiedet.
Wo hat der interationale Strafgerichtshof seinen Sitz?