Staatsoberhaupt: Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kennt weder ein Staatsoberhaupt noch einen Regierungschef. Der Bundesrat agiert als Kollegialorgan, dessen Vorsitz jährlich wechselt. Seit dem 01.01.2022 ist Ignazio Cassis (FDP) Bundespräsident.
Regierungschef: entfällt. Der Bundesrat ist ein Kollegialorgan, der Bundespräsident leitet dessen Sitzungen.
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Der neue Schweizer Bundespräsident heißt ab Neujahr Ignazio Cassis. Das rotierende Amt ist so etwas wie seine letzte Chance, denn sonst läuft es eher schlecht beim Außenminister.
Immer zu Neujahr startet ein neuer Schweizer Bundespräsident, eine neue Bundespräsidentin ins Amt. Für befreundete Regierungen kann das schon mal nervig sein, jedes Jahr ein neues Glückwunschschreiben, aber so ist das eben bei den Eidgenossen: Alle sieben Mitglieder des Bundesrats, wie die Schweizer Regierung heißt, sind gleichberechtigt, und damit keiner heraussticht, rotiert das Präsidentenamt, das vor allem repräsentative und organisatorische Aufgaben umfasst. Weil auch die Art der Rotation feststeht (nach Dienstalter), ist die Bundespräsidentenwahl, die immer im Dezember stattfindet, im Grunde eine Formalie.
Trotzdem schauten die Beobachter diesmal genauer hin, denn an der Reihe war der Tessiner Ignazio Cassis: 60 Jahre alt, FDP-Politiker - und umstrittener Außenminister. Man wartete also gespannt auf das Wahlergebnis, eine Art Beliebtheitstest des Kandidaten. Am Mittwochmittag war es so weit: 156 von 197 gültigen Stimmen hatte Cassis erzielt. Der Außenminister dürfte aufgeatmet haben. Denn obwohl das mitnichten ein Glanzresultat ist - seit 2013 wurde kein Präsident mehr mit weniger als 180 Stimmen gewählt - , hätte es schlimmer kommen können. Für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zum Beispiel stimmten 2011 nur 106 Parlamentarier.
Auch bei Cassis war mit einer solchen Denkzettel-Abstimmung gerechnet worden. Der Tessiner gilt als der schwächste Bundesrat unter den sieben, und laut Umfragen hält ihn die Bevölkerung weder für einflussreich noch für sympathisch. Kein anderer Minister hat schlechtere Werte.
Dabei hatte es zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesrat noch ganz anders ausgesehen. 2017 wählte ihn das Parlament in die Landesregierung - als ersten Vertreter der italienisch-sprachigen Schweiz seit 18 Jahren. Das wurde bejubelt und als Zeichen dafür gewertet, dass die Schweizer Politik das Verfassungsgebot respektiert, die Vielfalt des Landes zu achten. Es galt auch für das Gleichgewicht im Land als vorteilhaft, dass nun wieder ein Tessiner in der Regierung sitzt, ein Vertreter jenes Kantons also, dem es im Vergleich zu anderen Regionen nicht besonders gut geht.
Dass Ignazio Cassis, gelernter Mediziner und bis 2008 Tessiner Kantonsarzt, ein politischer Quereinsteiger ist, der 2007 ohne jegliche politische Erfahrung im Parlament gelandet war, spielte zunächst keine große Rolle. Viele betonten im Vorfeld seiner Wahl Cassis' umgängliche, herzliche Art - ein Vorteil, wenn man in der Schweiz politisch etwas werden will. Bundesräte sollen Teamspieler sein, keine Alphatiere. Auch Cassis' Sprachgewandtheit - neben Italienisch spricht er fließend Deutsch und Französisch - galt als Pluspunkt, mit dem nicht alle hohen Politiker aufwarten können. Cassis fiel nach seiner Wahl das Außenministerium zu. Auch das: kein großes Thema damals, obwohl er als Parlamentarier bis dahin weniger mit Außen- und mehr mit Gesundheitspolitik zu tun gehabt hatte. "Kranken-Cassis" nannte man ihn wenig schmeichelhaft wegen seiner Mandate bei verschiedenen Gesundheitsverbänden.
Kopfschütteln über Cassis' Ahnungs- und Orientierungslosigkeit
Inzwischen ist es schwierig, im politischen Bern noch Leute zu finden, die bei Cassis noch etwas anderes als seine liebenswürdige Art oder seine Dreisprachigkeit loben. Er könne es einfach nicht, heißt es in Parlamentskreisen, und auch im europäischen Ausland schüttelt man zunehmend den Kopf über die Schweizer Außenpolitik - und Cassis' Ahnungs- und Orientierungslosigkeit.
Die Liste seiner Fettnäpfchen ist tatsächlich beeindruckend lang. Zunächst machte der Neu-Minister breitschultrige Ankündigungen beim EU-Dossier, sprach von einem baldigen Abschluss des von Brüssel gewünschten, aber im Land umstrittenen Rahmenabkommens - ohne das mit seinen Regierungskollegen abgesprochen zu haben. Dann stellte er im Mai 2018 öffentlich und völlig überraschend die Existenz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Frage, das damals noch von einem Schweizer Diplomaten geleitet wurde. Anfang 2019 produzierte er wieder Schlagzeilen, weil er bei einem Besuch in Sambia eine Kupfermine des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore besuchte und sich damit den Vorwurf einhandelte, Außenpolitik vor allem als wirtschaftsnahe Interessenpolitik zu verstehen.
Seinen schwersten Fehler hat Cassis aber wohl in den Verhandlungen mit der EU begangen. Er war es, der bei den Gesprächen über das Rahmenabkommen quasi im Alleingang die Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne zur Disposition stellte. Damit hat er den Widerstand im Land gegen den Vertrag maßgeblich vergrößert. Rund drei Jahre später, im Mai dieses Jahres, brach er die festgefahrenen Verhandlungen ab. Ein Plan B für die Beziehungen zu Brüssel? Nicht in Sicht. In Bern heißt es, dass man auf Ideen aus dem Außenministerium warte - bislang vergeblich. Cassis sei von der Kritik an seiner Person dermaßen zermürbt, dass er keinen Vorstoß mehr wage.
Ob ihm das Präsidentenamt aus der Sackgasse hilft, muss sich zeigen. Womöglich kann er als Arzt ein besonders glaubwürdiger Anführer in pandemischen Zeiten sein. In seiner Rede nach der Wahl jedenfalls baute er auf das, was er kann: Er mahnte die Schweiz zur Einigkeit, und zwar auf Italienisch, Deutsch, Französisch und Romanisch.