Wie hoch darf ein sichtschutz zum nachbarn in niedersachsen sein


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Abgeschickt von bodo hermann in gruppe t�rkis architekten am 07 November, 2011 um 14:27:41:

Antwort auf: Zaun an Grundst�cksgrenze Niedersachsen von Stefan am 06 November, 2011 um 20:44:19:

Hallo Stefan,
erst mal zur Kl�rung: laut NBauO darf genehmigungsfrei bis zu 1,5 m aufgesch�ttet werden....und zur Einfriedung:
Wenn die Nachbarn �ber die H�he
nichts vereinbaren und auch nicht in
der jeweiligen Gegend niedrigere
Einfriedungen �berwiegen, soll nach
dem Nieders�chsischen Nachbarrechtsgesetz
die H�he in der Regel mindestens
1,20 m betragen.
siehe:
Nieders�chsisches Nachbarrechtsgesetz (NNachbG)
� 28 NNachbG(Gesetz) - Landesrecht Niedersachsen
Beschaffenheit der Einfriedung(1) Haben die Eigent�mer eine Vereinbarung �ber die Art und Beschaffenheit der Einfriedung nicht getroffen, so kann eine orts�bliche Einfriedung verlangt werden. Wenn sich f�r einen Teil eines Ortes keine andere Orts�bung feststellen l�sst, kann ein bis zu 1,20 m hoher Zaun verlangt werden.
(2) Die Einfriedung ist - vorbehaltlich des � 30 - auf dem eigenen Grundst�ck zu errichten. Seitliche Zaunpfosten sollen dem eigenen Grundst�ck zugekehrt sein.
(3) Darf eine Einfriedung nach der Nieders�chsischen Bauordnung in einer bestimmten H�he an der Grenze errichtet werden, so kann nicht verlangt werden, dass die Einfriedung eine geringere H�he einh�lt.
Normalerweise steht eine Einfriedung
unmittelbar an der Grundst�cksgrenze.
Nur dann bietet sie f�r beide Nachbargrundst�cke
Schutz. Damit an der
Grenze keine zu hohen Einfriedungen
errichtet werden, die � �hnlich wie
Geb�ude � den Nachbarn in der
Benutzung seines Grundst�cks beeintr�chtigen,
sind in der Nieders�chsischen
Bauordnung H�chstma�e festgesetzt.
Eine undurchsichtige Einfriedung
an der Grenze darf 1,80 m hoch sein.
Wichtig:
Bei mehr als 1,80 m H�he
ist eine Baugenehmigung
erforderlich, bis 1,80 m geht es ohne.
Wenn die Einfriedung mindestens ab
1,80 m durchsichtig ist oder wenn der
Nachbar zugestimmt hat, sind auch
insgesamt 2 m genehmigungsf�hig.
Wenn der Nachbar zugestimmt hat und
das Ortsbild nicht beeintr�chtigt wird,
kann die Bauaufsichtsbeh�rde
ausnahms weise auch Einfriedungen bis
zu 3 m an der Grenze zulassen.
Wichtig:
Bei mehr als 1,80 m H�he
ist eine Baugenehmigung
erforderlich, bis 1,80 m geht es
ohne!


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In Niedersachsen besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke in Innenortslage, wobei das Nachbarrechtsgesetz dem System der Rechtseinfriedung folgt (vgl. oben Kap. 4.2).

Außerdem besteht nach dem Nachbarrechtsgesetz eine Anzeigepflicht gegenüber dem Nachbarn, bevor eine Grundstückseinfriedung errichtet, beseitigt oder wesentlich geändert wird.

Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes:

 

Nachbarrechtsgesetz Niedersachsen[1]

§ 27 Einfriedungspflicht

(1) Grenzen bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke aneinander, so kann jeder Eigentümer eines solchen Grundstücks, sofern durch Einzelvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, von den Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:

  1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße oder an demselben Weg liegen, so hat jeder Eigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße (dem Weg) aus betrachtet rechts liegt. Dies gilt auch für Eckgrundstücke, auch für solche, die an drei Straßen oder Wege grenzen.
  2. Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen oder Wegen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück im Sinne des Nr. 1 Satz 2, welches an derjenigen Straße (demjenigen Weg) rechts liegt, an der (dem) sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Durch Verlegung des Haupteingangs wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert. Für Eckgrundstücke gilt Nr. 1 ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteingangs.
  3. Wenn an einer Grenze gemäß Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.
  4. An Grenzen, auf die weder Nr. 1 noch Nr. 2 dieses Absatzes anwendbar ist, insbesondere an beiden rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.
  5. Soweit die Grenzen mit Gebäuden besetzt sind, besteht keine Einfriedungspflicht.

(2) Soweit in einem Teil eines Ortes Einfriedungen nicht üblich sind, besteht keine Einfriedungspflicht. § 29 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 28 Beschaffenheit der Einfriedung

(1) Haben die Eigentümer eine Vereinbarung über die Art und Beschaffenheit der Einfriedung nicht getroffen, so kann eine ortsübliche Einfriedung verlangt werden. Wenn sich für einen Teil eines Ortes keine andere Ortsübung feststellen lässt, kann ein bis zu 1,20 m hoher Zaun verlangt werden.

(2) Die Einfriedung ist – vorbehaltlich des § 30 – auf dem eigenen Grundstück zu errichten. Seitliche Zaunpfosten sollen dem eigenen Grundstück zugekehrt sein.

(3) Darf eine Einfriedung nach der Niedersächsischen Bauordnung in einer bestimmten Höhe an der Grenze errichtet werden, so kann nicht verlangt werden, dass die Einfriedung eine geringere Höhe einhält.

§ 29 Einfriedungspflicht des Störers

(1) Reicht eine den §§ 27 und 28 entsprechende ortsübliche Einfriedung nicht aus, um angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu bieten, so hat derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, auf Verlangen des Nachbarn die Einfriedung zu verbessern, wenn dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder gemindert werden können.

(2) Gehen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen aus und ergibt sich aus § 27 keine Einfriedungspflicht, so hat der Eigentümer auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedung zu errichten, die dem Nachbargrundstück angemessenen Schutz gewährt. Für unbebaute Grundstücke in Baulücken gilt das gleiche.

§ 30 Gemeinsame Einfriedung auf der Grenze

Haben zwei Nachbarn gemeinsam einzufrieden und will keiner von ihnen die Einfriedung ganz auf seinem Grundstück errichten, so ist jeder von ihnen berechtigt, eine ortsübliche Einfriedung auf die Grenze zu setzen; der andere Nachbar ist berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedung mitzuwirken. Seitliche Zaunpfosten dürfen auf der Hälfte der Strecke dem Nachbargrundstück zugekehrt und auf dieses gesetzt werden.

§ 31 Abstand von der Grenze

(1) Die Einfriedung eines Grundstücks muss von der Grenze eines landwirtschaftlich genutzten Nachbargrundstücks auf Verlangen des Nachbarn 0,6 m zurückbleiben, wenn beide Grundstücke außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sind. Der Geländestreifen vor der Einfriedung kann bei der Bewirtschaftung des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks betreten und befahren werden.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 erlischt, wenn eines der beiden Grundstücke Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles wird oder in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen wird.

§ 32 (aufgehoben)

§ 33 Ausschluss von Beseitigungsansprüchen

(1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren als den in § 31 vorgeschriebenen Grenzabstand hat, ist ausgeschlossen,

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten?

Kann Nachbar Sichtschutz verbieten? Was Sie in Ihrem Garten als Sichtschutz verwenden dürfen und was nicht, steht im Nachbarrecht und ist, wie bereits erwähnt, von Gemeinde zu Gemeinde oder von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das, was in diesem Nachbarrecht festgelegt ist, ist von allen Seiten einzuhalten.

Wie hoch darf ein sichtschutzzaun auf der Grundstücksgrenze sein?

Als Sichtschutz eingesetzt beträgt die erlaubte Höhe Gartenzaun oder Mauer etwa 170 cm bis 190 cm. Der Abstand zum Grundstück des Nachbarn muss, wenn keine andere Regelung gilt, mindestens 50 cm betragen. Je nach Bundesland kann eine Einfriedung mit einer Höhe bis zu 180 cm genehmigungsfrei sein.

Ist ein Sichtschutz genehmigungspflichtig?

Je nach Bundesland kann im Garten ein Sichtschutz von bis zu 180 cm auch ohne Genehmigung angebracht werden. Hecken sind sogenannte "lebende" Einfriedungen und zählen deshalb nicht zu den baulichen Anlagen. Vorschriften zu Hecken, Bäumen oder Sträuchern sind im Nachbarsgesetz Ihres Bundeslandes enthalten.

Wie weit muss ein Sichtschutz von der Grundstücksgrenze entfernt sein?

Meist muss der Sichtschutz auf einem der beiden Grundstücke errichtet werden und dabei einen Mindestabstand von 50 Zentimetern zum Nachbargrundstück einhalten. In wenigen Fällen schreibt das Bebauungsrecht jedoch die gemeinsame Markierung der Grundstücksgrenze durch eine Einfriedung vor.