12. März 2020
Auf die Sozialleistung hätten weitaus mehr Menschen Anspruch – Wie und wo man sie beantragt und was dabei zu beachten ist
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Mehr als eine Million Rentner in Deutschland hätten Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Doch nur 566 000 Senioren haben sie tatsächlich beantragt. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Viele wissen nicht, dass ihnen diese Leistung zusteht.
Hier gibt es wichtige Informationen rund um die Grundsicherung. Mit der Grundsicherung stockt der Staat Renten auf, die zu gering sind, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mehr als die Hälfte aller Anspruchsberechtigten verzichten auf die Antragstellung. Neben Unwissenheit fürchten viele, ihre Kinder müssten die staatliche Hilfe zurückerstatten.
Andere schämen sich, zum „Amt“ gehen zu müssen. Dabei wurde die Sicherungsleistung extra für Menschen geschaffen, deren Rente zum Leben nicht ausreicht.
Alle, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, in Deutschland leben und ein so niedriges Einkommen haben und ein so geringes Vermögen besitzen, dass sie damit ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können. Die Deutsche Rentenversicherung rät Menschen mit einem Einkommen von durchschnittlich weniger als 865 Euro im Monat, prüfen zu lassen, ob sie anspruchsberechtigt sind. In Kommunen mit hohem Mietniveau lohnt sich die Prüfung auch bei einem höheren Einkommen. In die Berechnung werden allerdings auch die finanziellen Verhältnisse des Lebenspartners miteinbezogen. Wenn dieser ein zu hohes Einkommen hat, besteht unter Umständen kein Anspruch.
In der Regel wird der Antrag für ein Jahr bewilligt, danach muss ein Folgeantrag gestellt werden. Wenn es wahrscheinlich ist, dass sich am Einkommen des Antragstellers auch künftig nichts ändern wird, kann die Grundsicherung auch für länger als ein Jahr bewilligt werden.
Für die Antragstellung ist das Sozialamt vor Ort zuständig. Die Träger der Rentenversicherung sind allerdings verpflichtet, Versicherte über die Voraussetzungen für die Grundsicherung zu informieren, sowie die Anträge entgegenzunehmen und an die zuständigen Sozialämter weiterzuleiten.
Der Antragsteller muss Angaben über seine persönlichen Verhältnisse machen. Zum Beispiel hat er die Pflicht, offenzulegen, mit wem er zusammenlebt, wie hoch sein Einkommen ist und welche Geld- und Sachwerte er besitzt. Dazu zählen Immobilien, Autos und Schmuck.
Benötigt werden ein gültiger Personalausweis, der Rentenbescheid, alle weiteren Einkommens- und
Vermögensnachweise, die Kontoauszüge der letzten drei Monate, der Mietvertrag, ein Nachweis über Kranken- und Pflegeversicherung und natürlich der Antrag auf die Grundsicherung.
Der Bedarf wird anhand der Rente und des Vermögens individuell berechnet. Der Regelsatz ist für Nahrung, Kleidung, Hausrat, Körper pflege und Strom vorgesehen. Die Pauschale beträgt 2020 für einen Alleinstehenden 432 Euro pro Monat, für Paare 389 Euro pro Person. Zusätzlich übernimmt das Sozialamt Kosten für Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind. Die Höhe orientiert sich am örtlichen Mietspiegel. Hinzu kommen Kranken- und Pflegeversicherung sowie ein Mehrbedarf für Menschen mit Schwerbehinderung.
Nein. Der Staat gewährt ein Schonvermögen von 5000 Euro, allerdings zählen auch Sachwerte wie beispielsweise ein Auto dazu.
Nein. Das Sozialamt übernimmt die Mietkosten jedoch nur bis zu einer bestimmten, „angemessenen“ Größe. Diese beträgt für eine Person 45 bis 50 Quadratmeter, für zwei Personen 60 Quadratmeter oder zwei Zimmer. Übrigens: Wer eine angemessene Eigentumswohnung besitzt und darin wohnt, muss diese nicht verkaufen.
Auch Erwerbsminderungsrentner können anspruchsberechtigt sein. Hier ist es sinnvoll, sich individuell beraten zu lassen.
Kinder sind nur dann zahlungspflichtig, wenn sie ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 100 000 Euro pro Jahr haben. Das trifft aber nur auf einen Bruchteil der Steuerzahler zu.
Ja. Für einen Widerspruch hat man einen Monat Zeit. Der Sozialverband VdK hilft seinen Mitgliedern gerne bei allen Fragen rund um die Grundsicherung, bei der Antragstellung und gegebenenfalls bei einem Widerspruch. Betroffene wenden sich an ihre zuständige Geschäftsstelle.
Annette Liebmann