Antrag auf Grundsicherung für behinderte Formular

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie sichert den Lebensunterhalt von Menschen, die wegen Alters oder dauerhafter voller Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten können, und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Höhe und Umfang der Grundsicherung sind mit der Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe vergleichbar. Eigenes Einkommen und Vermögen werden auf die Grundsicherung angerechnet. Grundsicherung muss beantragt werden und ist gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben bei bestehender Bedürftigkeit ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland.

Leistungsberechtigt sind:

• Personen, die die maßgebliche Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits erreicht haben (derzeit zwischen 65 und 67 Jahren).
• Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet, jedoch noch nicht die Altersgrenze erreicht haben, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder wenn sie das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung erhalten.

Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung liegt immer dann vor, wenn das Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung vermindert ist, so dass man auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Erwerbsminderungsrente). Die Feststellung der Dauerhaftigkeit setzt voraus, dass unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.

Die Grundsicherung ist abhängig von der Bedürftigkeit und entspricht der Höhe nach der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe. Daher wird eigenes Einkommen und Vermögen ebenfalls wie in der Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt.

Unterhaltspflichtige Kinder oder Eltern mit einem Jahreseinkommen von jeweils bis einschließlich 100.000 EUR müssen nicht dafür aufkommen, wenn ihre Angehörigen die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Erben wird ebenfalls verzichtet.

Darüber hinaus gilt in der Grundsicherung nicht die sozialhilferechtliche Vermutung, dass derjenige, der in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, von diesen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält. So erhalten insbesondere behinderte Menschen mit einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung, die häufig bei ihren Eltern oder sonstigen Verwandten leben, durch die Grundsicherung eine eigenständige materielle Absicherung ihres Lebensunterhalts.

Bedürftige Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und einer dauerhaften Erwerbsminderung unterliegen, haben einen Anspruch auf die Grundsicherung. Eine solche Situation liegt vor, wenn es der Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht möglich ist, auf dem freien Arbeitsmarkt eine berufliche Tätigkeit zu finden, der sie mindestens drei Stunden am Tag nachgeht. Dauerhaft ist diese Erwerbsminderung, wenn keine Möglichkeit besteht, diese Situation in absehbarer Zeit zu ändern. Die Wohnsituation der Person ist dabei nicht relevant, egal ob sie in einer eigenen Wohnung, einem Wohnheim oder in einem gemeinsamen Haushalt mit den Eltern lebt. Ebenso haben bedürftige Rentner, deren Regelaltersrente nicht zum Leben ausreicht, Anspruch auf Grundsicherung.

Stellen eines Antrages auf Grundsicherung

Ein Antrag auf Grundsicherung muss bei dem für die betroffene Person zuständigen Sozialamt eingereicht werden. Dabei müssen unter anderem die gesamten Vermögensverhältnisse sowie das Einkommen offen gelegt werden.

Ebenso ist das Vermögen darzulegen, was beispielsweise die Ersparnisse und den aktuellen Kontostand betrifft.

Grundsicherung - Formulare und Links

Die notwendigen Formulare für einen Antrag auf Grundsicherung erhalten Sie beispielsweise unter www.deutsche-rentenversicherung.de, welche Sie auch direkt an Ihrem PC ausfüllen und drucken können.

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Quellenangaben

Insbesondere die Informationen folgender Quellen haben wir für die Themenwelt "Grundsicherung" verwendet:

Letzte Aktualisierung am 26.11.2022

Die letzten Änderungen in der Themenwelt "Grundsicherung" wurden am 26.11.2022 umgesetzt durch Stefan Banse. Hauptsächlich wurde folgendes aktualisiert:

Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind.

(Stand: 28.11.2022)

Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Informationen zur Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt: Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz

Das Bürgergeld-Gesetz

Das Bürgergeld-Gesetz enthält auch Neuregelungen für die Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Diese Regelungen sollen zum 01.01.2023 in Kraft treten.

Beachte: Das Gesetz muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um dann in Kraft treten zu können. Es ist davon auszugehen, dass die Veröffentlichung in Kürze erfolgen wird.

Überblick über die zentralen Änderungen des SGB XII:

Neue Regelsätze ab 01.01.2023:

• Regelbedarfsstufe 1: 502 Euro
• Regelbedarfsstufe 2: 451 Euro
• Regelbedarfsstufe 3: 402 Euro
• Regelbedarfsstufe 4: 420 Euro
• Regelbedarfsstufe 5: 348 Euro
• Regelbedarfsstufe 6: 318 Euro

Hinweis: Welche Regelbedarfsstufe (RBS) ist für welche Leistungsberechtigten die richtige? Antworten gibt es hier.

Außerdem steigt das Geld für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 Abs. 3a SGB XII:

• Für das erste Schulhalbjahr (2023/24) sind 116 Euro vorgesehen,
• für das zweite Schulhalbjahr (2024) steigt der Betrag auf 58 Euro.

Kosten für die Unterkunft: Für Menschen, die z. B. allein oder mit Partner*in leben, gibt es Änderungen bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft:

• In dem ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen (sog. Karenzzeit).
• Erst ab dem 2. Jahr des Leistungsbezugs geht es ­nach längstens sechs Monaten um die Angemessenheit der Kosten (vgl. § 35 Abs. 1 SGB XII neu). Eine Absenkung der ggf. unangemessen hohen Kosten wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht verlangt (z. B. bei Unwirtschaftlichkeit).

Beachte: Diese Neuregelung gilt nicht für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben.

Beachte: Diese Neuregelung (Karenzzeit) betrifft nicht die Kosten für das Heizen.

Anhebung des Vermögensschonbetrages:

Bisher durften 5.000 Euro pro Person unberücksichtigt bleiben. Ab 01.01.2023 gilt:

• Jeder leistungsberechtigte Mensch darf 10.000 Euro Vermögen behalten.
• Auch der erwachsene Lebenspartner/Ehepartner darf sich nunmehr auf einen Schonbetrag in Höhe von 10.000 Euro berufen.
• Ebenso darf sich eine minderjährige alleinstehende Person auf 10.000 Euro berufen, wenn sie nicht vom Unterhalt der erwachsenen Leistungsberechtigten abhängt.
  • Personen, die von einer der oben genannten Personen überwiegend unterhalten werden, haben wie bisher nur einen Schonbetrag in Höhe von 500 Euro.

Beachte: Die noch höheren Schonbeträge nach dem SGB II (bisher "Hartz 4"; nunmehr Bürgergeld) gelten nicht für Leistungen nach dem SGB XII.

• Neuerdings bleibt außerdem ein angemessenes Kraftfahrzeug (bis Verkehrswert von 7.000 Euro) von der Anrechnung verschont (vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII neu).

Verbesserungsen bei der Anrechnung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale nach § 82 Abs. 2 S. 2 SGB XII:

• Ab 01.01.2023 gibt es einen Freibetrag in Höhe von 3.000 Euro jährlich (bisher bis zu 250 Euro monatlich).

Hinweis: Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung hatten im Gesetzgebungsverfahren jeweils am 23.08.2022 Stellungnahmen abgegeben.

Wichtige Informationen zur Corona-Krise

Die folgenden Regeln betreffen den vereinfachten Zugang zu den existenzsichernden Leistungen und gelten noch bis zum 31.12.2022 (vgl. § 141 Sozialgesetzbuch XII):

• Vermögen: Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Ausnahmsweise wird aber „erhebliches“ Vermögen berücksichtigt. Gut zu wissen: Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, sofern der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
• Unterkunft und Heizung: Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gelten in den meisten Fällen für die Dauer von sechs Monaten als angemessen.
• Beachte: Es spricht einiges dafür, dass diese Regelung (§ 141 SGB XII) auch für Menschen gilt, die schon länger SGB XII-Leistungen beziehen. Dazu steht auf der Webseite des BMAS:
  • „Derzeit gilt der vereinfachte Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII für Bewilligungszeiträume, die bis einschließlich 31. Dezember 2022 beginnen.
  • Wird nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und fällt der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in diesen Zeitraum, gilt auch hier (erneut) der vereinfachte Zugang mit den erleichterten Bedingungen. Es wird also für weitere sechs Monate von einer Vermögensprüfung abgesehen, sofern erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • Beginnt der neue Bewilligungszeitraum erst nach dem 31. Dezember 2022, gelten die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen. In diesem Fall müssen gegenüber dem Sozialamt Angaben zum Vermögen gemacht und entsprechende Nachweise vorgelegt werden.“
• ​​​​Deshalb sollte gegen Bescheide, die die o. g. Sonderregelung nicht berücksichtigen, Widerspruch eingelegt werden.

Die Sonderregelung zum Mehrbedarf für die Mittagsverpflegung gilt ebenfalls noch bis zum 31.12.2022 (§ 142 Abs. 1 SGB XII). Hier die wichtigsten Einzelheiten zu der Vorschrift:

• Wurde im Oktober 2021 ein Mehrbedarf anerkannt (nach § 42b SGB XII), dann wird der Mehrbedarf in gleicher Höhe bis zum Ablauf des 31.03.2022 anerkannt – und zwar auch dann, wenn die Essenseinnahme nicht gemeinschaftlich und nicht in der Verantwortung des Leistungserbringers erfolgt. Wie sonst auch hängt die Höhe des Mehrbedarfs von den Arbeitstagen und den Mehraufwendungen ab. Vorgesehen ist auch eine mögliche Verlängerung der Regelung bis zum 31.12.2022.

Beachte: Der Mehrbedarf kommt sowohl für Menschen in Frage, die Grundsicherung gem. SGB XII erhalten als auch für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt gem. SGB XII bekommen.

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Grundlagen der Grundsicherung

Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten.

Wer kann Grundsicherung erhalten?

Folgende Menschen können einen Anspruch haben:

• Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung.
• Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind.
• Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.
• Menschen im Rentenalter.

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein.
• Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit).
• Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

Wann ist ein Mensch dauerhaft voll erwerbsgemindert?

• Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.

Grundsicherung für Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen

• Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen.
• Weitere Informationen dazu im Recht auf Teilhabe, 5. Aufl., 2020, Seite 139 f. und Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2020, Seite 38 ff.

Wann ist die Altersgrenze erreicht?

• Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es andere Altersgrenzen.
• Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung).
• Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung.

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Grundsicherung: Einkommen und Vermögen

Grundsicherung kann nur erhalten, wer nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Manchmal kommt es auch noch auf die finanziellen Mittel z. B. der Eltern oder Lebenspartner*in an. Wir erklären, worauf es zu achten gilt.

Einkommen: Welche Rolle spielt das eigene Einkommen?

Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, hat keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung. Beispiel: Da die Erwerbsminderungsrente Einkommen darstellt, wird hier die Grundsicherung in der Regel nur als Aufstockung benötigt.

Allerdings werden manche Einnahmen bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel:

• 30% des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit (maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1),
• ein bestimmter Betrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge
• und auch Schmerzensgeld (das ein Geschädigter z. B. nach einem Unfall von dem Unfallverursacher erhält).
• Bei Werkstattbeschäftigten: Sie können 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 und weitere 25% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts absetzen.
• Das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch von der Pflegeversicherung erhält, wird nicht angerechnet.
• Neu seit 01.01.2023: 3.000 Euro jährlich, die als Übungsleiterpauschale oder Ehrenamtspauschale gezahlt wurden, wenn die Voraussetzungen nach dem Einkommenssteuergesetz vorliegen, d. h.: Wer Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und daneben als Übungsleiter oder Ehrenamtler etwas Geld verdient, hat einen jährlichen Freibetrag (bisher nur 250 Euro monatlich). Das bedeutet, dass dieser Betrag nicht als Einkommen berücksichtigt wird (vgl. § 82 Abs. 2 S. 2 SGB XII). Wird dieser Freibetrag genutzt, darf die Person sich dann jedoch nicht mehr auf die weiteren Freibeträge gem. § 82 Abs. 3 und Abs. 6 SGB XII berufen. Diese Freibeträge gelten dann als ausgeschöpft (vgl. § 82 SGB 12 - Einzelnorm).
• Vgl. zur Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale auch den folgenden Beitrag auf unserer Internetseite: Ausgaben im Ehrenamt: Verluste steuerlich absetzbar | Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
• Angerechnet wird aber oftmals das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld (LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2016 – Az: L 4 AS 569/15; in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2017, Seite 11 f.), wenn es dann um SGB XII-Leistungen für die Pflegeperson geht.
• Als Einkommen angerechnet wird das Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeperson bekommt (vgl. § 13 Abs. 5 SGB XI).
• Als Einkommen zählt der an den behinderten Menschen gezahlte Unterhalt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006 – Az: XII ZR 84/04). Im Verhältnis zu dem geleisteten Unterhalt reduziert sich dann die Höhe der Grundsicherung. Beachte: Nur tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen führen dazu, dass weniger Geld als Grundsicherung gezahlt wird.
• Dagegen hat der bloße Unterhaltsanspruch (ohne dass gezahlt wird) nicht zur Folge, dass die Grundsicherung nur in niedrigerer Höhe gewährt wird.
• Zum Einkommen, das angerechnet werden darf, gehört auch das Mindestelterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016 – Az: B 14 AS 8/15 R; in RdLh 2/2017, S. 65: Entscheidung gilt nicht nur für SGB II- Leistungen, sondern auch für SGB XII-Leistungen).
• Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen. Das kann zum Beispiel eine Erbschaft oder Schenkung sein. Dann kann es passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird (§ 82 Absatz 7 Sozialgesetzbuch XII). Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen. Für Erbschaften kann es zum Beispiel ratsam sein, ein sog. Behindertentestament zu errichten. Dieses ist so konstruiert, dass die Erbschaft nicht für den Lebensunterhalt ausgegeben werden muss. Der Erbe gilt stattdessen weiterhin als bedürftig und kann Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen.
  • Beachte: Ist der Erbfall vor der Antragstellung eingetreten, handelt es sich bei der Erbschaft um Vermögen und nicht um Einkommen.
• Unklar kann auch sein, wie mit Nachzahlungen umzugehen ist. Beispiel: Herr P. hat erfolgreich auf Zahlung von Grundsicherung geklagt und erwartet nun hohe Nachzahlungen. Er fragt, ob diese Nachzahlungen wie Einkommen angerechnet werden. Antwort: Nein, die Nachzahlung darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Denn auch die Nachzahlung wird als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII angesehen, die ausdrücklich von einer Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen ist (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Falls der Träger der Grundsicherung die Nachzahlung als Einkommen berücksichtigt, sollte Widerspruch eingelegt werden.
• Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII). Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes. Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind.
  • Weitere Informationen zum Kindergeld bietet der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (BVKM) an. Weiterführende Hinweise finden sich auch in dieser Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern.
• Freibetrag für Menschen, die 33 Jahre Grundrentenzeiten vorzuweisen haben (§ 82a SGB XII): Grundrentenzeiten sind vor allem Zeiten von Pflichtbeiträgen, wie sie auch bei einer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen entrichtet werden. Über die Grundrentenzeiten informiert die Deutsche Rentenversicherung. Es muss kein Antrag gestellt, aber dem Träger der Grundsicherung angezeigt werden, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag vorliegen (rückwirkende Berechnung). Höhe des Freibetrags: maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1.

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z. B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Das liegt daran, dass die Regelungen im Bereich der Eingliederungshilfe großzügiger sind – also mehr Einkommen verschont wird als bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt.

Einkommen: Welche Rolle spielt das Einkommen der Eltern?

• Der Anspruch auf Grundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Früher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so.
• Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern einen monatlichen Betrag in Höhe von 28,43 Euro (2021) für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 28,43 Euro an das Sozialamt überwiesen werden.
• Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 28,43 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).

Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils. Der Betrag in Höhe von 28,43 Euro ist nicht schon dann zu zahlen, wenn beide Elternteile gemeinsam mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen.

Vermögen: Welche Rolle spielt ein eigenes Vermögen oder das der Eltern?

• Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus. Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen:
• Wer eigenes Vermögen hat, hat keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung. Grundsätzlich gilt, dass das vorhandene Vermögen zu verwerten ist (deshalb keine Grundsicherung für Ehepaar mit zwei Autos zu einem Gesamtwert i. H. v. 31.000 Euro, vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 03.04.2020 – Az: L 4 SO 46/18; Besprechung im RdLh 4/2020, S. 189 f.).
• Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge bzw. Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen.

Geldbeträge (Vermögensschonbeträge)

• Neu ab 01.01.2023: Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 10.000 Euro besitzen. Trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung.
  • Besonderheiten bestehen bei Eheleuten, wenn z. B. der Ehemann im Sozialgesetzbuch (SGB) II-Bezug ist und die Ehefrau im SGB XII-Leistungen erhält (sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft). Oder die Lebenspartner Leistungen aus den unterschiedlichen Systemen beziehen. Durch die ungleichen Regeln zur Vermögensanrechnung – zum einen im SGB XII und zum anderen im SGB II - entstehen Probleme. Im Zweifel sollte Widerspruch eingelegt werden, wenn der niedrigere Vermögensfreibetrag des SGB XII angewendet wird.  Hier sollte man sich beraten lassen.
• Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro.
  • Beachte: In dem gerichtlichen Eilverfahren, das die zeitnahe (vorläufige) Bewilligung von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ziel hat, wird der Vermögensschonbetrag so behandelt, als ob es keinen Schonbetrag gibt. Vorhandenes Schonvermögen wird in diesem Zusammenhang also voll berücksichtigt und gerade nicht verschont!
  • Angespartes Pflegegeld ist Vermögen und als solches für die Betreuervergütung einzusetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020 – Az: XII ZB 500/19; Besprechung in RdLh 3/2020, S. 140 f.). Das Pflegegeld ist zwar nicht Einkommen des pflegebedürftigen Menschen (s. o.), aber kann durchaus als Vermögen zu berücksichtigen sein. Der Verwertung stand jedenfalls in dem konkreten Fall keine Härte entgegen.

Sonstige Vermögenswerte

• Neu ab 01.01.2023: Verschont bleibt auch ein angemessenes Kraftfahrzeug (s. o. unter Aktuelles).
• Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt. Wichtig ist, dass der Mensch mit Beeinträchtigung dort selbst lebt (ggf. mit Angehörigen). Außerdem muss das Haus oder die Wohnung „angemessen“ sein (also keine Villa).
• Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII). Das haben Gerichte zum Beispiel für angespartes Blindengeld und für Schmerzensgeld so entschieden. Außerdem ist auch eine Opferentschädigungsrente nicht anzurechnen. Zwar sei es normalerweise unerheblich, woher das Vermögen stamme. In Ausnahmefällen führe die Herkunft des Vermögens aber dazu, dass sich eine Berücksichtigung als Vermögen verbiete (so das Opfer einer Gewalttat, das deshalb eine Opferrente bezieht, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R; vgl. Besprechung in RdLh 4/2020, S. 182 ff.).
• Nachzahlungen von Grundsicherung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Ihre Berücksichtigung würde eine Härte gem. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2006 – Az: L 5 B 71/06). Vergleiche dazu auch Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2021, S. 147 f. Auch keine Berücksichtigung als Einkommen (siehe oben).
• Darüber hinaus kommt eine Härte auch bei Bestattungsvorsorgeverträgen in Betracht, sofern die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe, 4/2019, Seite 186 f. und Beitrag im Heft 3/2020):
  • 1. Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird). Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen.
  • 2. Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein.
  • 3. Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt. Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet.
  • Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören auf jeden Fall immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 5.000 Euro (bzw. ab 01.01.2023: 10.000 Euro; s. o.) nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z. B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird.

© Lebenshilfe/David Maurer

Leistungen der Grundsicherung

Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden?

Welche Leistungen der Grundsicherung gibt es?

• Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es:
  • Regelleistungen, Leistungen für den Mehrbedarf, Leistungen für einmalige Bedarfe (z. B. Erstausstattung), Leistungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (ausführlich dazu unten).
  • Diese Leistungen werden Menschen, die allein, mit Partner, in einer Wohngemeinschaft oder bei den Eltern leben, auf ihr Konto überwiesen. Das Gleiche gilt seit 2020 auch für die Bewohner besonderer Wohnformen.
    • Ausnahme: Das Geld wird direkt vom Sozialamt auf das Konto der Wohneinrichtung überwiesen (sog. Direktüberweisung). Das geht in der Regel aber nur dann, wenn die Verwendung des Geldes für die Zahlung der Unterkunft nicht sichergestellt ist oder wenn der Bewohner dies wünscht.

Regelleistungen

• Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung. Dabei handelt es sich sozusagen um Grundleistungen des Sozialhilfeträgers. Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen.
• Die neue Regelsätze ab 01.01.2023 finden Sie oben unter Aktuelles.
• Für 2022 gelten diese Regelsätze.
• Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sind der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet (vorher Regelbedarfsstufe 3). Bewohner einer besonderen Wohnform, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, erhalten deshalb monatlich einen Regelbetrag in Höhe von 404 Euro (2022). Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung.
• Auch Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2.
• Wer allein lebt oder bei den Eltern, ist der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet; das Gleiche gilt für Menschen mit Beeinträchtigung im sogenannten begleiteten Wohnen, einer Leistung der Eingliederungshilfe zur Betreuung in einer Pflegefamilie (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 21.10.2020 – Az: S 9 SO 34/20).
• Die Regelbedarfsstufe 1 ist ferner anzuwenden, wenn sich jemand in einem psychiatrischen Krankenhaus aufhält (Sozialgericht Detmold, Urteil vom 27.02.2020 – AZ: S 11 SO 59/18; Besprechung in RdLh 3/2020, S. 133 f.).
• In seltenen Fällen kann eine höhere Regelsatzfestsetzung gerechtfertigt sein (z. B. für Pflegebedarf, wenn ein pflegebedürftiger Mensch keinen Pflegegrad hat); dann kann der bestehende Pflegebedarf ggf. über eine abweichende Regelsatzfestsetzung bewilligt werden. Das wurde in einzelnen Fällen schon gerichtlich so entschieden.
  • Abgelehnt wird die höhere Regelsatzfestsetzung regelmäßig für sogenannte OTC-Arzneimittel (nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel), vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2020 – Az: L 18 SO 153/18 NZB; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S. 131 f.).
  • Die höhere Regelsatzfestsetzung wurde ebenfalls abgelehnt für eine erotische Ganzkörpermassage (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020 – Az: L 8 SO 163/17; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S. 129 f.).
• Ab Juli 2022 gibt es einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Minderjährigem (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), der einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6; vgl.§ 145 SGB 12 - Einzelnorm). Außerdem gibt es diese monatliche Zahlung auch für Minderjährige, die einen Anspruch nach § 34 SGB XII haben (Bildung und Teilhabe) oder die nur deshalb keinen Anspruch auf den Sofortzuschlag haben, weil Kindergeld berücksichtigt wird (vgl. § 82 Abs. 1 S. 4 SGB XII).

Mehrbedarfe

• Aktuelle Entscheidung: Kein Mehrbedarf wegen Bevorratung in der Corona-Krise (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.04.2020 – L 4 SO 92/20; Besprechung in RdLh 4/2020, S. 187).
• Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs. 3 SGB XII).
• Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 30 Abs. 4 SGB XII).
  • Neu seit 1. Januar 2021 der ernährungsbedingte Mehrbedarf: Diesen Mehrbedarf gab es schon vor 2021, aber nun wurde er neu formuliert. Der neue Gesetzestext lässt hoffen, dass jetzt auch Verdickungsmittel als Mehrbedarf geltend gemacht werden können, was bisher nicht der Fall war. Leider kommt der ernährungsbedingte Mehrbedarf neuerdings aber nur noch aus „medizinischen Gründen“ in Betracht.
• Auch die Kosten für das Mittagessen in einer WfbM sind als Mehrbedarf zu beantragen (3,57 Euro pro Mahlzeit in 2022). Die Einzelheiten dazu können Sie hier nachlesen.
• Bedarfe für Bildung und Teilhabe
  • 2021 gibt es etwas mehr Geld für persönlichen Schulbedarf: 51,50 Euro gibt es für das zweite Schulhalbjahr, das Anfang 2021 beginnt; 103 Euro werden für das im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr gezahlt.
  • Ab 2022 gibt es für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe etwas mehr Geld: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr auf 58 Euro.
• Bedarf auf Erstausstattung
  • Einen Bedarf auf eine Erstausstattung mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen kann es auch geben, wenn der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt die Möbel während einer psychischen Krise auf die Straße gestellt hat und nach einem längeren Aufenthalt in der Psychiatrie wieder in seine (nunmehr leere) Wohnung zurückkehrt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 – Az: L 7 SO 3313/18; Besprechung in RdLh 1/2021, S. 27 f.). Das Gleiche kann nach einem Wohnungsbrand oder einer Inhaftierung gelten.
• Kosten der Unterkunft und Heizung
  • Neu ab 01.01.2023: Für Menschen, die allein oder mit Partner leben, richtet sich die Kostenübernahme nach § 35 SGB XII neu (s. o. unter Aktuelles).
  • Auch wer ohne Mietvertrag bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Kosten an die Eltern abgeführt wurden. Allerdings werden häufig mehr Kosten vom Sozialamt übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt. Solche Verträge zwischen den Eltern und dem behinderten Kind, vertreten durch einen Ergänzungsbetreuer, halten die Sozialhilfeträger und auch die Gerichte meistens für unwirksam. Das gilt vor allem dann, wenn das mitwohnende Kind mit Beeinträchtigung tatsächlich keine Miete zahlt und trotzdem keine Kündigung (von Seiten der Eltern gegenüber ihrem Kind) befürchten muss. In diesen Fällen wird dann sehr regelmäßig der sogenannte Rechtsbindungswille verneint.
    • Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Es sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, wenn der Sozialhilfeträger bei der Berechnung der Unterkunftskosten den Vertrag ignoriert und dementsprechend nur weniger Unterkunftskosten als Leistung bewilligt. Hier finden Sie einen Musterwiderspruch.
    • Gut zu wissen: Das Bundessozialgericht hat am 23.03.2021 entschieden (Az: B 8 SO 14/19 R): Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden auch dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn es keinen Mietvertrag zwischen den Eltern und dem Kind mit Beeinträchtigung gibt und die Familienmitglieder in dem abbezahlten Eigenheim der Eltern zusammenleben. Die Besonderheit an der Entscheidung ist, dass es also auch dann Leistungen der Grundsicherung geben kann, wenn die Eltern z. B. gar keine Miete bezahlen müssen oder für sonstige (nennenswerte) Unterkunftskosten zu zahlen haben. Vgl. dazu die Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021.
    • Beachte: Für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gibt es ohne Mietvertrag bzw. ohne die Verpflichtung, für das Wohnen zu bezahlen, keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für die Unterkunft und Heizung für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmen sich nach anderen Regelungen und setzen Zahlungsverpflichtungen, also einen Mietvertrag, für das Wohnen voraus (§ 35 SGB XII).
• Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen
  • Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten, also den Bewohner, ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart, s.o.).
  • Diese Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als das angemessene Entgelt liegen. Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw. das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B. für Möblierung).
  • Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten Kostenanteils am Wohnen (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl. § 42a Abs. 6 S. 2 SGB XII. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe kann sich aus § 113 Abs. 5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, wenn ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z. B. Selbstzahler).
  • Der BVKM informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
  • Weitere Informationen dazu im Recht auf Teilhabe (5. Aufl., 2020, Seite 100 ff. und Seite 265 ff.).
  • Weitere Informationen auch im Rechtdienst der Lebenshilfe 3/2021, S. 142 ff.: Jenny Axmann, Die Kosten der Unterkunft im Kontext der Trennung der Leistungen – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2021 – Az: S 198 SO 59/20.

Längerer Auslandsaufenthalt – trotzdem Grundsicherung?

• Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr.
  • Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet.
  • Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

Was kann ich gegen die Ablehnung der Grundsicherung tun?

• Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. hinweisen, den Sie unter "Argumentationshilfen" abrufen können.
• Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber unbedingt zu empfehlen. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird. Die Begründung kann auch nachgereicht werden. Wichtig ist als Erstes, dass innerhalb der Monatsfrist Widerspruch – wenigstens fristwahrend, also ohne Begründung – eingereicht wird.
• Muster: "Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom [Datum einsetzen], zugegangen am [Datum einsetzen], zum Geschäftszeichen [Zeichen einsetzen], Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Grundsicherung ein. Die Begründung folgt in einem gesonderten Schreiben. [Name und Unterschrift]" 
  • Beachte: Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

• Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen. Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären.
• Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger*innen oder auch Beklagte grundsätzlich gerichtskostenfrei, sofern es in dem Rechtsstreit um die Belange von Menschen mit Behinderung geht (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz; vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.04.2020 – Az: B 5 SF 6/20 S.).
• Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
• Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Wichtig: Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen.

Hilfreiche Links rund um das Thema Grundsicherung

• Was tun, wenn die Rente nicht reicht? Ausführlicher Ratgeber der Parität auf 68 Seiten (2021; der-paritaetische.de).
• Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) Ausführlicher Beitrag zu den Änderungen durch das BTHG und durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz.
• Angehörigen-Entlastungsgesetz Weitere Informationen zu den Veränderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz.
• Interview des Deutschlandfunks Interview mit der Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, zum Thema Grundsicherung im Berufsbildungsbereich.

  Wer bekommt Grundsicherung bei Behinderung?

  Wer kann Grundsicherung erhalten? Folgende Menschen können einen Anspruch haben: Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung. Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind.

  Welche Unterlagen braucht man um Grundsicherung zu beantragen?

  Grundsicherung: Welche Unterlagen müssen Antragsteller einreichen?.

  der Antrag auf die Grundsicherung,.

  gültige Personaldokumente,.

  Einkommensnachweise,.

  Vermögensnachweise,.

  der Rentenbescheid (wenn man Rente bezieht),.

  Kontoauszüge der letzten drei Monate,.

  der Mietvertrag,.

  Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung..

  Wie stelle ich den Antrag auf Grundsicherung?

  Wo stelle ich den Antrag? Sie stellen den Antrag beim Sozialamt, Bereich Grundsicherung. Sie können ihn aber auch bei uns, der Deutschen Rentenversicherung, einreichen, wir leiten ihn dann weiter.

  Wie viel Grundsicherung bekommt man 2022?

  Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt seit dem 1. Januar 2022 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind ebenfalls gestiegen.