Besitz- bzw. Betriebsunternehmen können verschiedene Rechtsformen aufweisen. Nachfolgende Tabelle soll einen Überblick über die in der Praxis bevorzugt verwendeten und steuerrechtlich möglichen Rechtsformen geben: Show Einzelunternehmen (natürliche Person)[1] Ein Einzelunternehmen kann grundsätzlich nur im Verhältnis zu einer Betriebskapitalgesellschaft Besitzunternehmen sein, nicht hingegen bei einer Betriebspersonengesellschaft; hier tritt die Betriebsaufspaltung hinter das Sonderbetriebsvermögen bei der Betriebspersonengesellschaft zurück.[2] Sofern jedoch der Inhaber des Besitzeinzelunternehmens nicht als Mitunternehmer des von der Betriebspersonengesellschaft betriebenen Unternehmens anzusehen ist, kann auch ein Einzelunternehmen Besitzgesellschaft sein.[3]U. U. (ausnahmsweise[4]) Einzelunternehmen (natürliche Person)[5]Personengemeinschaft
Personengemeinschaft Eine Personengemeinschaft kann als Betriebsunternehmen in Betracht kommen, wenn sie wirtschaftlich einer mitunternehmerischen Personengesellschaft vergleichbar ist.[10] Solche wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisse i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG finden sich z. B. bei bestimmten Erben- und eheliche Gütergemeinschaften sowie bei bestimmten Bruchteilsgemeinschaften.[11]Personengesellschaft
Personengesellschaft
Andere juristische Personen des Privatrechts Eingetragener (ggf. gemeinnütziger) Verein[21]/Stiftung i. Z. m. wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb[22]Eingetragene Genossenschaft[23]Körperschaften des öffentlichen Rechts[24]Rz. 21Betriebsaufspaltungen sind auch bei sog. Ein-Mann-Unternehmen möglich (z. B. Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage an die Betriebs-GmbH durch deren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer).[25] Rz. 22Die Betriebsgesellschaft muss nach h. M. stets ein gewerbliches Unternehmen betreiben.[26] Verschiedentlich[27] wird auch eine Erweiterung auf Einkünfte nach §§ 18 und 13 EStG gefordert; nach dieser Auffassung soll die Behandlung des Besitzunternehmens als Gewerbebetrieb unabhängig von der Art der Tätigkeit des Betriebsunternehmens allein auf die sachliche und personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen gestützt werden. Eine Beteiligung der Betriebs-GmbH als Komplementärin bei der Besitzpersonengesellschaft steht der Annahme einer Betriebsaufspaltung nicht entgegen.[28] Rz. 23Die Betriebsgesellschaft kann einen originären Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 EStG unterhalten, es genügt jedoch auch ein Gewerbebetrieb kraft Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, kraft gewerblicher Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG oder kraft Rechtsform (Rz. 23a) nach § 8 Abs. 2 KStG.[29] Dem steht weder die Gemeinnützigkeit[30] noch die evtl. GewSt-Befreiung entgegen (nach geänderter Rspr. schlägt die GewSt-Befreiung der Betriebsgesellschaft auf das Besitzunternehmen durch Rz. 156). Rz. 23aDie Qualifizierung der Einkünfte der Betriebskapitalgesellschaft kraft Rechtsform ist eine gesetzliche Fiktion. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob eine als bloße gesetzliche Fiktion konzipierte Gewerblichkeit auch bzw. überhaupt Grundlage eines für die personelle Verflechtung erforderlichen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen sein kann. Eine Begründung bleibt der BFH[31] schuldig. Lediglich der Hinweis, wonach in diesen Fällen nichts anderes gelten kann, als für die Fälle, in denen eine isoliert als bloße Vermietung ausgeübte Tätigkeit des Besitzunternehmens in der Gesamtschau mit der gewerblichen Tätigkeit des Betriebsunternehmens als insgesamt gewerblich einzustufen ist, vermag an dieser Stelle nicht zu überzeugen.[32] Rz. 24Als unproblematisch, bezogen auf die rein nationale Betriebsaufspaltung, stellt sich die Forderung nach dem Unterhalt einer Betriebsstätte der Betriebsgesellschaft im Inland dar.[33] Die Frage der Betriebsstätte (§ 12 AO) ist getrennt für Besitz- und Betriebsunternehmen zu beantworten. Die Annahme, dass eine Betriebsstätte der Betriebsgesellschaft zugleich eine Betriebsstätte des Besitzunternehmens begründet, widerspricht dem Wesen der Betriebsaufspaltung und ist daher nicht aufrecht zu erhalten.[34] Rz. 25Problematischer ist die Betriebsstättenforderung allerdings vor dem Hintergrund der Internationalisierung der Betriebsaufspaltung. Entscheidungen des EuGH, die etwaige europarechtliche Grenzen der Betriebsaufspaltung aufzeigen, liegen noch nicht vor. Bis einschließlich 2008 war insbesondere str., ob die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus anzuwenden sind.[3... Wer kann Besitzunternehmen sein?Die Besitz- und Betriebsunternehmen können in unterschiedlichen Rechtsformen in Erscheinung treten. Neben den natürlichen Personen und Personengesellschaften (OHG, KG, GbR, GmbH & Co. KG usw.) können auch Kapitalgesellschaften, Bruchteils- und Erbengemeinschaften Inhaber eines Besitzunternehmens sein.
Was ist eine Besitzgesellschaft?Definition von Besitzgesellschaft im Wörterbuch Deutsch
Gesellschaft , die bei der Aufspaltung eines Betriebes in zwei rechtlich selbstständige Gesellschaften als Personengesellschaft das Betriebsvermögen behält.
Was ist ein Besitzunternehmen?Dem Besitzunternehmen werden alle wesentlichen Wirtschaftsgüter zugeordnet. Das Betriebsunternehmen führt die operativen Geschäfte des bisherigen Unternehmens weiter, indem es die notwendigen Wirtschaftsgüter vom Besitzunternehmen pachtet.
Was ist eine Besitz GmbH?Sie entsteht durch die Aufteilung eines bisher einheitlichen Unternehmens auf mindestens zwei selbständige Rechtsträger. Die so entstandenen Unternehmen werden je nach ihrer Funktion als Besitz- oder Betriebsunternehmen geführt.
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Besitzgesellschaft wer ist eigentümer
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