Darf der Gerichtsvollzieher in die Wohnung meiner Freundin

Eigentumsvermutung bei Gegenständen in der ehelichen Wohnung

Grundsätzlich darf das Einkommen bzw. Vermögen Ihres Ehegatten oder Lebensgefährten nicht gepfändet werden. Auch in einer Ehe wird das Vermögen der Lebenspartner getrennt betrachtet. So sind das Vermögen und das Einkommen Ihres Partners geschützt, auch wenn bei Ihnen bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrags gepfändet wird.

Eine Ausnahme besteht aber bei Gegenständen, die sich in Ihrer gemeinsamen ehelichen Wohnung befinden. Bei diesen Gegenständen besteht die Vermutung, dass sie alle Ihnen gehören. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Gegenstände eindeutig zum persönlichen Gebrauch von nur dem Ehepartner bestimmt sind, bei dem nicht gepfändet wird. Die Eigentumsvermutung lässt sich aber durch entsprechende Belege widerlegen. Dem Gerichtsvollzieher können als Beweis z.B. Quittungen oder auch ein Ehevertrag präsentiert werden, sodass er die Gegenstände Ihres Ehegatten/Lebensgefährten nicht pfänden wird.

Eigentumsvermutung außerhalb der Ehe

Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Mitbewohnern gilt die Eigentumsvermutung nicht. Hier reicht grundsätzlich eine unterschriebene Auflistung, welche Gegenstände beispielsweise Ihrem Mitbewohner gehören. Auch hier kann aber ein Beweis durch Quittungen hilfreich sein, um eventuellen Schwierigkeiten vorzubeugen.

Werden Sachen einer anderen Person dennoch gepfändet, sollten Sie wie folgt vorgehen:

1. Der Ehepartner oder ein Dritter sollte den Gläubiger anschreiben und ihn dazu auffordern, die gepfändete Sache innerhalb einer bestimmten Frist herauszugeben. Dem Brief sollten als Beweismittel vorhandene Nachweise in Kopie beigelegt werden, z. B. bei gekauften Sachen der Kaufbeleg der gepfändeten Sache. Möglich ist auch eine eidesstattliche Versicherung des Eigentümers selbst oder bei einer geschenkten Sache vom Schenker.
2. Reagiert der Gläubiger nicht, ist eine sog. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben. Bei alldem ist schnelles Handeln erforderlich, um die Versteigerung der Sache zu verhindern. Ansonsten besteht höchstens ein Anspruch auf Schadensersatz.

Hier lesen Sie mehr zur Frage, wie sich Ihre Insolvenz auf Ihren Ehepartner auswirkt.

Das Wichtigste zur Sachpfändung

Was ist unter einer Sachpfändung zu verstehen?

Bei der Sachpfändung beschlagnahmt der Gerichtsvollzieher bewegliche Sachen, die dem Schuldner gehören, also etwa dessen Auto, Schmuck, wertvolle Antiquitäten und dergleichen.

Sind alle Sachen des Schuldners pfändbar?

Nein, bestimmte persönliche Gegenstände sind unpfändbar. Dazu gehören z. B. Möbel und Haushaltsgegenstände sowie der Ehering des Schuldners. Auch Dinge, die er für seine Ausbildung oder Berufsausübung braucht, darf der Gerichtsvollzieher nicht pfänden. Näheres zur Pfändbarkeit lesen Sie hier.

Wie läuft eine Sachpfändung ab?

Zur Sachpfändung kommt es nur dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher damit beauftragt. Wie es nach diesem Zwangsvollstreckungsauftrag weitergeht, erläutern wir in folgendem Abschnitt.

Inhalt

• Sachpfändung – Was ist das und wer ist dazu berechtigt?
  • Sie funktioniert die Mobiliarvollstreckung – der Ablauf
• Sachpfändung: Was darf nicht gepfändet werden
  • Pfändbare Gegenstände & Austauschpfändung von an sich unpfändbaren Dingen
• Wie verhindern Sie die Sachpfändung?

Sachpfändung – Was ist das und wer ist dazu berechtigt?

Wenn Gläubiger gegen ihre Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben, dann geschieht dies gewöhnlich durch die Pfändung des Vermögens. Hierbei unterscheidet das Gesetz zwischen der Pfändung körperlicher Sachen und der Pfändung von Forderungen.

Die Sachpfändung ist auch unter dem Begriff „Pfändung beweglicher Sachen“ oder „Mobiliarvollstreckung“ bekannt. Geregelt ist diese Art der Zwangsvollstreckung in den §§ 808 ff ZPO.

Eine Sachpfändung darf nur durchgeführt werden, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt, der dem Schuldner zugestellt wurde. In der Regel handelt es sich hierbei um ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.

Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher dann einen Vollstreckungsauftrag zur Begleichung seiner Geldforderung erteilen.

Falls der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingelt, sollte er sich mit Dienstausweis und dem Vollstreckungstitel ausweisen können. Lassen Sie sich beide Dokumente zeigen. Denn nur ein Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter darf eine Sachpfändung vornehmen.

Sie funktioniert die Mobiliarvollstreckung – der Ablauf

Für die Sachpfändung ist der Ablauf gesetzlich festgeschrieben. Zunächst wird der Sachpfändungsauftrag dem Schuldner zugestellt. Meistens kündigt der Gerichtsvollzieher an, dass und wann er eine Sachpfändung durchführen will. Es kann aber auch durchaus passieren, dass er ohne eine solche Vorwarnung plötzlich vor der Tür steht. Sollte der Schuldner zuhause nicht anzutreffen sein, wird ein erneuter Besuch angekündigt. Oder der Schuldner wird aufgefordert, sich umgehend beim Gerichtsvollzieher zu melden.

Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, droht ihm die Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Betroffene müssen den Gerichtsvollzieher nicht unbedingt in die Wohnung lassen. Eine Durchsuchung der Wohnung ist nur mit ihrer Einwilligung erlaubt. Eine dauerhafte Lösung, um die Sachpfändung zu umgehen, ist dies jedoch nicht. Denn nach zwei erfolglosen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher in der Regel einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss einholen, der es ihm erlaubt, die Wohnungstür auch aufzubrechen – und zwar auf Kosten des Schuldners.

Während der eigentlichen Sachpfändung durchsucht der Gerichtsvollzieher die Wohnung bzw. das Haus nach verwertbaren Gegenständen. Hierbei ist er grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, in wessen Eigentum diese Sachen stehen.
Bei Ehegatten greift sogar die gesetzliche Vermutung, dass die Gegenstände in der ehelichen Wohnung dem Vollstreckungsschuldner gehören. Damit sind die Sachen Dritter vor einer Pfändung kaum sicher.

Der Gerichtsvollzieher pfändet nur Dinge, die bei einer Versteigerung einen akzeptablen Erlös einbringen. Hierfür nimmt er die Sachen entweder an sich oder er bringt ein Pfändungssiegel, den bekannten „Kuckuck“, darauf an. Vor allem Wertpapiere, Schmuck oder Bargeld nimmt er direkt an sich.

Versieht der Gerichtsvollzieher bestimmten Sachen mit einem „Kuckuck“, so darf der Schuldner darüber nicht mehr verfügen. Sie sind seiner Verfügungsgewalt entzogen. Verwendet er sie dennoch, macht er sich strafbar.

Sachpfändung: Was darf nicht gepfändet werden

Nicht alle Sachen des Schuldners unterliegen der Pfändung. Bestimmte Dinge unterliegen einem Pfändungsschutz. Nicht pfändbare Gegenstände sind in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgelistet. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber so modernisiert, dass Schuldner ab dem 1. Januar 2022 einen besseren Pfändungsschutz genießen.

Der neue § 811 Abs. 1 ZPO erweitert diesen Schutz nun auch auf andere Personen, die mit dem Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Unpfändbar sind dabei:

• Gegenstände „für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (z. B.: Kleidung, Möbel und anderer Hausrat, Fernseher, Radio etc.)
• Dinge, die für die Ausbildung oder die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendig sind
• Sachen, die der Schuldner oder eine andere im Haushalt lebende Person aus gesundheitlichen Gründen benötigt, etwa Brillen oder Prothesen
• Gegenstände zur Religionsausübung, soweit diese einen Wert von 500 Euro nicht übersteigen

Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Gesetzesänderung zum Pfändungsschutz bei einer Sachpfändung bringt noch weitere Verbesserungen mit sich:

• Der Schuldner darf Bargeld in Höhe von einem Fünftel des täglichen Pfändungsfreibetrags behalten und jede weitere mit dem Schuldner zusammenlebende Person ein Zehntel. Unpfändbar ist dabei der tägliche Freibetrag für jeden Kalendertag, beginnend mit der Sachpfändung bis zum Monatsende. Aktuell liegt dieser Betrag bei 57,66 Euro.
• Haustiere sowie deren Futter und Streu sind nun ebenfalls unpfändbar.

Pfändbare Gegenstände & Austauschpfändung von an sich unpfändbaren Dingen

Hochwertige Sachen und Luxusgüter unterliegen in der Regel immer der Sachpfändung. Zwar stehen dem Vollstreckungsschuldner bestimmte Gegenstände für eine angemessene Lebensführung zu. Hierfür genügen jedoch meistens einfache, nicht allzu teure Dinge. Dies gilt zum Beispiel für:

• Fernseher
• Computer
• andere technische Geräte

Ein teurer, hochwertiger Computer ist damit pfändbar, meistens durch eine sogenannte Austauschpfändung:

Findet der Gerichtsvollzieher Pfändungsgegenstände, deren Wert eine angemessene Lebensführung übersteigt, so kann er das entsprechende Gerät pfänden und durch ein geringerwertiges Ersatzstück ersetzen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das eigentlich unpfändbare Gerät den Wert des Ersatzprodukts weit übersteigt.

Hierzu heißt es in § 811 Abs. 4 ZPO allerdings:

Sachen, die der Schuldner für eine Lebens- und Haushaltsführung benötigt, die nicht als bescheiden angesehen werden kann, sollen nicht gepfändet werden, wenn offensichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt würde, der in keinem Verhältnis zum Anschaffungswert steht.

Wie verhindern Sie die Sachpfändung?

Wenn Sie die offenen Forderungen begleichen, können Sie die Mobiliarvollstreckung abwenden. Sie können auch versuchen, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ein von Ihnen beauftragter Schuldnerberater kann mit dem Gläubiger über eine Aussetzung des Termins zur Sachpfändung verhandeln.

Die Sachpfändung ist schon aufgrund des „Kuckucks“ sehr bekannt. Meistens verhilft sie dem Gläubiger jedoch nicht zur Befriedigung seiner Geldforderung.

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