Die basis partei rechts oder links

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Aus der Bewegung der Corona-Gegner – hier ein Demonstrant in München – ist auch die Basisdemokratische Partei hervorgegangen.

© Quelle: imago images/ZUMA Wire

Im Sommer 2020 wurde von Gegnern der Corona-Maßnahmen die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ gegründet. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hat mit einer der niedersächsischen Vorsitzenden der Partei gesprochen. Die homöopathische Heilpraktikerin wählte früher grün – wie offenbar viele in der Bewegung der Corona-Leugner.

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Wenn am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt werden, dann steht mit der „Basisdemokratischen Partei Deutschlands“ (kurz dieBasis) auch eine Gruppierung zur Wahl, die im Sommer aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hervorgegangen ist. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hat mit Diana Osterhage, einer der zwei niedersächsischen Landesvorsitzenden der noch jungen Partei, gesprochen und versucht herauszufinden, was die Mitglieder zu ihrer Partei gebracht hat.

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Deutschlandweit hat die Gruppierung derzeit rund 7500 Mitglieder. Osterhage sagt: „Wir sind die Mitte.“ Es gebe bei ihnen alles, auch ehemalige Grünen- und CDU- und AfD-Mitglieder. In einer Studie kommt die Uni Basel zu dem Ergebnis, die Bewegung der Corona-Leugner habe „grüne Wurzeln“ und komme „eher von links“, gehe aber „stärker nach rechts“. Viele Mitglieder kämen aus der Mittelschicht und es gäbe einen hohen Akademikeranteil, der früher zu einem deutlichen Prozentsatz die Grünen oder die Linken gewählt habe.

So sagt auch Osterhage, sie habe früher die Grünen gewählt. Die 49-jährige zweifache Mutter hat zwölf Jahre lang als homöopathische Heilpraktikerin gearbeitet. Doch in diesem Jahr, 2021, muss Osterhage als Angehörige eines Heilberufs eine Masernimmunität nachweisen. Und eine Impfung käme für sie nicht infrage, sagt sie. Das und die Sorge, die Regierung könne irgendwann eine Impfpflicht gegen Corona anordnen, führten zu dem Entschluss, sich ein weiteres Mal beruflich neu auszurichten und in die Politik zu gehen.

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Auf einer Demonstration gegen die Corona-Politik in Hannover ist auch dieBasis mit einem Infostand vertreten. Eine Rednerin der Demo, die Duderstädter Ärztin Carola Javid-Kistel, behauptet, mit den Corona-Impfungen werde in Deutschland ein „Genozid“ vorbereitet. Osterhage, befragt, wie sie zu solchen Äußerungen steht, distanziert sich – als Privatperson. Als „Basis“-Vorsitzende formuliert sie es diplomatischer: Von Genozid würde sie nicht sprechen.

von Lucius Teidelbaum
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - Juli / August 2021

#BewegungsPartei

Die neu gegründete Partei »Basisdemokratische Partei Deutschlands«, kurz »dieBasis«, kristallisierte sich im Laufe der letzten Monate als wichtigste Parteien-Vertretung der Pandemie-Leugner*innen heraus.

Die Partei »dieBasis« wurde am 4. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen als eine Art Abspaltung von der ähnlich ausgerichteten Partei »Widerstand2020« gegründet. Nachdem der Arzt Bodo Schiffmann mit anderen Gleichgesinnten eine Online-Pseudo-Partei erschuf, in die man nur mit wenigen Klicks beitreten konnte, endete dieses Projekt aufgrund der ungeprüften Beitritts-Möglichkeiten im Chaos. Als Resultat entstanden zwei konkurrierende Parteien: »Widerstand2020« unter Schiffmanns Regie und »dieBasis«, die sich der Formel »Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz« verschrieb – auch wenn die gerne gesetzten Hashtags in Online-Beiträgen wie #merkelmussweg oder #altparteien eine andere Sprache sprechen.

Irrationale Inhalte
Im November 2020 verabschiedete »dieBasis« ein dünnes Rahmenprogramm. Darin heißt es: »Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist« – ein ganzheitliches Verständnis, was typisch für ein esoterisches Weltbild ist. Auch die Forderung nach einer Einteilung der Gesellschaft in einen »geistig-kulturellen«, »rechtlichen« und »wirtschaftlichen« Bereich scheint aus der anthroposophischen »Mottenkiste« zu stammen. Nicht nur die geschaffenen Ämter in den Landes- und Bundesvorstand, wie »Säulenbeauftragte Machtbegrenzung«, »Säulenbeauftragte Schwarmintelligenz« oder »Säulenbeauftragte Achtsamkeit« lassen erkennen, dass die junge Partei ein starkes Bedürfnis nach Andersartigkeit hat. Ihr postideologischer (»weder links noch rechts«) Ansatz erinnert stark an die Grünen in ihrer Gründungsphase. Mit dieser Einstellung ist die Partei trotz aller offiziell verkündeten Distanzierungen von »Extremisten« offen nach Rechts. Im Vorstand sitzt beispielsweise Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget aus Starnberg, der auch Kuratoriumsmitglied in der rechten Hausner-Stiftung ist. Von Herget ist seit März 2021 ebenfalls Beauftragter für Medien bei »dieBasis«.

Die Querdenken-Partei
Die Partei bildet die ganze Bandbreite der Corona-Wutbürger*innen ab: von – im Selbstverständnis – Linksalternativen bis zu rabiaten Verschwörungsideolog*innen und Rechten. Wenig überraschend sind die Überschneidungen zu Esoterik und Alternativmedizin. Dem im März 2021 neu gewählten 15-köpfigen Vorstand der Partei gehören immerhin auch drei Heilpraktiker*innen und zwei Feng-Shui-Berater*innen an. Die Partei »dieBasis« ist eindeutig der parteipolitische Arm von Querdenker*innen. Im Bundesvorstand der Partei existiert sogar das Amt der »Querdenkerin (für die unüblichsten Lösungsansätze)«, besetzt von der ehemaligen Zeitsoldatin und zertifizierten Sozialtherapeutin Vicky Richter. Die Mitgliederzahl der Partei stieg laut Eigenangaben bis Mai 2021 auf 15.000 Mitglieder an. Doppelmitgliedschaften in einer »anderen demokratischen Partei« sind bei »dieBasis« zulässig. Laut »AnonLeaks« ist die Geschlechterverteilung nahezu ausgeglichen und ein Großteil der Mitglieder ist zwischen 40 und 65 Jahren alt – für junge Mitglieder gibt es eine eigene Jugendorganisation, die »jungeBasis«.

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Mitglieder-Fishing bei anderen Parteien
Inzwischen versammelt die Partei in ihren Reihen und auf ihren Kandidat*innen-Listen zur Bundestagswahl im Herbst 2021 die Prominenz der deutschen Pandemie-Leugner*innen. Parteiübertritte hin zu »dieBasis« sind nicht selten: So kandidiert beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. Durch derartige Übertritte verfügt die junge Partei auf kommunaler Ebene bereits über einzelne Mandate. Das Flensburger Stadtrats-Mitglied David Claudio Siber verließ im Herbst 2020 die Grünen und ist seit März 2021 Beauftragter für Kommunikation bei »dieBasis«. Der ehemalige Grünenpolitiker und Stadtrat von Lörrach Dietmar Ferger wechselte ebenfalls. Basis-Mitglied Andreas Hauser, der im Kreistag des Zollernalbkreises sitzt, war dagegen bei der Linkspartei. Dass die kommunalpolitischen Wechselgänger*innen von den Grünen und der Linkspartei kommen, unterstreicht noch einmal den Umstand, dass einige Querdenker*innen auch aus linksalternativen Milieus stammen. Professor Oliver Nachtwey bestätigt dies im Interview zu der Umfrage-Studie zur »Politischen Soziologie der Corona-Proteste« vom Dezember 2020. Demnach fühle sich ein Teil des grünen Milieus, vor allem der anthroposophisch-esoterische Teil, von den Grünen nicht mehr repräsentiert.

So wird »dieBasis« möglicherweise nicht nur Stimmen von der AfD abspalten, sondern auch von den Grünen. Dennoch verfehlte sie den Einzug bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März mit einem Ergebnis von knapp unter einem Prozent. Ob es nun für einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag reichen wird, bleibt bislang zweifelhaft.