Frauentag
Der Landtag in MV veränderte das Feiertagsgesetz. Damit ist der Internationale Frauentag ab 2023 ein Feiertag im Nordosten. Bis zuletzt gab es dagegen heftigen Widerstand.
29.06.2022, 08:56 Uhr
Schwerin
Der Internationale Frauentag am 8. März ist von 2023 an ein gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern und damit arbeitsfrei. Der Landtag änderte das Feiertagsgesetz am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Linke. Auch die oppositionellen Grünen stimmten zu. Gegen die Gesetzesänderung votierten CDU, FDP und AfD. Der 8. März ist bislang – seit 2019 – nur in Berlin ein gesetzlicher Feiertag.
+++Frauenunion hat einen neuen Vorstand gewählt+++
Die Union und die Liberalen scheiterten mit dem Versuch, die Einführung des neuen Feiertags auf 2026 zu verschieben. Sie führten dafür wirtschaftliche Gründe ins Feld. Das Land komme aus einer Pandemie und sehe sich bereits mit der nächsten Krise in Gestalt des Ukraine-Kriegs konfrontiert, sagten Politiker beider Fraktionen in der Debatte. Da komme ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag zur Unzeit.
Unionen und Liberale sind gescheitert
FDP-Fraktionschef René Domke bezifferte die Kosten eines Feiertags für die Wirtschaft in MV auf 58,5 Millionen Euro im Jahr und berief sich dabei auf Berechnungen der Industrie- und Handelskammern. Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers sagte, die Händler in Hamburg und Schleswig-Holstein würden sich freuen, wenn die Menschen aus MV am Feiertag zu ihnen zum Shoppen kämen.
MV hat im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig Feiertage
Rednerinnen und Redner von SPD, Linken und Grünen machten deutlich, dass MV im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Feiertage habe. Sie betonten auch, dass nicht alle Branchen durch einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag Einbußen erleiden würden. Das Gastgewerbe profitiere erfahrungsgemäß davon. Die AfD bezweifelte den Sinn, den Internationalen Frauentag zum Kampf- und Feiertag für die Frauenrechte zu machen.
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Wann?
8. März
Wo?
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
Für wen?
Für alle
Seit 2019 hat Berlin einen neuen gesetzlichen Feiertag: Der Internationale Frauentag am 8. März ist künftig arbeitsfrei - und ab 2023 ist er auch in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag.
Geschichte
Als 2018 die Nordländer den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag erklärten und Thüringen den Weltkindertag1 als gesetzlichen Feiertag einführte, entstanden in Berlin Diskussionen rund um einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag, denn kein anderes Bundesland hat so wenig freie Tage wie Berlin. Die Initiative für den Frauentag als zusätzlichen Feiertag war aus der SPD gekommen, um ein Zeichen für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu setzen.2
Am 21. November 2018 war es dann so weit: Die Linken, die SPD und die Fraktion der Grünen sprachen sich für den 8. März als arbeitsfreien Tag aus. Berlin ist damit das erste Bundesland, das den 8. März als arbeitsfreien Tag einführt und umsetzt.2
Am 24. Januar stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus einer entsprechenden Gesetzesänderung über die Sonn- und Feiertage zu. 87 Abgeordnete stimmten für, 60 gegen die Einführung eines Feiertags.3, 4 Zudem wurde in der Sitzung auch beschlossen, dass der 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 in der Hauptstadt einmalig ein arbeitsfreier Feiertag wird.4
Der 8. März wurde nicht ohne Grund ausgewählt: Er soll an die fehlende Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen erinnern und ein Signal nach außen sein, weiterzukämpfen und sich für seine Rechte einzusetzen.5 Dieser Entscheidung gingen monatelange Debatten voraus, etwa standen auch der 31. Oktober (Reformationstag), der 9. November (Tag des Mauerfalls), der 18. März (Märzrevolution 1848) oder der 8. Mai (Tag der Befreiung) als zusätzlicher Feiertag zur Debatte.2
Nicht alle sind von einem zusätzlichen Feiertag begeistert und sprechen sogar von einem ökonomischem Eigentor: So habe ein zusätzlicher Feiertag ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent zur Folge, das umgerechnet 160 Millionen Euro ausmacht, die Berlin bezahlen muss.6
Ab 2023 wird der Frauentag auch in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag sein - so ein Beschluss vom 28. Juni 2022. Damit ist dieses Bundesland das zweite in Deutschland, das den Frauentag als gesetzlichen Feiertag einführt.
Hintergrund zum Frauentag
Frauenorganisationen setzen sich seit Jahren am 8. März für Frauenrechte und Gleichstellung in Form von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ein, denn auch 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gibt es in Deutschland keine Gleichberechtigung.7
Der internationale Frauentag geht auf eine Konferenz sozialistischer Frauen 1910 in Kopenhagen zurück, deren Initiatorin Clara Zetkin (Frauenrechtlerin) war. 1911 wurde der Tag erstmals ausgerufen, fand zunächst am 19. März statt und etablierte sich später am 8. März. Die Einführung des Frauenwahlrechts zählte in Deutschland zu den wichtigsten Forderungen und wurde 1918 eingeführt. In der Bundesrepublik wurde dem Frauentag kaum Bedeutung beigemessen, ab 1947 wurde er in der DDR offiziell begangen, um die Gleichberechtigung zu fördern und die Arbeit der Frauen zu würdigen. Blumengeschenke waren "state of the art". In den 70er Jahren gewann er im Westen durch die Frauenbewegung wieder an Bedeutung, während nun seine Aktualität als gesetzlicher Feiertag besonders hervorgehoben wird.8
Brauchtum
Jährlich wird am Weltfrauentag der Berliner Frauenpreis verliehen und ehrt damit Berlinerinnen, die sich für die Emanzipation der Geschlechter engagieren.9
Auszug der bisherige Preisträgerinnen:10
- 2022: PD Dr. med. Mandy Mangler
- 2021: Astrid Landero
- 2020: Yvonne Büdenhölzer
- 2019: Karin Bergdoll
- 2018: Christine Vogler
- 2017: Frau Dr. Sigrid Evelyn Nikutta
- 2016: Gabriele Heinemann
- 2014: Das Feministische FrauenGesundheitsZentrum
- 2013: Dr. Katja von der Bey
- 2012: Sharon Adler
- 2011: Prof. Jutta Allmendinger
- 2010: Anke Domscheit-Berg
Aktuelles
- 2022 beschloss der Landtag in Schwerin mit der Stimme der regierenden Koalition aus SPD und Linke sowie der Grünen eine Änderung des Feiertagsgesetzes. Mecklenburg-Vorpommern, das bisher weniger Feiertage als andere Bundesländer hatte, feiert ab 2023 den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag.11
2022 bringt Rot-Rot die Debatte auf den Tisch, dass der 8. März ein zusätzlicher Feiertag werden soll. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass die Mehrheit der Unternehmen des Unternehmenverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin diesen ablehnen und als Belastung empfinden.12
- 2021 warnen SPD und Grüne vor Corona-Folgen für die Gleichstellung, denn ein Blick auf de Zahlen zeigt, dass es deutliche Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt.13
Trotz der Corona-Pandemie 2021 wird der Frauentag begangen: Bundespräsident Frank-Walter Steinemeier diskutiert mit Experten über Digitalisierung und Gleichstellung, das Deutsche Historie Museum bietet eine digitale Sonderführtung an.13
- Unter dem Motto Feiern Streiken weiterkämpfen findet am 8. März 2020 wieder die Großdemonstration des Bündnis Frauenkampftag statt.14
- Vom 5. - 9. März 2020 findet die Berlin Feminist Film Week statt.15
- Am 8. März findet die Purple Ride / Feministische Frauen*Fahrrad Demo um 12 Uhr statt.16
- Den ganzen März 2020 findet der Frauenmärz in Tempelhof und Schöneberg statt.17
Gesetzliche Regelung
Der Frauentag ist nur in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Siehe:
- Gesetz über die Sonn- und Feiertage - Vom 28. Oktober 1954 (gesetze.berlin.de)
Quellen
- Weltkindertag in Thüringen (zeit.de)
- Berlin erklärt 8. März zum gesetzlichen Feiertag (welt.de)
- Frauentag ist nun Feiertag in Berlin (tagesspiegel.de)
- Nun auch offiziell: Frauentag wird Feiertag (berlin.de)
- Weltfrauentag ist wahrscheinlich bald Feiertag - gut so (bento.de)
- Kritik am zusätzlichen Feiertag für Berlin (focus.de)
- Demonstration zum Weltfrauentag (morgenpost.de)
- Geschichte zum Frauentag in Deutschland (welt.de)
- Berliner Frauenpreis (berlin.de)
- Bisherige Preisträgerinnen (berlin.de)
- Mecklenburg-Vorpommern macht Frauentag 2023 zum Feiertag (spiegel.de)
- Union kritisiert Pläne für 8. März als gesetzlichen Feiertag (welt.de)fr
- SPD und Grüne warnen vor Corona-Folgen für die Gleichstellung (newstral.com)
- Demoblock zum Frauen*kampftag (facebook.com)
- Berlin Feminist Film Week (berlinfeministfilmweek.com)
- Purple Ride / Feministische Frauen*Fahrrad Demo (facebook.com)
- Metropole Berlin - Stadt der Frauen (frauenmaerz.de)