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Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft (BG) liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben. Dies hat naturgemäß erhebliche Auswirkungen auf die vorzunehmende Bedarfsberechnung für Hartz IV. Auswirkungen der BedarfsgemeinschaftDie Bedarfsgemeinschaft hat großen Einfluss auf die Berechnung des Hartz IV Bedarfs. Die Bedarfsermittlung erfolgt unter Einbeziehung des Einkommens und Vermögens jeder einzelnen der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Person. Als erwerbsfähig gelten Personen im Alter zwischen 15 und 65-67 Jahren (je nach Geburtsjahrgang bzw. Renteneintrittsalter. Kinder bis 14 Jahren sind nicht erwerbsfähig, für diese werden die Leistungen in Form von Sozialgeld erbracht. Aufgrund der rechtlichen Konsequenzen muss zwischen einer bloßen Wohngemeinschaft und einer Bedarfsgemeinschaft unterschieden werden. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit verzeichnet seit Jahren etwas mehr als 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften bundesweit. Wie der Hartz IV Bedarf im Detail berechnet wird finden Sie bei unserem Online Hartz 4 Rechner, mit dem Sie außerdem kostenlos Ihre Hartz IV Leistungen berechnen können. Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?Für den Fall, dass Sie seit länger als einem Jahr mit einem Partner zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder Einkommens- oder Vermögensbefugnisse des anderen innehaben, wird automatisch das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet. Den Nachweis, dass diese Vermutung unzutreffend ist, hat der Betroffene zu führen. Wichtig: Lebt man mit einem Partner bzw. Partnerin länger als zwölf Monate zusammen, so geht das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft aus – dies gilt auch ohne Heirat bzw. Lebenspartnerschaft. Das Jobcenter unterstellt in diesem Fall, dass die Partner füreinander einstehen und einen gemeinsamen Haushalt führen, mit allen finanziellen Folgen wie bspw. der Einkommensanrechnung. Grundsätzlich ist es aber von der Seite des Gesetzgeber so, dass keine Unterhaltspflicht bei Unverheirateten besteht. Somit kann nicht gleich davon ausgegangen werden, dass der eine Bewohner den anderen unterstützt. Hinweis: Ein Zeitraum von einem Jahr ist nicht repräsentativ. So sollte man sich, wenn reell keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, auch gegen diese Vermutung wehren. Dies erfolgt am besten mit dem Widerspruch gegen den ALG 2 Bescheid und wenn das nicht hilft, dann bleibt nur noch der Weg vor das Sozialgericht. Weiterführende Informationen zu Unterhaltsansprüchen und Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, Ehegatten usw. finden Sie im Ratgeber auf unterhalt.net. Wann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor?Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnern der gleichen Wohnung nicht vor, wenn eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Danach muss jeder für sich selbst einkaufen und kochen, seine Wäsche selbst waschen, es darf kein gemeinsam angeschaffter Hausrat (Möbel und Haushaltsgegenstände) vorhanden sein und jeder muss sein Leben im wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen gestalten. Regelsatz bei BedarfsgemeinschaftenBei der Bedarfsgemeinschaft wird seit dem 01.01.2022 ein Regelsatz von 404 Euro (401 Euro bis 31.12.2021) gewährt, wenn man von zwei Anspruchsberechtigten ausgeht (zwei Personen á 90 Prozent des Regelbedarfs ab 2022 von 449 Euro ergibt 808 Euro). Die Regelsätze der Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft werden nicht gekürzt und betragen für Kinder seit dem 01.01.2022
Wie bei der Ermittlung des Bedarfs aus dem Einkommen für einen einzelnen Leistungsbezieher werden auch bei der Ermittlung des Hartz 4 Bedarfs für eine Bedarfsgemeinschaft bestimmte Freibeträge berücksichtigt, die nicht auf das Einkommen angerechnet werden. Ebenso werden gewisse Freibeträge aus dem Vermögen berücksichtigt, die anrechnungsfrei bleiben. Mehrbedarfe zusätzlich zur RegelleistungZusätzlich stehen jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auch sämtliche Hartz IV Mehrbedarfe zur Verfügung, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden. Der Warmwasser Mehrbedarf wird anteilsmäßig pro Kopf gezahlt. Detaillierte Informationen zu allen Mehrbedarfen wie bspw. für Schwangere, Alleinerziehende oder bei kostenaufwändiger Ernährung finden Sie unter Hartz IV Mehrbedarf. Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft
Bedarfsgemeinschaft mit Viel-EhenDie Bundesagentur für Arbeit hat im April 2018 eine neue Anweisung für Bedarfsgemeinschaften mit Viel-Ehen raus gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt war es so, dass auch die zweite, dritte, vierte Ehefrau mit in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet wurde. Achtung: Nach islamischem Recht darf ein Ehemann zwar Vielehen mit bis zu vier Ehefrauen eingehen, nach deutschem Recht kann jedoch nur eine Person als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden. Die weiteren Ehefrauen dürfen auch nicht unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geführt werden, da das Gesetz nur eine eingetragene Partnerschaft zulässt. Für die Betroffenen wirkt sich die neue Regelung natürlich positiv auf den Regelsatz aus, da ihnen nun mehr Geld als vorher zusteht. Die erste Ehefrau wird künftig in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet. Zusammen mit dem Ehemann stehen der Bedarfsgemeinschaft seit dem 01.01.2022 808 Euro (802 Euro bis Ende 2021) monatlich zu. Die „nicht anerkannten Partnerinnen“ (zweite, dritte, vierte Ehefrau) bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft und erhalten jeweils den Hartz 4 Regelsatz i. H. v. 449 Euro (446 Euro bis 31.12.2021). Bedarfsgemeinschaft bei Kinderehen – minderjährige EhepartnerNormalerweise bilden verheiratete Partner zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Bei minderjährigen Ehepartnern sieht die Situation jedoch anders aus: Minderjährige unter 16 Jahren können nach deutschem Recht gar keine Ehe eingehen. Die Ehe ist also von Beginn an laut Gesetz unwirksam. Aus diesem Grund liegt bei minderjährigen Eheleuten unter 16 Jahren auch keine Partnerschaft vor, die als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden kann. Dennoch: Auch, wenn die minderjährigen Eheleute keine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten beide Partner – genau wie Eheleute – jeweils etwa 90% des Regelsatzes, da davon ausgegangen wird, dass die Partner füreinander einstehen und Sorge tragen. Anders verhält es sich bei minderjährigen Eheleuten zwischen 17 bis 18 Jahren. Auch diese Personen dürfen laut Gesetz keine Ehe eingehen. Die Ehe bleibt jedoch so lange wirksam, bis sie von einem Richter unwirksam gesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die minderjährigen als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. Wer gehört nicht in die BedarfsgemeinschaftWelche Personen zur Bedarfsgemeinschaft gehören, schreibt § 7 Abs. 3 SGB II vor. Demzufolge gehören alle dort nicht genannten Personen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, darunter fallen:
Da diese Personen nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, bilden sie eine Haushaltsgemeinschaft. Diese können wiederum bei Bedürftigkeit auch eine Bedarfsgemeinschaft bildet und so kann es passieren, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft mehrere Bedarfsgemeinschaften existieren. Übergang von Bedarfsgemeinschaft in HaushaltsgemeinschaftBeispiel: Vollendet der Sohn, der bei seinen Eltern lebt das 25. Lebensjahr, so scheidet er automatisch aus der Bedarfsgemeinschaft aus. Er selbst bildet eine Haushaltsgemeinschaft. Folgen einer BedarfsgemeinschaftDass der Regelsatz in einer Bedarfsgemeinschaft geringer ist, ist eine Sache. Der andere Punkt ist aber, wie bereits oben geschrieben, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in der Bedarfsgemeinschaft untereinander Unterhalt geleistet wird. So wird also nicht nur das Einkommen des Antragstellers berücksichtigt, sondern das gesamte Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft, was zu erheblichen Leistungskürzungen führen kann. Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch bei nicht verheirateten Personen gibt es aber nicht! Tipp: Aus diesem Grund sollte der Antragsteller den Mitbewohner/ Mitbewohnerin in der Bedarfsgemeinschaft nicht als Partner in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft im Antrag eintragen sondern als Mitbewohner/ Untermieter. Temporäre BedarfsgemeinschaftDiese Konstellation liegt vor, wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben und sich das Kind gelegentlich bei dem anderen Elternteil aufhält, bei dem es nicht wohnt, z.B. im Rahmen des üblichen Umgangsrechts. Ist dieser Elternteil in Bezug von Hartz 4, so kann er für jeden Tag, an dem sich das Kind mehr als 12 Stunden bei ihm aufhält, auf Antrag anteilig pro Tag 1/30 des Regelsatzes bzw. des Sozialgeldes erhalten. Hierzu erging auch jüngst ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Az. B 14 AS 50/12 R. Kurz und knapp: BedarfsgemeinschaftWann liegt Bedarfsgemeinschaft? vor Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen im selben Haushalt mit mindestens einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben. Bei der Berechnung des Hartz IV Bedarfs wird das Einkommen und Vermögen von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt und entsprechend angerechnet. Wie viel Hartz 4 bekommt man in einer Bedarfsgemeinschaft? In einer Bedarfsgemeinschaft ist seit dem 01. Januar 2022 ein Regelsatz von 404 Euro (bis Ende 2021 401 Euro) pro Person bei zwei volljährigen Anspruchsberechtigten vorgesehen. Dabei setzt sich dieser aus jeweils 90% des Eck-Regelsatzes von 449 Euro (446 Euro bis Ende 2021) zusammen, siehe auch Regelsatz bei Bedarfsgemeinschaft. Wie viel Einkommen darf eine Bedarfsgemeinschaft haben? Das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft muss unter Berücksichtigung von Freibeträgen unter dem Existenzminimum (seit 01.01.2022 404 € pro Person) liegen. Um Anspruch auf Hartz IV zu haben darf das Gesamteinkommen der Gemeinschaft also nicht ausreichen um den Lebensunterhalt jedes Mitglieds zu bestreiten. Für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft zählen andere Werte. Wer gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft? Eine Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Leben mehrere Personen im selben Haushalt, gehören beispielsweise Ehepartner / Lebenspartner oder die Kinder mit zur Bedarfsgemeinschaft. Wer noch zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, erfahren Sie unter Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Wer gehört nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft? Letzte Aktualisierung: 12.01.2022 Titelbild: GreenMiles / shutterstock.com Was versteht man unter einer Haushaltsgemeinschaft?Definition: verwandte oder verschwägerte Personen, die mit im Haushalt leben, aber nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind. Zu einer Haushaltsgemeinschaft gehören zum Beispiel: verwandte oder verschwägerte Personen (zum Beispiel Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Geschwister über 25 Jahre).
Wer zählt zu Bedarfsgemeinschaft?die Eltern bzw. der Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen, unter 25-jährigen Kindes, wenn sie in einem Haushalt zusammenleben. Auch der im gleichen Haushalt lebende Partner des Elternteils gehört zur Bedarfsgemeinschaft.
Wer zählt nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft?Wer gehört nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft? Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Personen sind unter anderem Kinder über 25 Jahren, auch Kinder mit schon eigenen Kindern, Großeltern und WG-Mitglieder.
Bin ich eine Bedarfsgemeinschaft?Eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn mindestens eine leistungsberechtigte Person zusammen mit weiteren Personen – ob leistungsberechtigt oder nicht – in einem Haushalt lebt und dieser auch gemeinschaftlich geführt wird. In einer Bedarfsgemeinschaft übernimmt jeder für jeden Verantwortung.
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Was ist der unterschied zwischen haushaltsgemeinschaft und bedarfsgemeinschaft
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