Was passiert wenn gerichtsvollzieher kommt

Die Geschichte rund um die Pfändung von Mops Edda hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt – und die Frage aufgeworfen, was ein Gerichtsvollzieher überhaupt pfänden darf. Peter Prinz ist Gerichtsvollzieher und erklärt die Sachlage.

Inhaltsverzeichnis Show

Zugang zur Wohnung
Was gepfändet werden kann
Alles protokollieren lassen!
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Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?
Wie kündigt sich der Gerichtsvollzieher an?
Wann klingelt der Gerichtsvollzieher?
Kann das Handy gepfändet werden?

Datum:08.04.2019Verfügbarkeit:Video leider nicht mehr verfügbar

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Der Schuldner erhält zunächst einen Mahnbescheid. „Wenn dieser keinen Einspruch erhebt und nicht zahlt, kann der Gläubiger seine Forderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung mithilfe der Gerichte zwangsweise einzutreiben versuchen“, erklärt Gerichtsvollzieher Peter Prinz. Voraussetzung für eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist der sogenannte Titel, etwa ein Vollstreckungsbescheid, ein Gerichtsurteil oder ein notarielles Schuldanerkenntnis. Die Gläubiger müssen diesen Titel im Vorfeld eines Hausbesuchs beim zuständigen Amtsgericht beantragt haben.

Zugang zur Wohnung

Der Gerichtsvollzieher steht grundsätzlich ohne Vorankündigung vor der Tür. „Ich gehe dann hin und klopfe an. Wenn die Zahlung verweigert oder verneint wird, dann kann der Gläubiger einen Antrag auf Offenbarung anfordern, um weitere Vollstreckungsmöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Dann erfolgt eine Ladung zur Abgabe der Vermögungsauskunft. Zahle der Schuldner innerhalb einer Zahlungsfrist von zwei Wochen, habe sich der Fall erledigt, erklärt Prinz.

Sollte der Gerichtsvollzieher niemanden antreffen, hinterlässt er im Regelfall einen Termin. Kommt dieser Termin nicht zustande oder verweigert der Schuldner wiederholt den Zugang zur Wohnung, kann auf Antrag des Gläubigers die Zwangsdurchsuchung der Wohnung angeordnet werden. Die Wohnung muss dann im Zweifelsfall gewaltsam geöffnet werden, die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Schuldners. Gegen Schuldner, die sich wiederholt weigern, eine Vermögensauskunft zu leisten oder gegen die Ordnungshaft verhängt wurde, kann ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen werden. Gegen sie kann eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten angeordnet werden.

Wichtig: Die Vertreter von Inkassobüros bekommen keine richterliche Durchsuchungsanordnung und dürfen daher auch nicht ohne Ihr Einverständnis in Ihre Wohnung.

So verhalten Sie sich richtig
Der Gerichtsvollzieher ist nur ein durchführendes Organ. Er will Ihnen nicht persönlich schaden. Je positiver Sie ihm begegnen, desto positiver wird auch sein Verhalten Ihnen gegenüber sein. Gewähren Sie dem Gerichtsvollzieher Zutritt zu Ihrer Wohnung. Sollten Sie einen angekündigten Termin absolut nicht wahrnehmen können, kontaktieren Sie den Gerichtsvollzieher persönlich und vereinbaren Sie eventuell einen neuen Termin.

Was gepfändet werden kann

In der Regel wird eine Pfändung durch eine sogenannte Drittschuldnererklärung durchgeführt. Dies bedeutet, dass Dritte zur Begleichung der Außenstände herangezogen werden – etwa der Arbeitgeber per Lohnpfändung, die Bank per Kontopfändung oder die Pfändung von Sozialleistungen. Zuvor wird der Gerichtsvollzieher allerdings versuchen, den Schuldenbetrag über die beweglichen Gegenstände des Schuldners wie Wertgegenstände, etwa Schmuck, Luxusgüter oder technische Geräte einzutreiben. Auch Bargeld wird er pfänden.

Nicht pfänden darf er alle Gegenstände, die zu einer bescheidenen Lebensführung gehören, etwa Schrank, Bett, Stuhl, Tisch, Kühlschrank, Bekleidung, Telefon, Radio, ein älteres Farbfernsehgerät oder die Eheringe. Das Auto oder der Computer sind nur dann nicht pfändbar, wenn sie entweder nicht besonders wertvoll, zur Berufsausübung erforderlich oder aus gesundheitlichen Gründen unentbehrlich sind. Allerdings kann in diesen Fällen auch eine Austauschpfändung erfolgen. Peter Prinz führt als Beispiel die Heimkinoanlage an, die durch einen reguläres Fernsehgerät ausgetauscht werden kann.

Achtung: Der Gerichtsvollzieher geht davon aus, dass alle Gegenstände, die sich in einem Haushalt befinden, dem Schuldner gehören, auch wenn noch andere Personen in derselben Wohnung leben.

Ausnahme: Ratenzahlung
Waren, die auf Raten gekauft wurden und noch nicht abgezahlt sind, können vom Gläubiger, der die Waren finanziert hat, durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung genommen werden, ohne dass hierfür Ersatz geschaffen wird. Dabei ist es egal, ob es sich hierbei um Gegenstände handelt, die zu einer bescheidenen Lebensführung benötigt werden.

Alles protokollieren lassen!

Der Gerichtsvollzieher nimmt die gepfändeten Gegenstände entweder an sich oder er belässt sie in der Wohnung und versieht sie mit einem Pfandsiegel. Der Schuldner darf dann nicht mehr über diese Gegenstände verfügen und sie weder verschenken noch verkaufen. In der Regel werden Pfandgegenstände öffentlich versteigert, sofern der Schuldner sie nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von einem Monat auslöst.

Zu beachten: Lassen Sie sich immer eine Quittung über das gepfändete Bargeld sowie ein Pfändungsprotokoll über die gepfändeten Gegenstände geben. Kann der Gerichtsvollzieher nichts mitnehmen, sollten sie sich auch dies schriftlich bestätigen lassen. So können Sie auch gegenüber den Gläubigern die Unsinnigkeit weiterer Vollstreckungsaufträge belegen.

Den Kontakt suchen
Generell empfiehlt es sich, bei Zahlungsschwierigkeiten zunächst den Kontakt zu den Gläubigern zu suchen. Oftmals können in einem Gespräch Lösungswege gefunden werden. Sind Sie der Meinung, dass die Forderungen der Gläubiger nicht rechtens sind, sollten Sie schriftlich Widerspruch einlegen. Allerdings kann die Angelegenheit dann meist nur noch per Gerichtsverfahren aus der Welt geschafft werden, da der Gläubiger Klage einreichen wird.

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Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?

Des Weiteren darf der Gerichtsvollzieher nicht einfach alle Gegenstände mitnehmen. Sachen, die ein Schuldner und mit ihm zusammenlebende Personen für eine bescheidene Lebensführung benötigen, gelten als unpfändbar. Hierzu gehören etwa die Kleidung, ein Fernseher, Küchengeräte und Möbel.

Wie kündigt sich der Gerichtsvollzieher an?

Ein Gerichtsvollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. "Er kann aber auch unangemeldet kommen", so Gietmann.

Wann klingelt der Gerichtsvollzieher?

Der Gerichtsvollzieher wird aktiv, wenn ein Gläubiger gegen seinen Schuldner einen Titel in Form eines Vollstreckungsbescheides oder Gerichtsurteiles erwirkt hat. Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist es in diesen Fällen, die titulierten Forderungen einzutreiben oder Vermögensgegenstände des Schuldners zu pfänden.

Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.