Wer die Macht hat hat das Recht?

Über die Frage was Recht und was Unrecht ist haben sich schon die Menschen in der Steinzeit ihre Gedanken gemacht. Seit Menschen in größeren Gruppen zusammenleben war es nötig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Regeln für das Verhalten des Einzelnen zu überlegen.

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Wer das Recht hat hat die Macht?
Wer es allen recht machen will Zitat?
Wer Geld hat hat die Macht?
Wer die Macht hat?

Natürlich konnten sie ihre Gedanken dazu noch nicht aufschreiben – sie hatten noch keine Schrift. Diese entwickelte sich erst als die Menschen sesshaft wurden.

Erfunden wurde die erste Schrift - die Keilschrift - von den Sumerern. Dieses Volk lebte in Mesopotamien, dem Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris, dem Gebiet des heutigen Iraks. Im 4. Jahrtausend vor Christus wuchsen die Siedlungen der Sumerer zu großen Städten mit Tempelanlagen an. Und je mehr Sumerer zusammenlebten, desto wichtiger wurde es, Regelwerke aufzustellen. Und so stammt das älteste überlieferte Recht aus dieser Zeit und wurde nach der Schriftart: das "Keilschriftrecht" genannt.

Die älteste Gesetzessammlung, die im Wortlaut bekannt ist, ist der "Codex Hammurabi" von König Hammurabi, der im 18. Jahrhundert vor Christus lebte. Das Ziel dieser Gesetze war Gerechtigkeit für alle.

Überhaupt machten sich viele Gedanken darüber, was eigentlich Gerechtigkeit ist. Die Griechischen Philosophen Platon und Aristoteles kamen rund 1.400 Jahre später zur Antwort: Gerechtigkeit ist, gleiche Fälle gleich zu behandeln. Die antiken Griechen haben vor allem dazu beigetragen, die Rechtswissenschaft weiter zu entwickeln.

Einige Anmerkungen noch zur Durchsetzung von Patentrechten, die der Autor leider vergessen hat, zu beleuchten. Ein ganz dunkler Schatten ist die Enteignung des Ciprobay-Patentes der Firma Bayer durch die US- und kanadische Regierung im Rahmen der allgemeinen Anthrax-Hysterie (Herbst 2001) unter altbekannter Ausschaltung aller internationalen Rechte. Da gibt es auf der einen Seite das Patentrecht, TRIPS etc., wie der Autor richtig darstellt, zum Schutz und zur Belohnung des Patentinhabers. Das Kapitel der �Rechtssicherheit� wird vom Autor deutlich beleuchtet, allerdings immer nur mit Blick auf die bunten Habenichtse aus dem Dschungel, die einfach nicht mit ihrer Wirtschaft zurecht-kommen. Wo ist aber die vom Autor hochstilisierte Rechtssicherheit, wenn sich ganz imperiale Machtfaktoren, und nicht etwa die unf�higen Kollegen aus dem Dschungel, unter Umgehung s�mtlicher Rechte in altbekannter Raubrittermanier ungestraft �ber bestehende Gesetze hinwegsetzen und nicht nur deren �Aussch�pfung� andenken, wie die brasilianische Regierung mit der Produktion von Medikamenten gegen Aids, die durch internationale Patente gesch�tzt sind? Die kanadische Regierung hat Ende 2001, blind f�r TRIPS und Co, gleich mit der Produktion von Ciprobay in hauseigenen Fabriken begonnen. Die US-Administration hat Bayer mit den gleichen Konsequenzen gedroht, wenn der Preis pro Tablette nicht unter 0,95 bis 0,75 USD (!) anstelle des offiziellen Preises von 4,95 USD liege. Warum wurde hier nicht der nationale Notstand ausgerufen, um wenigstens einen einzigen legalen, zwar fingierten, Rechtsgrund f�r eine Zwangslizenz vorzutragen? Die strengen Regelungen und Nachweise f�r eine Zwangslizenzierung gelten, wie dieser Fall aufzeigt, nicht f�r imperiale Gro�m�chte, sondern, wie vom Autor dezidiert aufgezeigt, nur f�r die Kollegen aus dem Dschungel. Wer die Macht hat, der hat das Recht. Ganz richtig so (nicht rechtens), werden nun die Bef�rworter des windigen Instrumentes der Zwangslizenz und des imperialen Raubrittertums sagen. Schlie�lich hat der Europ�ische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. September 1999 (Rechtssache C-392-97), bindend f�r alle Mitgliedsstaaten, die Rechte von Inhabern neuartiger Arzneimittel-Patente ausgeweitet, zum Nachteil der sozialen Medizin. Das Arzneimittel-Schutzzertifikat des Patentrechtes gilt jetzt auch f�r Ester und Salze eines patentierten Stoffes, auch wenn diese Stoffe keine arzneimittelrechtliche Zulassung haben. Damit verl�ngert sich der Patentschutz von 20 auf bis zu 25 Jahre f�r einen patentierten Arzneistoff. F�r das Sozialsystem bedeutet das, dass kosteng�nstige Generika innovativer Arzneistoffe f�r weitere f�nf Jahre durch die b�sen Patentmonopolisten vom Markt verbannt werden k�nnen. Da ist doch schon mal ein Enteignungsschlag von Big Brother gerechtfertigt, oder? Unzweifelhaft praktische Rechtssicherheit, oder?
Robert Ley,
Sedanstra�e 14, 81667 M�nchen