Der Präsident/die Präsidentin des Europäischen ParlamentsPräsident des Europäischen Parlaments (EP) ist aktuell  Show
Unterstützt wird der Präsident bei seinen Aufgaben durch das Präsidium. Die Mitglieder dieses Präsidiums sind der Präsident, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Sie werden alle von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus deren Mitte gewählt. Der Präsident sorgt mit seiner Unterschrift – nach einer entsprechenden Abstimmung des EPs – dafür, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union rechtskräftig wird. Der Präsident des EPs unterzeichnet gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden alle Rechtsakte, an deren Zustandekommen das EP mitgewirkt hat. Der Präsident wird aus der Mitte der Abgeordneten mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Seine Amtsperiode dauert zweieinhalb Jahre, also eine halbe Gesetzgebungsperiode lang. Der Präsident kann allerdings wieder gewählt werden. Was sind die Aufgaben des Europäischen Palaments?Das Europäische Parlament (EP) ist die einzige direkt gewählte Institution und das politische Kontrollorgan der EU. Die wesentlichen Aufgaben des Parlaments sind: Mitwirkung an der Gesetzgebung, demokratische Kontrollrechte und Genehmigung des EU-Budgets. Die Abgeordneten zum EP werden direkt von den BürgerInnen der Mitgliedsländer auf fünf Jahre gewählt. Die nächste Wahl zum EP findet in Österreich am 25. Mai 2014 statt. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Er stärkte das Europäische Parlament in seinen Kompetenzen, Europa zu gestalten. Der Vertrag stellt das Parlament auf die gleiche Stufe mit dem Ministerrat, dem Rat der Europäischen Union. Gemeinsam mit diesem entscheidet das EP nunmehr über die große Mehrheit der europäischen Gesetze. Die Europa-Abgeordneten werden nach den Wahlen im Mai eine neue Rolle innerhalb der EU und in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen einnehmen. Zukünftig wird das Parlament den Präsidenten/die Präsidentin der Europäischen Kommission wählen und auch der/die Hohe VertreterIn für die Außen- und Sicherheitspolitik benötigt die Zustimmung des Parlaments. Nach der Neuwahl des Europäischen Parlamentes musste 2019 auch die EU-Kommissionspräsidentschaft neu besetzt werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am 2. Juli dafür vorgeschlagen. Das Europaparlament stimmte am Dienstag, 16. Juli 2019 darüber ab, ob die deutsche Verteidigungsministerin den Job bekommt. Der Vorschlag war sehr umstritten, da von der Leyen bei der Parlamentswahl weder antrat noch Spitzenkandidatin einer Fraktion war. 383 der 747 Abgeordneten des Europaparlaments stimmten für Ursula von der Leyen, 9 mehr als notwendig. Es gab 327 Gegenstimmen. Nach der Wahl bedankte sich von der Leyen bei allen Abgeordneten, die sie gewählt haben. „Ich bin überwältigt, es ist eine große Ehre“, sagte sie. „Dieses Vertrauen ist Vertrauen in Europa.“ Am 1. November 2019 trat sie die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Damit steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde .Die Amtszeit des aktuellen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dauert noch bis Ende Oktober 2019. Der luxemburgische Christsoziale leitet die Europäische Kommission seit November 2014. Mit einer engagierten Bewerbungsrede wollte Ursula von der Leyen auch die Zweifler überzeugen. Sie warb leidenschaftlich für sich als Kommissionspräsidentin und brachte die Parlamentsmehrheit auf ihre Seite. phoenix: Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen zum EU-Kommissionsvorsitz am 16.07.19 Externer Inhalt wurde blockiert. Klicken Sie hier um Ihre Cookie-Einstellungen zu ändern. Das Ringen um das Amt Viel interessanter war jedoch das Ringen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin. Die Europäische Volkspartei (EVP) wurde bei der Europawahl zwar stärkste Partei, ihr Spitzenkandidat Manfred Weber fand jedoch keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs. Daher brachten mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter auch Angela Merkel, zunächst den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES), Frans Timmermans, ins Spiel. Überraschende Nominierung Von der Leyens Am 2. Juli schlugen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Brüssel überraschend Ursula von der Leyen als EU- Kommissionspräsidentin vor, da kein anderer Kandidat oder Kandidatin mehrheitsfähig war. 27 der 28 Staats- und Regierungschef sprachen sich für die deutsche Verteidigungsministerin aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel enthielt sich der Stimme, weil sich die Große Koalition in Berlin nicht einig war. Nach oben
Wer waren die Kandidat*innen?Für die Kommissionspräsidentschaft waren drei der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der stärksten EU-Fraktionen im Rennen. Spitzenkandidat der konservativen "Europäischen Volkspartei" (EVP), der stärksten Fraktion im europäischen Parlament, war der CSU-Politiker Manfred Weber. Seine Kandidatur wurde bereits vor der Europawahl am 26. Mai 2019 bekanntgegeben - er ging als Spitzenkandidat für die EU-Kommissionspräsidentschaft in den europaweiten Wahlkampf. Weber hätte als erster Deutscher Chef einer EU-Kommission werden können. Für die Sozialdemokraten (PES) kandidierte der niederländische Spitzenkandidat Frans Timmermans, dessen Kandidatur ebenfalls bereits vor der Europawahl bekanntgegeben wurde. Timmermanns ist der erste Vizepräsident sowie Kommissar für Rechtssetzung und Rechtsstaatlichkeit der Juncker-Kommission. Nach der Wahl zum Europäische Parlament bekundete die Liberale Margrethe Vestager Interesse am Amt der Kommissionspräsidentschaft. Die Dänin trat als eine im siebenköpfigen Spitzenteam der liberalen ALDE-Fraktion den Wahlkampf an. Auch Vestager ist als EU-Wettbewerbskommissarin Teil der EU-Kommission von Juncker. Nach oben
Wer unterstützte wessen Kandidatur?Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für CSU-Mitglied Manfred Weber ausgesprochen, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) war - allerdings nur eingeschränkt. Denn sie betonte auch, wie wichtig es sei, dass sich der Europäische Rat schnell einig werde und handlungsfähig bleibe. Prinzipiell befürwortete sie eine Frau für den Posten der/des EU-Kommissionspräsident*in. Merkel hielt die dänische Liberale Margrethe Vestager für qualifiziert für das Amt, ist aber von Vestagers Wettbewerbspolitik nicht überzeugt. Der amtierende EU-Kommissionpräsident Jean-Claudie Juncker bezeichnete es als logische Konsequenz des Vertrages von Lissabon, dass Weber als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Chef der EU-Kommission wird. Doch er sagte auch, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Vestager ebenfalls in Frage kämen, obwohl letztere erst nach der Wahl öffentlich ihre Kandidatur bekanntgab. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte sich gegen den EVP-Spitzenkandidaten Weber, der zu unerfahren sei und dessen Partei bei der Wahl zu schlecht abgeschnitten habe. Außerdem argumentierte Macron, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht aus den EU-Verträge herauszulesen sei. Macron sucht in den Regierungschefs der Benelux-Staaten und Griechenland Verbündete. Das Parlament bestätigte Ursula von der Leyen Die Personalie Ursula von der Leyen war nicht festgeschrieben. Das letzte Wort hatte am 16. Juli 2019 das EU-Parlament. Dort musste von der Leyen viel Überzeugungsarbeit leisten. Wäre ihre Wahl im Parlament gescheitert, hätte der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten müssen. Mit ihr wurde der Spitzenposten zum zweiten Mal mit einem Politiker aus Deutschland und zum ersten Mal mit einer Frau besetzt werden. Zuletzt hatte ihn Walter Hallstein als Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1958 inne. Eigentlich hätte die neue EU-Kommission schon am 1. November 2019 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Mit einem Monat Verspätung konnte Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten. Das Europaparlament stimmte am 27. November 2019 in Straßburg für die CDU-Politikerin und deren Führungsmannschaft. 461 Abgeordnete stimmten für von der Leyens Team, 157 dagegen und 89 Parlamentarier enthielten sich. Ihr neues Team besteht nun aus 12 Frauen und 15 Männern. zur Übersicht der Kommissionspräsidenten Nach oben Neben der EU-Kommissionspräsidentschaft wurden in der Europäischen Union weitere Spitzenjobs besetzt.
Bei dem Posten des EU-Ratspräsidenten hat das Europäische Parlament kein Mitspracherecht, es muss auch beim Posten des EZB-Präsidenten oder der Präsidentin lediglich angehört werden. Die Kommission als Ganzes - einschließlich des EU-Außenbeauftragten - benötigt allerdings die Zustimmung des Europaparlaments, um ihre Arbeit aufnehmen zu können. Nach oben Reaktionen der außereuropäischen Presse
Dass keiner der offiziellen Spitzenkandidaten Kommissionspräsident oder -präsidentin werden soll, wurde nicht überall begrüßt. Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich nicht für ein Mandat im Europaparlament beworben, sie war keine Spitzenkandidatin während der Europawahl und während der Wahl nicht für dieses Amt im Gespräch. Schon der Vorschlag, Timmermann zu nominieren ignorierte bereits den Wunsch der Wählerinnen und Wähler, da seine Partei nicht die meisten Stimmen erlangt hatte, sondern zweitstärkste Kraft geworden war. Am 26. Juni 2019 veröffentlichte der Europäische Rat die "Strategische Agenda 2019-2024". Darin steht: Die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin entsprach daher nur bedingt dem Sinne der Wählerinnen und Wähler. Mit dem Konzept der Spitzenkandidierenden sollten Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahlentscheidung über das Spitzenpersonal der EU, im Speziellen über den Kommissionspräsidenten bzw. die Präsidentin, mitentscheiden können. Was sehen die Europäischen Verträge für die Wahl des Komissionspräsidenten oder der -präsidentin vor? Das jetzige Verfahren ist jedoch nicht gänzlich gegen den Wortlaut der Europäischen Verträge. Grundsätzlich darf der europäische Rat eigene Kandidaten vorschlagen. Diese müssen auch keine Spitzenkandidaten gewesen sein. Im Vertrag von Lissabon steht in Artikel 9d (7):
Der Politologe Josef Janning äußerte im Deutschlandfunk Kritik, wie das Auswahlverfahren für den Kommissionspräsidenten vor der Wahl gegenüber den Wählern kommuniziert wurde: „Man hat ihnen diese Vereinfachung vorgelegt, in dem Glauben, dass dieses von den Wählern als Stärkung der Demokratie und als zusätzlicher Anreiz, zur Wahl zu gehen, interpretiert werde."
Das Wahlverfahren im DetailDer Europäische Rat macht einen Vorschlag, der abschließend vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Das Auswahlverfahren ist im Vertrag von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist, festgehalten. Zunächst schlägt der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, eine Person für die Kommissionspräsidentschaft vor. Dazu müssen die 28 Ratsmitglieder nicht nur eine qualifizierte Mehrheit, sondern eine sogenannte „doppelte Mehrheit“ finden: Zum einen müssen mindestens 16 der 28 Ratsmitglieder (mindestens 55 Prozent) für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen; zum anderen muss die Bevölkerung der Länder, die diese Ratsmitglieder jeweils vertreten, zusammen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung darstellen. Danach stimmt das Europäischen Parlament, also die direkt gewählte europäische Volksvertretung, mehrheitlich über die vorgeschlagene Person ab: Mindestens 376 von den 751 Abgeordneten müssen für die Kandidatin oder den Kandidaten stimmen. Wenn das Parlament keine absolute Mehrheit erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats eine andere Person vorschlagen, über die das Parlament erneut abstimmt. Die EU-Kommissionspräsidentin oder der -präsident tritt das Amt erst an, wenn das Parlament per erneuter Abstimmung der gesamten Kommission (d.h. allen nominierten Kommissionsmitgliedern) zugestimmt und der Rat diese mit qualifizierter Mehrheit ernannt hat. EU-Ratspräsident Donald Tusk spielt eine bedeutende Rolle in der Besetzung der Spitzenämter der EU, darunter auch die Kommissionspräsidentschaft. Sein Auftrag ist es, mit Rat und Parlament zu verhandeln und schließlich ein ganzes Personalpaket vorzuschlagen.
Wie lief das Wahlverfahren 2019 ab?
Laut Vertrag von Lissabon muss der Europäische Rat die Person, die er für die Kommissionspräsidentschaft vorschlägt, unter „Berücksichtigung der Wahlergebnisse“ (Vertrag von Lissabon, Art. 17 Abs. 7) bestimmen. Was genau das bedeutet, wird unterschiedlich ausgelegt und diskutiert, was den aktuellen Auswahlprozess maßgeblich beeinflusst. Vor 2014 wurden die Kandidaten für die EU-Präsidentschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Europäischen Rat, quasi im Hinterzimmer, bestimmt und dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgeschlagen. Somit konnte die Bevölkerung vor der Europawahl nicht absehen, wer die Kommissionspräsidentschaft übernehmen würde. Auf Druck des Europäischen Parlaments stellten die europäischen Fraktionen 2014 dann erstmals Spitzenkandidatinnen- und kandidaten auf (nicht zu verwechseln mit den nationalen EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, die die Liste der deutsche Parteien zur Europawahl anführen). Nach diesem sogenannten „Spitzenkandidaten-Prinzip“ soll der Europäische Rat die Spitzenkandidatin oder den -kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion vorschlagen. Damit wollte das Europäische Parlament erreichen, dass diese sich im Zuge eines europaweiten Wahlkampfes der Wählerschaft vorstellen, und das Verfahren so demokratischer wird. Gleichzeitig schwächt das die Einflussmöglichkeit der im Rat vertretenen nationalen Regierungen. Auch die aktuelle Wahlperiode ist nach dem „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ausgerichtet. Doch es ist nicht bindend und es herrscht Uneinigkeit über das Verfahren. Dazu trägt auch das uneindeutige Wahlergebnis bei: Die stärksten Fraktionen, die konservative "Europäische Volkspartei" (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), können zusammen keine stabile Mehrheit bilden, weil sie bei der Wahl sehr geschwächt wurden. Mehrere Fraktionsvorsitzende hatten sich nach der Europawahl darauf geeinigt, nur eine Person zu wählen, die vorher schon Spitzenkandidat*in war. Damit signalisiert das Parlament dem Rat, keine Abgeordneten vorzuschlagen, die ihr Interesse am Amt nicht schon vor der Wahl öffentlich bekundet haben. Dass die Liberalen erst nach der Wahl eine von den sieben Führungspersonen aus ihrem Spitzen-Team für die Kandidatur bekannt gaben, passt nicht eindeutig ins Konzept. Nach oben Wie kann die Europäische Union demokratischer werden? Nachdem der Ablauf der Wahl vielseits auf Kritik stieß, soll auf der am Europatag am 9. Mai 2021 startenden "Konferenz zur Zukunft Europas" unter anderem auch das Europawahlrecht zur Diskussion stehen, und auch speziell das Auswahlverfahren für EU-Führungspositionen und dessen demokratische Legitimität. Die Zukunftskonferenz möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Ideen entwickeln. Genauere Informationen über Ablauf, Inhalte und Beteiliigungsmöglichkeiten der Zukunftkonferenz auf unserem Europapotal. Nach oben Die
Europäische Kommission vertritt den Wert der Gleichheit innerhalb des Institutionsgefüges der EU. Zumindest die Gleichheit der Mitgliedstaaten, da die Kommission je ein Mitglied aus einem Mitgliedstaat hat und diese Mitglieder nicht an Weisungen ihrer Länderregierungen gebunden sind. Sie dienen ausschließlich dem „Wohl der Union". Die wichtigsten Aufgaben der Kommission sind: Politische Leitung Rechtsetzung/Gesetzgebung Verwaltung Kontrolle Internationale Ebene Nach oben Nach oben Wer ist der Mächtigste in der EU?Der Rat der Europäischen Union. Der Rat der Europäischen Union ist das mächtigste Entscheidungsorgan der EU. In ihm sind alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine Ministerin vertreten.
Wer ist der Vorsitzende der EU?Der Präsident des Europäischen Rates (PER), auch verkürzt als EU-Ratspräsident bezeichnet, ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, welches in seiner jetzigen Form durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.
Wem gehört die EU?
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Wer ist der Chef der EU?
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