Wie viel Pause bei 12 5 Stunden?

13.Juli 2018

Hannover (de).

Wer sich einmal in einer rechtlichen Auseinandersetzung befunden hat, kennt das: Gesetze sind oft nicht eindeutig und unmissverständlich formuliert. Sie sollen eine Vielzahl von denkbaren Sachverhalten regeln. Um dafür anwendbar zu bleiben, ist eine gewisse Interpretationsfähigkeit der Gesetze unvermeidbar.

Pausen sind klar geregelt

Dem zum Trotz hat sich der Gesetzgeber in § 4 Arbeitszeitgesetz sehr klar geäußert: Wer zwischen sechs und neun Stunden arbeitet, hat 30 Minuten Pause. Wer über neun Stunden arbeitet, hat 45 Minuten Pause. Und diese Pausen müssen von Gesetzes wegen sogar im Voraus feststehen.

Wie sich zeigt, sind manche Arbeitgeber aber auch hier kreativ und haben eine Methode entwickelt, um die Überstundensalden der Mitarbeiter „zu optimieren“. Unlängst bat ein Mitglied unseres Landesverbands um Hilfe bei Überprüfung seiner Überstunden-Zahl und der daraus resultierenden Vergütung. Nach gründlicher Berechnung blieb hinsichtlich der berechneten Überstunden eine nicht näher erklärbare Differenz gegenüber den Zahlen des Arbeitgebers von etwas mehr als 30 Stunden.

Arbeitszeit über 9 Stunden – wegen ungeplanter Mehrarbeit

Auf Nachfrage erklärte der Arbeitgeber, man habe diese Stunden aufgrund der Regelung in § 4 Arbeitszeitgesetz abziehen müssen, weil der Mitarbeiter an mehreren Tagen über neun Stunden gearbeitet hätte. Deshalb habe er Anspruch auf 45 Minuten Pause gehabt. Auf Grund dessen habe man die Arbeitszeitnachweise im Nachhinein korrigiert und die Pausenzeiten von den Überstunden abgezogen.

Unterstellt wurde weiter, dass der Arbeitnehmer diese 45-minütige Pause auch tatsächlich in Anspruch genommen habe. Eine gewagte Behauptung: Die daraufhin erfolgte Prüfung ergab, dass unser Mitglied an diesen Tagen nur aufgrund ungeplanter Mehrarbeit über neun Stunden gearbeitet hatte. Planmäßig hatte die Arbeitszeit unter neun Stunden gelegen.

Arbeitgeber darf Pausenzeiten nicht nachträglich abziehen

Wie soll ein Mitarbeiter 45 Minuten Pause machen, wenn er erst beim Ausstempeln dokumentiert, dass er tatsächlich länger als neun Stunden gearbeitet hat? Ganz zu schweigen von der Frage, ob die längere Pause überhaupt realisierbar ist. Bei ungeplanter Mehrarbeit liegt es in der Natur der Sache, dass eine nicht von vornherein feststehende unaufschiebbare und überobligatorische Arbeit zu Gunsten der Patienten geleistet wird, in welcher keine Zeit bleibt, um eine zusätzliche Pause einzulegen.

Nach Ansicht unseres Landesverbandes durfte der Arbeitgeber nicht im Nachhinein Pausenzeiten von den geleisteten ungeplanten Überstunden in Abzug bringen. Zudem ist es lebensfremd, zu glauben, dass Ärztinnen und Ärzte bei ungeplanter Mehrarbeit ihre Tätigkeit für 15 Minuten unterbrechen könnten, um erst im Anschluss die Arbeit wiederaufzunehmen.

Arbeitsgericht Hannover stimmt Kläger zu

So sah es auch das Arbeitsgericht Hannover, von dem diese Frage erstinstanzlich zu entscheiden war. Es stellte fest, dass das Krankenhaus nicht berechtigt gewesen sei, Pausen von den nach dem ursprünglichen Ende der Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden in Abzug zu bringen. Gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz sei die Arbeit zwar bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden für 45 Minuten durch im Voraus feststehende Pausen zu unterbrechen.

Der Arbeitgeber sei aber verpflichtet, die Arbeit im vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen, indem er feste Pausenzeiten oder Zeitkorridore festlegt, innerhalb derer der Arbeitnehmer selbst bestimmen kann, wann er die Pause in Anspruch nimmt. Im hier entschiedenen Fall sei zwar ein Pausenkorridor zwischen 12 Uhr und 14 Uhr eingerichtet gewesen. Bei ungeplanten Überstunden stehe aber während dieser Zeit noch gar nicht fest, ob die Arbeitszeit auf Grund von Überstunden  neun Stunden überschreitet. Somit sind auch im Voraus feststehende Pausen und damit ein pauschaler Abzug von 45 Minuten nicht möglich. Bei ungeplanter Mehrarbeit im ärztlichen Dienst eines Krankenhauses sei davon auszugehen, dass solche Arbeiten erledigt werden müssen, die im Sinne einer guten Patientenversorgung nicht verschiebbar seien.

Urteil rechtskräftig

Das Urteil stellt klar, dass Pausen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten nicht beliebig disponibel sind. Ganz abgesehen davon, dass die hier streitige Stundenanzahl auch finanziell eine relevante Größe darstellt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Aktenzeichen beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen: 10 Sa 1244/17