26.06.2018, 13:20 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Show
Kabinett beschließt Gesetzesänderung zur besseren finanziellen Unterstützung der kommunalen Ebene und zur WohnsitzverpflichtungSachsens Landkreise und kreisfreie Städte sollen mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern erhalten. Außerdem will der Freistaat Antragsteller aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive länger in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen belassen. Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber können künftig zudem verpflichtet werden, in einer bestimmten Gemeinde zu wohnen. Eine entsprechende Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) hat heute das Kabinett beschlossen und in den Landtag eingebracht. Die Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern soll rückwirkend bis 2017 von derzeit 9.558 Euro pro untergebrachten Asylbewerber auf 9.885 Euro erhöht werden. Der Differenzbetrag zu den bisher erhaltenen Mitteln in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. „Grund für die Erhöhung der Kostenpauschale ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen mehr Asylsuchende untergebracht haben, als ursprünglich angenommen. Da mit steigender Zahl der Asylsuchenden auch die Kosten ansteigen, sollen nun die höheren Aufwendungen der Unterbringungsbehörden ausgeglichen werden“, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute in Dresden. Mit der geplanten Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes soll gleichzeitig die Grundlage für eine längere Wohnsitzverpflichtung in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Freistaates geschaffen werden. Die Regelung ermächtigt das Innenministerium, Asylbewerber aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive zu verpflichten, so lange in einer der insgesamt neun landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis ihr
Asylverfahren abgeschlossen ist und bei Ablehnung die Ausreise vollzogen wird. „Auch damit entlasten wir die Kommunen in unserem Land“, sagte der Innenminister. „Durch den verlängerten Aufenthalt der Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu ihrer Ausreise wird sich die Anzahl der Asylsuchenden, die auf die Landkreise verteilt werden, weiter verringern“, so Wöller. Sollten die Landkreise für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber eine gemeindebezogene Wohnsitzverpflichtung aussprechen, sind die betroffenen Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung verpflichtet. Damit soll eine bessere Verteilung der anerkannten Schutzberechtigten auf Landkreisebene erreicht werden. Ob und wo eine Wohnsitzauflage ausgesprochen wird, müssen die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden entscheiden. Medieninformationen suchen Organisation Thema Region  Potsdam. Viele Kommunen in Brandenburg sehen sich bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine am Limit, umso gelegener kommt ihnen die Hilfsbereitschaft vieler privater Gastgeber. Mit der privaten Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge sind viele praktische Fragen verbunden. Das Sozialministerium hat Antworten auf die häufigsten Fragen nun erstmals zusammengestellt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Darf man Geflüchtete aus der Ukraine privat bei aufnehmen?Grundsätzlich ja, erklärt das Sozialministerium. Denn Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, aber auch von Drittstaatsangehörigen wie ausländische Studierende), die aus der Ukraine geflüchtet sind, dürfen sich für 90 Tage in Deutschland ohne Anmeldung aufhalten. Sie dürfen sich uneingeschränkt bewegen und so auch privat angebotenen Wohnraum nutzen. Das Ministerium rät jedoch: Wer als Privatperson eine Wohngelegenheit anbieten möchte, sollte das im besten Fall organisiert und in Abstimmung mit dem örtlichen Sozialamt tun. Braucht man die Zustimmung des Vermieters?In der Regel ist die Erlaubnis der Vermieterin oder des Vermieters nötig – mit zwei Ausnahmen. Enge Familienangehörige dürfen ohne Erlaubnis einziehen, erklärt das Ministerium. Und wer Besucher nur vorübergehend einquartiert, braucht auch keine Erlaubnis. Ein Zeitraum von sechs bis acht Wochen gilt als „erlaubnisfreier Besuch“. Dauert der Besuch aber länger, sollte die Vermieterin bzw. der Vermieter informiert und um Erlaubnis gebeten werden, um keine Kündigung des Mietverhältnisses zu riskieren. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Erhalte ich staatliche finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Geflüchteten?Wer Geflüchtete bei sich aufnimmt, dem entstehen Kosten, etwa über den erhöhten Energieverbrauch. Die Freien Wähler forderten daher eine unbürokratische finanzielle Entlastung für Gastfamilien. Das lehnten Vertreter der Kenia-Koalition jedoch ab und verwiesen darauf, dass es bereits bestehende Regelungen über das Sozialgesetzbuch gebe. Die gibt es zwar, aber einfach ist das nicht. Das Sozialministerium rät zunächst, dass man mit den Geflüchteten eine schriftliche Vereinbarung über eine Mietzahlung trifft. Wenn die Geflüchteten aber kein ausreichendes eigenes Einkommen haben, muss das Sozialamt einspringen und sich bereit erklären, für die Zimmer die Miete zu übernehmen. Dafür müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein: Größe der Wohnung, Miethöhe, Zugang zu einem Badezimmer und zu einer Küche oder Kochgelegenheit, Wohnungsgeberbescheinigung etc. Das Sozialamt prüft dann, ob das Zimmer oder die Wohnung geeignet ist und ob die Kosten, die man als Gastgeber veranschlagt, angemessen sind. Eine Kostenzusage kann nur nach vorheriger Prüfung der dargelegten Kosten und mit Nachweis eines rechtmäßigen Miet- oder Untermietvertrags erfolgen. Gibt es Mindestanforderungen an eine Unterbringung?Als Grundsatz gilt: Die Unterbringung sollte den eigenen Ansprüchen genügen, Geflüchtete sollen menschenwürdig untergebracht werden. Es bestehen zwar keine besonderen Anforderungen an die Ausstattung. Ein eigenes Zimmer sowie der Zugang zu einem Badezimmer und zu einer Küche oder Kochgelegenheit sollte aber das Minimum sein, heißt es. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Ich habe eine Unterkunft. Wo kann ich sie melden?Das Land hat eine zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet, über die man private Wohnungsunterkünfte für Geflüchtete melden kann: Über diese Adresse werden die Angebote an die zuständigen Kommunen weitergeleitet. Außerdem kann man sein Zimmer über die folgende Adresse anbieten: www.unterkunft-ukraine.de Wie bekommt man ärztliche Unterstützung?Die medizinische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür müssen sich Geflüchtete aber nicht zwingend bei der zentralen Ausländerbehörde registrieren lassen, heißt es: „Die Äußerung eines Schutzbegehrens kann sich bereits durch Bitte um Unterstützung (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) manifestieren. Eine Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) ist keine zwingende Voraussetzung für einen Leistungsanspruch.“ Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Wenn Geflüchtete einen ukrainischen Pass oder ein Ausweisdokument vorlegen, erhalten sie vom kommunalen Sozialamt einen sogenannten Behandlungsschein, mit denen die Menschen einen Arzt aufsuchen können, teilt das Ministerium mit. In akuten Notfällen kann die Behandlung auch ohne Behandlungsschein erfolgen, heißt es. Weitere Fragen und Antworten hat das Sozialministerium hier zusammengetragen. Von MAZ-Online/gel Wer zahlt Miete für Flüchtlinge Ukraine?Für Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und noch keine Arbeit gefunden haben, ist das Jobcenter zuständig. Das Jobcenter kann die Kosten für die Miete und für die Heizung bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen.
Was bekommt man für einen Ukrainer?Alleinstehende oder Alleinerziehende bekommen 449 Euro. Wer mit Partner oder Partnerin oder in einer "Bedarfsgemeinschaft" wohnt, bekommt 404 Euro pro Person. Wer als Gast bei Freunden oder Verwandten wohnt, bekommt 360 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre gibt es 285 Euro.
Wie nehme ich ukrainische Flüchtlinge auf?Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten: 1) Sie wenden sich an die Kommune, in der Sie wohnen 2) Sie nutzen ein Vermittlungsportal und Vermittlungsstellen 3) Sie ergreifen die private Initiative und suchen / nutzen den Kontakt zu geflüchteten Personen.
Welche Unterstützung bei Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen?Flüchtlinge aus der Ukraine können ohne Visum nach Deutschland einreisen und erhalten umfassende Unterstützung – von Unterkunft über medizinische Versorgung bis zum Zugang zu Bildung.
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Wieviel geld bekommt man wenn man flüchtlinge aufnimmt
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