Hannover (jur). Mit ihrem „Familienkasse Inkasso“ verstößt die Bundesagentur für Arbeit gegen das Demokratieprinzip. Auch mit geändertem Namen und vorgeschobenen Adressen im Briefkopf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Kindergeldsachen weiterhin nicht zuständig, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Mittwoch, 19. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 159/22). Bescheide des „Familienkasse Inkasso“ sind danach ungültig. Show
Sozialbehörden müssen überzahlte Leistungen von den Empfängern zurückverlangen. Für die Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen, Arbeitslosengeld und Kindergeld hatte dies 2015 bundesweit der „Inkasso-Service“ der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen übernommen. Mehrere Finanzgerichte (so FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2019, Az.: 10 K 3317/18 AO; JurAgentur-Meldung vom 25. Juli 2019) und 2021 auch der Bundesfinanzhof (BFH) in München (Urteil vom 25. Februar 2021, Az.: III R 36/19) hatten diese Aufgabenverteilung jedenfalls beim Kindergeld für unzulässig erklärt. Die Bundesagentur dürfe nur die „Gesamtzuständigkeit“ für bestimmte Gruppen von Berechtigten auf eine andere Behörde übertragen, nicht aber allein das Inkasso. Die Bundesagentur behielt die Zuständigkeit in Recklinghausen dennoch bei. Auch in Kindergeldsachen werden die Bescheide weiterhin dort erstellt, als Absender ist im Briefkopf nun aber die jeweilige örtliche Familienkasse genannt. Zudem wurde der Inkasso-Service für Kindergeld in „Familienkasse Inkasso“ umbenannt. Das FG Hannover sieht darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Dies verlange eine „klare Zuordnung“ bestimmter Verwaltungstätigkeiten zu einer bestimmten Behörde. Daher dürfe eine Behörde nicht verdeckt für eine andere tätig werden. Dies sei hier aber der Fall, wenn die Arbeitsagentur in Recklinghausen Bescheide für die bei den örtlichen Arbeitsagenturen angesiedelten Familienkassen erstellt. Zulässige Amtshilfe sei dies nicht, betonte das FG. Vielmehr habe sich die Familienkasse Inkasso „die Zuständigkeit für den ‚Inkasso-Bereich‘ nur angemaßt und als sachlich unzuständige Behörde die angefochtenen Bescheide ausgebracht“. Dabei werde der Briefkopf der eigentlich zuständigen örtlichen Familienkasse nur „zum Schein“ verwendet. Dadurch werde „die klare Zuordnung der rechtsstaatlichen Verwaltungszuständigkeiten untergraben“. Mit seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 21. September 2022 hob das FG Hannover daher mehrere Bescheide des „Familienkasse Inkasso“ gegen eine Mutter aus Niedersachsen als ungültig auf. Es ließ hiergegen aber die Revision zum BFH zu. Gegen einen inhaltlich gleichen Gerichtsbescheid des FG Hannover vom 16. August 2022 (Az.: 3 K 113/22) hatte die Bundesagentur allerdings auf das ebenfalls zugelassene Rechtsmittel verzichtet. Dass das Arbeitslosengeld II ein bürokratisches Monster ist, wissen die meisten Bürger. Dass die Bescheid-Überflutung Zehntausende von Betroffenen total überfordert wissen zumindest die Leistungsberechtigten und Beratungsstellen. Weniger bekannt sind die erkennbaren wiederkehrenden Muster des Sozialleistungsbetruges, die z.B. darin bestehen, dass etliche Jobcenter es rechtswidrig unterlassen Leistungsberechtigte über Ihre wenigen Ansprüche und Rechte so unmissverständlich aufzuklären, dass diese auch wahrgenommen werden. Mehrfach habe ich auf verschiedene Formen von gesetzwidrigen Vorgehensweisen aufmerksam zu machen versucht. Aus der Cum-Ex-Affäre betrügen gelernt? - zurückfordern, was nie gezahlt wurde?Aktuelle Beispiele von Betroffenen zeigen, dass das Jobcenter Märkischer Kreis die Arbeitsagentur Recklinghausen instrumentalisiert Forderungen einzutreiben, die sie selbst mit den laufenden Bewilligungen bereits aufgerechnet haben. 
Das Beispiel zeigt den Betrugsversuch ein Darlehen zweimal einzutreiben, durch monatliche Aufrechnung und ein weiteres mal durch den Inkassodienst. Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Hartz IV Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit schreibt." Mehr Bilder anzeigen spread_love Dieser Inhalt gefällt Ihnen?Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren. Jetzt anmelden und mit «Gefällt mir» markieren ×Gefällt 0 mal0 Weitere Beiträge zu den ThemenAgentur für Arbeit RecklinghausenInkasso-Servicewww.gegen-hartz.dewww.beispielklagen.deaufRECHT e.V.Arbeitsagentur RecklinghausenJobcenter Märkischer KreisInkasso-BriefeDatenkrakeAutor: Ulrich Wockelmann aus IserlohnFolgen following Sie möchten diesem Profil folgen?Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen. Wann verjähren Forderungen von der Agentur für Arbeit?Verjährungsfrist kann bis zu 30 Jahre betragen
Sie ist in §50 Abs. 4 SGB X geregelt und greift grundsätzlich bei jedem Erstattungsbescheid, den das Jobcenter ausstellt. Die Vier-Jahres-Frist beginnt mit Ende des Jahres zu laufen, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist.
Kann das Arbeitsamt nach 10 Jahren Geld zurück?Im Normalfall greift die Standard-Verjährungsfrist nach vier Jahren. So geht es aus §50 SGB „Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen“ hervor.
Kann das Arbeitsamt Geld zurück verlangen?Jobcenter haben nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X 1 Jahr Zeit, zu Unrecht erhaltene Hartz IV Leistungen vom Betroffenen zurück zu fordern. Diese Ein-Jahresfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Jobcenter den Betroffenen erstmals über die Auszahlung zu hoher Leistungen informiert.
Kann die Agentur für Arbeit mein Konto einsehen?Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.
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