Wer ist in der nato 2022

Mitglieder – Erweiterung – Aufrüstung – Gipfeltreffen

Der Nordatlantikpakt (NATO; North Atlantic Treaty Organization) ist eine Allianz, die aus derzeit 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten besteht. Die Hauptaufgabe der NATO besteht in der gemeinsamen Verteidigung der Sicherheit und Freiheit der Mitgliedstaaten sowie darin, zu einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung im euroatlantischen Raum beizutragen. Dafür setzt sie einerseits auf Abschreckung und Verteidigung, andererseits auf Dialog, Partnerschaft und Kompromiss. Die NATO versteht sich als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“. Sie ist eine internationale Organisation ohne eigene Hoheitsrechte. Ihre Mitglieder behalten ihre volle Souveränität und Unabhängigkeit.

Gegründet wurde die NATO 1949 vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der ehemaligen Anti-Hitler-Koalition nach dem Zweiten Weltkrieg: auf der einen Seite die Sowjetunion, auf der anderen Seite die USA, Großbritannien und Frankreich. Bereits im März 1948 hatten sich mehrere westeuropäische Länder, darunter auch die Niederlande, Belgien und Luxemburg, zu einem Bündnis – zunächst gegen eine erneute deutsche Aggression – zusammengeschlossen („Brüsseler Pakt“). Am 4. April 1949 wurde der Nordatlantikpakt im Zuge der Eindämmungspolitik der USA gegenüber der Sowjetunion geschlossen. Zunächst war der Vertrag auf 20 Jahre begrenzt. 1969 wurde er aber aufgrund des anhaltenden Kalten Krieges auf unbestimmte Zeit verlängert.

Seit 1967 befindet sich das NATO-Hauptquartier in Brüssel (zuvor in London und Paris). Hier haben der Nordatlantikrat, das Hauptorgan der NATO, sowie die nachgeordneten Einrichtungen der NATO ihren Sitz.

Die Mitglieder der NATO verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Absprache bei militärischen Bedrohungen. Kernstück der Allianz ist Artikel 5 des NATO-Vertrags, in dem festgelegt ist, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder einander Beistand zu leisten. Wie genau dieser Beistand auszusehen hat, ist nicht näher definiert. Ausgerufen wurde der sogenannte Bündnisfall erst ein Mal: als Reaktion auf die Terrorangriffe auf die USA im September 2001.

NATO-Gipfeltreffen

Zum ersten Mal fand ein NATO-Gipfel 1957 in Paris statt. In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis ungefähr alle zwei Jahre zu einem solchen Treffen eingeladen. Angeichts der aktuell angespannten Lage finden die Treffen häufiger statt.

An NATO-Gipfeln nehmen die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten teil. Außerdem kommen die jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister sowie Vertreter verbündeter Partnerländer hinzu. Ziel ist es, gemeinsam sicherheitspolitische Strategien abzusprechen und Erklärungen zu formulieren, was auch den Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses stärken soll.

Alle Staaten, die Mitglied der NATO sind, können nach Artikel 4 des NATO-Vertrages um Beistand bitten, wenn sie sich von einem Staat oder einer Terrororganisation bedroht fühlen. Die mittlerweile 30 Mitgliedstaaten nehmen dann auf Antrag des bedrohten Mitglieds förmliche Konsultationen auf. Es wird beraten, ob eine Bedrohung besteht und wie ihr begegnet werden kann. Das alles geschieht einmütig und einstimmig. Es ergibt sich aus dem Artikel 4 nicht der unmittelbare Druck, praktisch zu handeln.

Artikel 4

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Der Nordatlantikvertrag vom 4. Aptil 1949 im Volltext

Im Falle des Krieges in der Ukraine tritt der Bündnisfall nicht in Kraft, da das Land kein Mitglied der NATO ist.

Weitere Informationen über die Beziehungen der NATO zur Ukraine sowie den aktuellen Status der partnerschaftlichen Beziehungen

Die NATO und die Ukraine

Die NATO-Russland-Grundakte ist eine völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland. Vor nunmehr 25 Jahren haben die beide Parteien am 27. Mai 1997 die Grundakte in Paris unterzeichnet. Ziel war es, das gegenseitige Vertrauen zu verbessern und einen Ausgleich zwischen den sicherheitspolitischen Interessen zu schaffen, auf Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit. Zudem sollte die Verantwortung des UN-Sicherheitsrates anerkannt werden.

Um die Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte einzuhalten, nach der eine permanente Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, haben die multinationalen Verbände etwa alle neun Monate gewechselt. Laut Grundakte ist eine langfristige Stationierung von NATO-Truppen in diesem Gebiet nicht möglich. Ferner verpflichtete sich die NATO zu einen Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa. Demnach wäre es nicht möglich, etwa Atomwaffen aus den USA, Frankreich oder Großbritannien dort zu stationieren.

Das Bündnis verpflichtete sich, dass es „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“.

Zur Einhaltung der Absichtserklärungen wurde 2002 der NATO-Russland-Rat geschaffen, der einen Rahmen für Gespräche und Austausch bieten soll. Die Ereignisse der Ukraine-Krise 2014 waren für die NATO-Außenminister allerdings Anlass, die praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat zu suspendieren. Politischer Dialog fand im NATO-Russland-Rat aber dennoch statt.

Ist die NATO-Russland-Grundakte wegen des Ukraine-Kriegs hinfällig?

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und angesichts der neuen Bedrohungslage in der Region steht die NATO-Russland-Grundakte grundsätzlich wieder zur Diskussion. Mit dem Truppenausbau an der Ostflanke ist die NATO dabei, die NATO-Russland-Grundakte aufzuheben. Eine Aufkündigung bietet der NATO die Möglichkeit, größere Verbände in den Territorien der am meisten exponierten Alliierten zu stationieren: im Nordosten im Baltikum und Polen, im Südosten in Rumänien und Bulgarien. Nach einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten Ende Februar 2022 hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausweichend auf die Frage geantwortet, ob das Militärbündnis die Nato-Russland- Grundakte nach der russischen Invasion in die Ukraine für obsolet hält. „Das ist die Realität: Die NATO-Russland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Russland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat", so Stoltenberg.

Die im März 2022 vorgelegten Pläne der NATO über eine dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen” im östlichen Bündnisgebiet würden demnach gegen die NATO-Russland-Grundakte verstoßen. Diplomaten betonten allerdings, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die NATO nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine noch an alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte halte. Aus der Grundakte gehe klar hervor, dass die Vereinbarungen vor dem Hintergrund eines ganz anderen europäischen Sicherheitsumfelds getroffen worden waren. Der russische Präsident Wladimir Putin hat schon seit Jahren in Tschetschenien, Georgien, auf der Krim und in der Ostukraine militärisch dafür gesorgt, dass genau diese Sicherheitslage sich zunehmend verschlechtert. Nach dem neuerlichen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Lage nun dramatisch verändert. Vor diesem Hintergrund kann die Grundakte nicht mehr funktionieren. Sie ist überdies kein völkerrechtlich bindender Vertrag, sondern ein politisches Dokument, eine Absichtserklärung.

Im Rahmen ihrer „Politik der offenen Tür“ ist das NATO-Bündnis prinzipiell offen für die Aufnahme neuer Mitglieder, sofern es sich um einen Staat in Nordamerika oder Europa handelt. Gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages können die NATO-Mitgliedstaaten „durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen“.

Artikel 10

Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann (...)  Mitglied dieses Vertrags werden.

Möchte ein Staat der NATO beitreten, muss er sich zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen bekennen. Voraussetzung ist weiterhin die Erfüllung bestimmter politischer Kriterien. Dazu gehören beispielsweise ein demokratisches politisches System, das die Prinzipien von Freiheit und Demokratie achtet und schützt und den Grundsätzen eines Rechtstaates verpflichtet ist. Der Staat darf nicht in innerstaatliche Konflikte mit Minderheiten verstrickt sein als auch nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe oder größere Gebiete. Ferner muss ein Kandidat in der Lage sein, einen angemessenen Beitrag zur gegenseitigen Verteidigung zu leisten und bereit sein, anderen Mitgliedstaaten beizustehen, sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischen Mitteln. Eine eigene Armee zu haben, ist jedoch nicth zwingend erforderlich. So gehört Island zum Beispiel der NATO an, verfügt jedoch über keine eigenes Streitkräfte.

Je nach Ausgangslage erfordert ein NATO-Beitritt von dem beitrittswilligen Kandidaten also umfangreiche Reformanstrengungen.

Kann die Ukraine der NATO beitreten?

Beim NATO-Gipfel 2021 in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO  die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien bekräftigt. Sie forderten beide Länder auf, notwendige Reformen für eine stärkere Integration in die NATO fortzusetzen. Allerdings ist ein NATO-Beitritt in den kommenden Jahren nicht realistisch – und in der derzeitigen Krisensituation geradezu undenkbar. Es gehört zum Grundverständnis der NATO, dass man kein neues Mitgliedsland aufnimmt, das sich in einer Konfliktsituation befindet.

Nach Ausbruch des Krieges hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland Verhandlungen in Richtung Neutralität im Sinne einer Bündnisfreiheit der Ukraine angeboten, sofern sich Russland aus der Ukraine zurückziehe.

Zu den Gründungsmitgliedern der NATO (1949) zählen die zehn europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal sowie die USA und Kanada. 1952 traten die Türkei und Griechenland bei. Die Bundesrepublik Deutschland folgte 1955 im Rahmen der Pariser Verträge. Im Gegenzug entstand nun auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs der Warschauer Pakt (offiziell „Warschauer Vertragsorganisation“), das bis 1991 bestehende militärische Bündnis der Ostblockstaaten unter Führung der Sowjetunion mit den Mitgliedern Albanien (bis 1968), Bulgarien, DDR (bis 1990), Polen, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarn.

Die NATO besteht heute aus 30 Mitgliedern, von denen neun dem früheren Warschauer Pakt angehörten. So traten Polen, Tschechien und Ungarn 1999 als erste Mitglieder der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation der NATO bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur NATO. 2017 ist Montenegro der NATO beigetreten und 2020 wurde Mazedonien das 30. Mitglied. Beitrittskandidat ist derzeit Bosnien und Herzegowina. Nachdem  Finnland und Schweden in Folges des russischen Angriffskrieges gegen die Ulraine im Frühjahr 2022 einen Beitrittsantrag eingereicht hat, einigte sich die NATO auf ihrem Gipfel Ende Juni darauf, die dem Antrag stattzugeben, ein Verfahren zur Aufnahme wurde in die Wege geleitet.

Ferner entstanden in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten diverse NATO-Partnerschaftsprogramme, die seit der Öffnung der NATO für neue Mitglieder und nach der Auflösung des Warschauer Paktes kontinuierlich gewachsen sind. So wurde im Jahr 1994 die  „Partnerschaft für den Frieden" (Partnership for Peace – PfP) ins Leben gerufen. Sie dient der militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 20 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind.

Seit 2002 gibt es ferner den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan ( „Individual Partneship Action Plan“). Er gibt der NATO die Möglichkeit, „interessierten Partnerländern, die Bedarf an einer konkreteren Unterstützung bei ihren innenpolitischen Reformen, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, signalisieren, anstelle einer festen Palette von Aktivitäten eine auf die jeweiligen Erfordernisse und Gegebenheiten zugeschnittene Unterstützung anbieten zu können", so die NATO in ihrer Veröffentlichung „Sicherheit durch Partnerschaft“. Teilnehmende Länder sind seit den 2000er-Jahren Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, Moldawien sowie Bosnien und Herzegowina. 2015 kamen Serbien und jüngst 2021 die Ukraine hinzu. Bosnien und Herzegowina ist schon einen Schritt weiter. Das Land wurde im Jahr 2018 dem „Aktionsplan für Beitrittskandidaten“ („Membership Action Plan" MAP) zugeführt.

Als Konsequenz auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte sich bereits seit Monaten ein Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO abgezeichnet. Beide Länder arbeiten mit der NATO bereits seit Jahren  im Programm „Partnerschaft für den Frieden” zusammen. Finnland und Schweden fungieren zusammen mit sechs weiteren Ländern als „enge“ NATO-Partnerländer und tragen auch zu Operationen bei. Somit bestanden bereits einige Möglichkeiten, in bestimmten Bereichen mit der NATO zusammenzuarbeiten, ohne bislang jedoch Mitglied des transatlantischen Bündnisses zu sein. Finnland und Schweden erhielten darüber hinaus aufgrund des Krieges in der Ukraine einen verstärkten Zugang zu NATO-Informationen und können an der strategischen Kommunikation der NATO teilnehmen.

Abkehr von der Bündnisneutralität

Bislang hatten Finnland und Schweden auf einen neutralen Status Wert gelegt. Der Weg, die Bündnisneutralität aufzugeben, sei jedoch keine Entwicklung, die erst in den vergangenen Monaten begonnen habe, so Sicherheitsexperte Markus Kaim. Im Grunde würden sich die beiden Länder seit den 1990er-Jahren auf den Westen zubewegen. Nach der Destabilisierung der Ostukraine 2014 und der Annexion der Krim wurden sie Partnerländer der NATO. Die russische Invasion in der Ukraine 2022 habe die öffentliche Meinung in beiden Ländern nun völlig zum Umkippen gebracht, so Kaim. Nachdem Russland die beiden Länder im Zuge der Zuspitzung im aktuellen Krieg um die Ukraine zudem mehrmals gewarnt hatte, keinen NATO-Beitritt zu erwägen, wuchs die Entschlossenheit, gerade diesen Schritt in Richtung NATO doch zu gehen. Russland hatte in einem Schreiben an Finnland und Schweden Sicherheitsgarantien von beiden Ländern eingefordert. Beide Länder hatten die Forderung als inakzeptabel zurückgewiesen und erklärt, solche Entscheidungen in  Ausübung ihres Rechts auf freie Bündniswahl selbst zu treffen. Ende April 2022 hatten Schweden und Finnland schließlich ihre Absicht verkündet, Mitte Mai 2022 gemeinsam einen Beitrittsantrag zur NATO einreichen zu wollen.

Auf dem Weg in die NATO

Am 18. Mai 2022 haben Schweden und Finnland offiziell einen Mitgliedsantrag bei der NATO eingereicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß die beiden Länder willkommen: „Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit”, so Stoltenberg. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der NATO-Rat beschäftigen. Die NATO hatte zuvor bereits signalisiert, sollte der Antrag auf Mitgliedschaft eingehen, könne ein Beitritt im Eiltempo erfolgen.  Allerdings kam aus der Türkei  zunächst Widerstand gegen den Beitritt der beiden Länder. Präsident Erdogan legte ein Veto ein,  zeigte sich jedoch verhandlungsbereit. Kurz vor dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid lenkte die Türkei ein und machte den Weg frei für einen NATo-Beitirtt Finnlnds und Schwedens. Wenige Tage nach dem Gipfel haben die Botschafter aller 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Nun muss noch die Ratifizierung durch die 30 Parlamente der Bündnispartner erfolgen. Dies könnte Diplomaten zufolge könnte es deswegen noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können.. 

Russland warnt vor weiterer NATO-Aufrüstung

Russlands Präsident Putin hatte die beiden Staaten zuvor mehrmal vor einem NATO-Beitritt gewarnt. Insbesondere das direkte Nachbarland Finnland, mit dem Russland eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze verbindet, versuchte Putin bis zuletzt von einem Beitritt abzuhalten. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten bezeichnete er einen möglichen NATO-Beitritt als „Fehler", der die bilateralen Beziehungen belasten würde. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Finnlands Sicherheit sei in keiner Weise gefährdet. Putin betonte weiterhin, er werde insbesondere keine weitere Aufrüstung vor seinen Grenzen dulden. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare NATO-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), „aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren”. Kurz zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow noch härtere Töne angeschlagen. Russland werde einen NATO-Beitritt seines Nachbarlandes „definitiv" als Bedrohung ansehen. Das russische Außenministerium hatte mitgeteilt,  Moskau sehe sich gezwungen,  darauf „militärtechnisch und auf andere Weise" zu reagieren.

Norderweiterung stärkt NATO-Bündnis

Der NATO würden sich mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens strategisch neue Möglichkeiten eröffnen. Es handle sich um einen großen Paradigmenwechsel  in der Sicherheitspolitik für beide Seiten, so Markus Kaim. Die beiden Länder würden ihre jahrzehntelange Bündnisneutralität aufgeben und sich einem System kollektiver Sicherheit anschließen. Für die NATO sei der Beitritt ein entscheidender sicherheitspolitischer Mehrwert. Sowohl Finnland als auch Schweden sind militärisch hervorragend aufgestellt und könnten etwa bei einem Einsatz im baltischen Raum eine große Stütze sein. Der gesamte logistische Nachschub in dieses Gebiet könne nun über Finnland und vor allem aber über Schweden laufen. Er gehe davon aus, dass die entsprechenden Verteidigungsplanungen nun angepasst würden, so Kaim. NATO-Stützpunkte oder Militärdepots in den beiden Ländern würden für das Bündnis vermutlich derzeit  jedoch keine Priorität darstellen. Im Moment stehe dabei eher die Stärkung der NATO-Ostgrenze im Mittelpunkt, wo Staaten wegen schwächerer militärischer Fähigkeiten das Bündnis um Hilfe gebeten hätten. In jedem Falle würden beide Seiten von der Erweiterung profitieren. Und Russlands Präsident Putin hat mit seiner aggressiven Politik offensichtlich genau das Gegenteil erreicht, was er eigentlich im Sinn hatte. Die NATO wird nicht schwächer, sondern stärker; das NATO-Gebiet wird nicht kleiner, wie von ihm gefordert, sondern größer.

Der Krieg in der Ukraine hat das Thema NATO-Osterweiterung wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt. Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die europäische Sicherheitsordnung, wie sie sich seit 1992 entwickelt hat, nicht akzeptabel. Russland möchte wieder eine Pufferzone zwischen sich und dem Westen schaffen. Seit dem Kalten Krieg habe die NATO sein Land mit „fünf Erweiterungswellen“ ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen „dreist betrogen“, so Putin.

In einer schriftlich formulierten Forderung an die NATO forderte Russland im Dezember 2021 einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter in Richtung Russland auszudehnen. Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, forderte er eine Zurückführung der NATO auf den Stand von 1997. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Mit seinem Anliegen, sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten neu zu erschaffen, fordert Putin eine völlige Neurodnung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die USA und die NATO-Staaten wiesen die von Russland formulierten Ansprüche als unannehmbar zurück. In einem Antwortschreiben auf Russlands Forderungen machten sie klar deutlich, dass die formulierten Kernforderungen Russlands in Bezug auf die bislang erfolgte sowie künftig geplante NATO-Osterweiterung für das Bündnis inakzeptabel sind.

Debatte um NATO-Osterweiterung: Gab es Zusagen oder Garantien?

Blickt man zurück in die Zeit nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, erging 1994 ein Solidaritätsversprechen des damaligen NATO-Generalsekretärs an die Staaten Ostmitteleuropas. Polen, Tschechien, Ungarn und die baltischen Republiken suchten nach neuen Sicherheitskonzepten, die der neuen Lage Rechnung trugen, da sie selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die alte Hegemonialmacht Russland noch fürchteten. Das NATO-Angebot einer „Partnerschaft für Frieden“ war den Staaten zu wenig. Sie strebten eine tatsächliche Mitgliedschaft in der NATO an. Der Wunsch nach verbindlichen Sicherheitsgarantien war vor diesem Hintergrund – und ist angesichts der Krise auch aktuell – ein berechtigtes Freiheits- und Sicherheitsinteresse.

Im Zuge des aktuellen Krieges ist eine Debatte um die Frage entbrannt, ob während der Zwei-plus-Vier-Gespräche im Jahr 1990 über die Zukunft Deutschlands die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit einer NATO-Erweiterung ein Teil der Verhandlungen war. Für manche steht fest, Russland sei damals getäuscht worden. Es sei damals verbindlich zugesichert worden, die NATO werde sich nicht nach Osten erweitern. Das würde bedeuten, der Westen sei vertragsbrüchig geworden. Putin berufe sich demnach zurecht auf die vielzitierte „Keinen-Zoll-ostwärts-Aussage“ des US-Außenministers Baker vom 9. Februar 1990, das mündliche Versprechen, die NATO werde sich generell nicht weiter nach Osten ausdehnen.

Andere  bestreiten energisch, dass die Frage der NATO-Zugehörigkeit Teil der damaligen Vereinbarungen war. Gibt es ein Versprechen aus den 1990er Jahren an die Sowjetunion beziehungsweise an Russland, demgemäß sich die NATO nicht weiter in Richtung Osten hätte ausdehnen dürfen? Inwieweit sind die neuerlichen Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien in Osteuropa nachzuvollziehen oder von der Hand zu weisen?

Die Geschichtsprofessorin Kristina Spohr ist der Ansicht, es sei bei dem „Versprechen”  vor allem darum gegangen, der Sowjetunion die Angst vor einem sich vergrößernden Deutschland zu nehmen, indem man zusicherte, weder integrierte NATO-Kommandostrukturen auf das „Territorium der vormaligen DDR“ zu verlegen noch NATO-Truppenstationierungen dort vorzunehmen. Bei den Gesprächen im Februar 1990 sei es also nie um die Erweiterung der Mitglieder der NATO, sondern einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Ostdeutschland gegangen. Auch der im September 1990 unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag „über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ habe also schlicht ermöglicht, dass die NATO die Sicherheitsgarantie gemäß Artikel 5 auf die ehemaligen Gebiete der DDR ausdehnte. Die Zukunft Mittel- und Osteuropas sei dabei unberücksichtigt geblieben, so Spohr.
Zum ausführlichen Artikel bei dekoder: „Die Geschichte der NATO-Osterweiterung".

Der Spiegel-Artikel vom 10.2.2022 kommt zu dem Schluss, der Westen habe mit der NATO-Osterweiterung zwar keinen Vertrag gebrochen, doch unwohl sei manchen Beteiligten schon gewesen. Jahre später habe Außenminister Genscher gesagt, formal sei das alles in Ordnung, aber man solle sich nichts vormachen. Gegen den Geist der Absprachen von 1990 verstoße man sehr wohl.

Laut einem Spiegel-Artikel vom 18.2.2022 stütze ein Aktenfund von 1991 den russischen Vorwurf. Auf Ebene der damaligen Außenminister Deutschlands und Russlands habe man sich damals darauf verständigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Der deutsche Jürgen Chrobog, Intimus von Genscher, habe in einem Vermerk festgehalten: „Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe (gemeint ist: die Oder, d. Red.) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“  Die damaligen Staatchefs Helmut Kohl und George H.W. Bush hätten diese Vereinbarung später übergangen. Der Schweizer Historiker Christian Nünlist kommt nach Auswertung aller wesentlichen Studien zu folgendem Ergebnis: „Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven, europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsstruktur Europas rückte.“

Kristina Spohr wiederum schreibt in ihrer Analyse „Putins war against european order” vom 25.2.2022, das erwähnte Dokument enthalte nichts, was als Beweis für verbindliche Zusagen dienen könnte, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen. Es handle sich –  entgegen der Darstellung im Sensations-Artikel des Spiegel – um keinen neuen Aktenfund, das Dokument sei bereits fünf Jahre zuvor freigegeben worden.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Richtigstellung der NATO aus dem Jahr 2014 zu verweisen, in der die von Russland vorgebrachten Anschuldigungen widerlegt werden:

Russlands Anschuldigungen – eine Richtigstellung

Analysen und EInschätzungen zu den

Ursachen des Konflikts Russlands mit der Ukraine und dem Westen.

Aktuelle Informationen über die Entwicklung im

 Ukraine-Krieg

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine sprach die NATO bereits im Vorfeld des Angriffskrieges Russlands von einem „gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit”.  Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kamen bei ihrem Treffen Mitte Februar 2022überein, ihre Präsenz an der Ostflanke ausbauen zu wollen.

Das Gefahrenpotenzial ist mit Ausbruch dieses Krieges noch einmal deutlich angestiegen, weshalb die NATO ihre Pläne forcierte, in Zukunft auch in südwestlich der Ukraine gelegenen NATO-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren sowie die Präsenz der bestehenden Einheiten auszubauen. Sogenannte Battlegroups gab es bislang nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man sei bereit, das Abschreckungs- und Verteidigungsvorhaben weiter zu stärken, um auf alle Eventualitäten aus Richtung Russland vorbereitet zu sein.

Auf der NATO-Sondersitzung am 24.März 2022 erging nun der Beschluss, die Truppen an der Ostflanke dauerhaft zu stärken. Vier NATO-Gefechtseinheiten sollen künftig in der Slowakei, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien die Ostflanke verteidigen. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind. Angesichts „der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit” werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, hieß es in der gemeinsamen Gipfelerklärung. Diese Schritte würden durch „erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt. Am 4. April 2022  meldete die NATO, mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voranzukommen. Vier neue multinationale Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei hätten die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der Battlegroups war zunächst noch nichts bekannt.

Schon im Frühjahr gab die NATO bekannt, sie arbeite an Plänen für eine ständige Militärpräsenz an ihren Grenzen. „Was wir jetzt sehen, ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit”, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Die NATO befände sich in einer grundlegenden Umgestaltung. Diese spiegele die langfristigen Folgen der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wider.Auf dem NATO-Gipfel Ende Juni 2022 in Madrid wurde schließlich ein neues strategisches Konzept beschlossen. Die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses soll von  derzeit 40.000 auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Russland stelle derzeit die „größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden dar, entsprechend müsse das NATO-Bündnis auf die neue Realität reagieren, so Stoltenberg.

Insbesondere Lettland, Estland und Litauen befürchten, Russland könnte es nach der Ukraine auch auf die baltischen Staaten abgesehen haben. Bei einem Treffen im April 2020 haben sich die Regierungschefs für einen stärkeren NATO-Beistand stark gemacht. „Wir fordern nicht nur eine ständige NATO-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz”, sagte Gastgeber Krisjanis Karins (Lettland)  bei einem Gespräch mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen). Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, „weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre”. Im Juni 2022 war es ferner zu Spannungen zwischen Litauen und Russland gekommen. Litauen blockierte mit Verweis auf EU-Sanktionen Teile des Güterverkehrs zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad. Es zeichnet sich  jedoch eine Beilegung des Konflikts und ein Kompromiss ab, eine Rückkehr zum freien Transit steht offenbar bevor.

Nach dem Beschluss der NATO, ihre Ostflanke zu stärken, plant nun auch Russland eine Stärkung seiner Westflanke. An der Ostflanke habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, „eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der NATO”, sagte Kremlsprecher Peskow. „Nicht wir haben uns in die Richtung der NATO bewegt, sondern die NATO hat sich in unsere Richtung bewegt und dadurch eine Gefahr für uns erzeugt, die unsere Besorgnis auslöst”, sagte Peskow mit Blick auf die vergangenen Jahre.

Militärübungen

Mit der im März 2022 stattgefundenen NATO-Übung „Cold Response" wollten die NATO-Verbündeten „Stärke und Einigkeit demonstrieren“, wie auf den NATO-Seiten zu lesen ist, wenngleich das Ziel dieser Übung in erster Linie war, die Verteidigung Norwegens zu trainieren. An dem Manöver nahmen rund 30.000 Soldaten aus 27 Nationen teil, darüber hinaus 200 Flugzeuge und 50 Schiffe. Auch Norwegens Nachbarn und enge Partner der NATO, Schweden und Finnland, beteiligten sich an der Übung. Mit dem Kriegsschiff „Berlin“ und seiner 200-köpfigen Besatzung war auch Deutschland vertreten.

Die NATO gab Ende April 2022 bekannt bekannt, in den kommenden Wochen europaweit große Militärübungen zu planen. Die Manöver finden in Finnland, Polen, Nordmazedonien und entlang der Grenze zwischen Estland und Lettland statt. Neben den Mitgliedsländern der NATO beteiligen sich einige Staaten, die momentan noch nicht Mitglied der NATO sind, an den Übungen.

Auf dem großen NATO-Gipfel am 29./30. Juni 2022in Madrid wurden Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda „NATO 2030"  getroffen. Die NATO  hat ein neues strategisches Konzeptbeschlossen, in dem Russland als die „größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden bezeichnet wird. Das NATO-Budget soll erhöht, die schnelle Eingreiftruppe von derzeit etwa 40.000 Soldaten und Soldatinnen auf 300.000 aufgestockt werden. In Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine befände sich die NATO in einer grundlegenden Umgestaltung und verfolge nun ein neue Strategie bezüglich ihrer Militärpräsenz an der Ostflanke. Ferner konnte in Bezug auf einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereits am Vortag  des Gipfels eine Einigung erzielt werden. Nachdem die beiden Länder ihren Beitrittsantrag eingereicht hatten, hatte die Türkei in den vergangenen Woche den Beginn des Aufnahmeverfahrens zunächst blockiert. Nun ist der Weg frei für einen Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO, das Verfahren zur Aufnahme wurde offiziell gestartet. Gastgeber Spanien hatte vor dem Gipfel zudem gefordert, neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der NATO-Norderweiterung auch die Bedrohungen an der Südflanke des  Verteidigungsbündnisses anzugehen. Spanien sieht sich mit Nachbarn in Nordafrika konfrontiert, die untereinander zerstritten sind.

Russland verurteilte die neuen Schritte der NATO. Der stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sprach von einem „zerstörerischen Kurs” der nordatlantischen Allianz. Das Gerede von euroatlantischer Solidarität diene nur als Deckmantel für die aggressiven Pläne des Bündnisses gegenüber Russland, so Rjabkow: „Es wird ein neues Konzept angenommen, bei dem Russland als Bedrohung für das Bündnis bezeichnet wird. Aber es ist die Allianz, die uns bedroht. Und wir werden alles dafür tun, dass unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten unter allen Bedingungen gewährleistet wird.”  Vor dem Hintergrund neuer Gefahren, die durch diese Aktionen des Bündnisses entstünden, werde Russland nun entsprechend mit einer Stärkung der Westgrenze reagieren, so Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.

Ergebnisse des NATO-Gipfels 2022 im Überblick:

• Billigung eines neuen strategischen Konzepts der NATO angesichts einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt
• grundlegende Veränderung der Abschreckung und Verteidigung der NATO: Verstärkte Frontverteidigungen, verstärkte Kampfverbände im östlichen Teil des Bündnisses, Erhöhung der Zahl der schnellen Eingreiftruppe auf über 300.000
• Erhöhung der Investitionen in die NATO, neuer NATO-Innovationsfond, um technologischen Vorsprung des Bündnisses zu stärken
• langfristige Unterstützung der Ukraine durch verstärktes umfassendes Hilfspaket
• Start des Verfahrens zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO
• Einigung auf Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich Zielen zur Senkung der
• Treibhausgasemissionen der NATO und zur Annäherung an Netto-Null bis 2050
• erneute Verpflichtung zum Kampf gegen den Terrorismus
• Erörterung der Reaktion der NATO auf Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Sahelzone
• sowie auf die Herausforderungen in Bezug auf China

Anlässlich der Eskalation im Konflikt um die Ukraine und des von Russland gestarteten Angriffskrieges am 24. Februar 2022 war es in den vergangenen Wochen bereits zu mehreren Sondersitzungen gekommen:

Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel am 15./16. Juni 2022
Das Treffen diente der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid. Die Beratungen drehten sich um die Verstärkung der NATO-Ostflanke und Finanzierungsfragen. Zuvor tagte das Ramstein-Format zur Koordinierung der weiteren Unterstützung der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung dokumentieren die USA, Großbritannien und Deutschland ihre gemeinsame Unterstützung durch Mehrfachraketenwerfer: „Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland engagieren sich vollumfänglich für die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die anlasslose Invasion Russlands." Konkret heißt es in dem in dem Statement weiter: „Um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihres souveränen Territoriums zu unterstützen, haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland zugesagt, Mehrfachraketenwerfsysteme (MLRS) mit entsprechenden Lenkraketen (GMLRSGuided Multiple Launch Rocket System Guided Multiple Launch Rocket System) zu liefern.“
Angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv veränderten Sicherheitslage in Europa berieten sich die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister ferner intensiv über die Anpassung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Allianz an der Ostflanke. Die derzeitige Präsenz der Allianz an der Ostflanke wird als nicht mehr hinreichend angesehen.

Informelles Treffen der Außenminister im neuen „Berlin-Format" am 15. Mai 2022
Auf ihrem Treffen in neuen  „Berlin-Format” der NATO besprachen die 30 Außenminsterinnen und Außenminister der Bündnisstaaten die weitere Unterstützung der Ukraine und erörterten einen Beitrittsantrag von Schweden und Finnland. „Ihre Mitgledschaft in der NATO würde unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen und zeigen, dass die Tür der NATO offen steht, und dass sich Aggression nicht auszahlt", so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Ferner erfolgten letzte Abstimmungen zum neuen „Strategischen Konzept“ der NATO, welches auf dem NATO-Gpfel im Juni verabschiedet werden soll. Mit dem „Berlin-Format" wurde ein drittes jährliches Zusammentreffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister eingeführt.

Ramstein-Konferenz der Verteidigungsminister am 24. April 2022
Es war kein reines Treffen der NATO-LÄnder, zu dem US-Außenminister Lloyd Austin auf die US-Militärbasis in Ramstein eingeladen hatte. Die Unterstützung der Ukraine erfordere die Zusammenarbeit sowohl der Länder innerhalb als auch außerhalb der NATO. Ingesamt waren Verteidigungsminister und weitere Vertreter und Militärs aus 40 Ländern vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war zugegen. Die Konferenz hat sich über aktuelle und zukünftige Unterstützung der Ukraine verständigt. So sollen weitere Waffen an die Ukraine geliefert, darunter auch schwere Waffen wie Panzer, Haubitzen und andere Artilleriegeschütze. Außerdem wurde beschlossen, das Konferenzformat zu einer monatlichen Kontaktgruppe auszuweiten, damit die Unterstützung der Länder für die Ukraine insgesamt besser koordiniert werden kann.

NATO-Treffen der Außenminister am 6. und 7. 4. 2022
Die NATO-Außenminister kamen am 6. und 7. April in Brüssel zusammen, um über eine verstärkte Abschreckung Russlands in Reaktion auf den Ukraine-Krieg zu diskutieren.  NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich zuvor in einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage sowie die Themen des Treffens. Die NATO werde die vollständige Untersuchung an den in Butscha verübten Greueltaten unterstützen. Die NATO werde der Ukraine weiterhin helfen  Und auch weiteren Ländern, die sich durch Russland bedroht fühlten, sagte Stoltenberg Unterstützung zu. So werde die  NATO auch Länder wie Georgien und Bosnien-Herzegowina vor russischen Aggressionen schützen. Damit werde die Widerstandsfähigkeit der NATO-Partner gestärkt (n-tv).

NATO-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 24.3.2022
NATO Generalsekretär Stoltenberg hatte für den 24. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen, Auch US-Präsident Biden war zum Gipfel angereist. Die NATO-Staaten haben auf dem Gipfel beschlossen, mit einer massiver Aufrüstung auf die neue Bedrohungslage zu reagieren und ihre Truppen an der Ostflanke dauerhaft zu stärken. Vier NATO-Gefechtseinheiten sollen in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien entsendet werden.Man werde damit das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken. Diese Schritte würden durch „erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt. Besondere Sorge bereitete den Nato-Staaten ferner der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine.

NATO-Sondersitzung der Verteidigungsminister am 16.3.2022
Auf der Krisensitzung in Brüssel beraten die NATO-Staaten über Konsequenzen, die der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für das NATO-Bündnis haben könnte. Aufrüstung statt Einmischung ist dabei die Strategie der NATO. Man werde die Truppenpräsenz und die Verteidigungsstrategie überdenken, so Stoltenberg. Nicht nur aufgrund der russischen Invasion, sondern auch „im Lichte der Zusammenlegung russischer und belarusischer Streitkräfte”. Aus westlicher Sicht sei das eine neue Bedrohungslage. Die Militärplaner der Allianz sollen nun den Auftrag bekommen, eine Antwort auszuarbeiten. Im Bündnis werde eine künftige dauerhafte Verstärkung der Ostflanke erwogen, so Stoltenberg. Dazu könne gehören, substanziell mehr Streitkräfte im östlichen Teil der Allianz zu stationieren und dort mehr Ausrüstung vorzuhalten. Zudem werde man deutlich mehr Luft- und Marineeinsätze, eine Stärkung der Luft- und Raketenabwehr sowie zusätzliche und größere Übungen in Erwägung ziehen. Diesbezüglich sollten Optionen für den anstehendem Gipfel in Madrid im Juni entwickelt werden, sagte Stoltenberg. Eine Einmischung  in den Krieg gilt weiterhin als nahezu ausgeschlossen. Die NATO selbst werde keine Truppen in die Ukraine schicken, auch sei weiterhin eine Flugverbotszone über der Ukraine ausgeschlossen. In Reaktion auf den Krieg Russlands seien ferner mehrere Hunderttausend NATO-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Darunter befänden sich rund 100 000 US-Soldaten in Europa und rund 40 000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando.

Der im Vorfeld von Polen eingebrachte Vorschlag für eine NATO-„Friedensmission” in der Ukraine fand keine Zustimmung bei den anderen NATO-Staaten. Erst müsse es einen Waffenstillstand geben. Zudem müsse Russland seine Truppen abziehen und es müsse irgendeine Art von Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geben. Es sei sehr schwierig, sich derzeit mit der Intensität des Krieges und der Belagerung der Städte eine Friedensmission vorzustellen. Eine Friedensmissionen werden in der Regel zudem im UN-Rahmen beschlossen. Die  Wahrscheinlichkeit, dass die Veto-Mächte Russland und China einem solchen Einsatz im UN-Sicherheitsrat zustimmen, sei aber gleich null.

NATO-Sondersitzung der Außenminister am 4.3.2022

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte eine düstere Prognose: „Die nächsten Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer werden”, sagte er nach Beratungen der NATO-Außenminister. Er appellierte an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg sofort und ohne Bedingungen zu beenden, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und an den Verhandlungstisch zu kommen. „Die NATO will keinen Krieg mit Russland.” Es müsse alles dafür getan werden, damit sich der Krieg nicht über die Ukraine hinaus ausweite.

Die NATO werde nicht in den Krieg eingreifen, weder zu Land noch in der Luft, sagt Stoltenberg in Brüssel. Das Bündnis verstehe die „Verzweiflung" der ukrainischen Regierung, sagte Stoltenberg. Doch wenn sich die NATO direkt militärisch in den Konflikt mit Russland einmische, würden zahlreiche weitere Länder in Europa in den Krieg hineingezogen. Die NATO werde also dem ukrainischen Wunsch nach  Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen können. Die Alliierten seien sich einig, dass NATO-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. Um eine Flugverbotszone zu kontrollieren, müssten Kampfflugzeuge der NATO über der Ukraine „russische Flugzeuge abschießen”, sagte Stoltenberg.  „Wir haben als NATO-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen", sagte Stoltenberg.
Welche Optionen hat die NATO in der aktuellen Lage?

NATO-Sondergipfel am 25.2.2022

Aufgrund der gestarteten Großoffensive Russlands auf die Ukraine traf sich die NATO zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. Die Vertreter der 30 NATO-Staaten haben beschlossen, die Verteidigungspläne zu aktivieren, um eine schnelle Truppenbewegung zu ermöglichen. Damit kann die  NATO-Führung nun zusätzliche Truppen und andere Einheiten anfordern. Im Notfall könne somitauch die Eingreiftruppe „NATO Response Force“ (NRF) eingesetzt werden. Sie umfasst bis zu 40.000 Soldaten. Die Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet, sieht Stoltenberg aber nicht. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen NATO-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen.” Um die Abschreckung zu verstärken, werde man aber zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken, sagte Stoltenberg. Insbesondere in Estland, Lettland und Litauen ist die Sorge groß, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch sie angreifen könnte.

Die 30 NATO-Staaten haben eine Verlegung von Einheiten der schnellen Eingreiftruppe zur Abschreckung Russlands beschlossen, Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Maßnahmen seien „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend”.

Erklärung des Nordatlantikrats zum Angriff Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 4 und  5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Die „NATO Respons Force” – Schnelle Eingreiftruppe

NATO-Treffen der Verteidigungsminister am 16.2.2022

Angesichts der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt fand bereits am Mitte Februar 2022 ein NATO-Treffen in Brüssel statt, an dem die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten zugegen waren. Beraten wurde über den Umgang mit Russland und die Zukunft der NATO. Die NATO-Länder planen einen weiteren Truppenausbau der NATO in Osteuropa. Um Einheiten in neue Regionen entsenden zu können, ist ein einstimmiger Beschluss der 30 NATO-Länder nötig. Auf dem Gipfeltreffen im Juni in Madrid könnte dieser dem Vernehmen nach fallen.

NATO-Gipfel 2021 am 14. Juni in Brüssel

Dem NATO-Gipfel 2021 kommt eine besondere Bedeutung zu, da es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein wird. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.

Zu den Herausforderungen neben möglichen Gefahren aus Richtung Russland und China gehören auch der Klimawandel, der internationale Terrorismus sowie Cyberangriffe und neue Technologien.

Im Vorfeld des Gipfels verfolgte die NATO die jüngste Zuspitzung des Ukraine-Konflikts im Frühjahr 2021  mit Sorge. Russland hatte  eine große Zahl zusätzlicher Truppen in Richtung der Ostukraine und auf die annektierte Halbinsel Krim verlegt. Auch die wachsende russische Präsenz in der Arktis wird Thema des Gipfels sein. Russland baue seine militärischen Fähigkeiten in der Arktis derzeit so stark aus wie noch nie seit Ende seit Ende des Kalten Krieges, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte ferner vor der Großmacht China, „die unsere Werte nicht teilt“.

Die aktuellen Herausforderungen sind vielfältig, das Verteidigungsbündnis muss sich in einer komplexer gewordenen Welt neu justieren und alte Zerwürfnisse lösen. Hier die zentralen Themen des Gipfels vom 14. Juni 2021 im Überblick:

• China: Zwischen Kooperation und Konkurrenz
• Russland: Zunehmend auf Konfrontationskus
• Rüstungsausgaben
• NATO 2030: Cyberkrieg und Klimawandel

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen klar Position bezogen sowohl gegenüber China als auch gegenüber Russland. Die Partner in Europa und Nordamerika müssten zusammenstehen.

Zum Verhältnis zu China äußerte sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg wie folgt: „China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind“. Aber das Bündnis müsse sich gemeinsam den „Herausforderungen“ stellen, die „der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt“.  China stelle durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung“ dar. Man stehe jedoch nicht vor einem neuen Kalten Krieg.

Auch Russland verstoße weiterhin gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. „Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit“, sagte Stoltenberg.

US-Präsident Biden hat sich klar zur NATO bekannt  – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump – und strebt eine intensive Zusammenarbeit mit Europa an. „Ich möchte, dass ganz Europa weiß, dass die Vereinigten Staaten da sind", und er sei „glücklich, wieder da zu sein“. Die Verteidigungsallianz sei von „entscheidender Bedeutung“ für die Interessen der Vereinigten Staaten. „Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir so etwas erfinden“, fügte Biden hinzu.

zur Abschlusserklärung des Gipfels

Obgleich es sich nicht um einen NATO-Gipfel handelt, sei an dieser Stelle auch über den Biden-Putin-Gipfel 2021 in Genf berichtet:

Biden-Putin-Gipfel am 16. Juni 2021 in Genf

Im Rahmen seiner Europareise hat US-Präsident Joe Biden auch ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimr Putin in die Wege geleitet. Sie hatten sich in Genf getroffen, um sich über zahlreiche wichtige Themen der Weltpolitik auszutauschen und in einen strategischen Dialog zu treten.  Neben dem Rüstungsabkommen sprachen  sie über die derzeitigen Krisenherde, den Krieg in Syrien, den weiterhin schwelenden Konflikt in der Ukraine, die Lage in Bergkarabach.  Außerdem wurde über Libyen, Afghanistan und Korea verhandelt. Das Gipfeltreffen verlief „konstruktiv" und „in gutem Ton", beide Staatschef zeigten sich am Ende zufrieden über den begonnenen Dialog. Die Gespräche seien  „sehr konstruktiv und pragmatisch“ verlaufen, so Putin. „Es gab keinerlei Feindseligkeit.“ Zwar gebe es in vielen Fragen gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten „den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen“. Biden sagte, „die zwei starken und stolzen Völker, die wir repräsentieren, müssen sehen, an welcher Stelle wir gemeinsame Interessen haben und zusammenarbeiten können. Meine Agenda ist nicht gegen Russland gerichtet, sondern auf die Durchsetzung der Interessen des amerikanischen Volkes.“

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Beide Staaten werden wieder wechselseitig Botschafter entsenden .
• Einigung  auf die Fortsetzung des START-Rüstungsabkommens.
• Eine Arbeitsgruppe zu Fragen der Cyber-Sicherheit soll gegründet werden.
• Ein Kompromiss in der Frage der Freilassung von US-Staatsbürgern in Russland und russischen Gefangenen in den USA erscheint  möglich.

NATO-Gipfel 2019 in London

Der NATO-Gipfel 2019 in London, ein Jubiläumsgipfels anlässlich des siebzigjährigen Bestehens der NATO, war von Differenzen zwischen den NATO-Partnern und einer Grundsatzdebatte über die künftige Ausrichtung des Bündnisses überschattet. Trotz diverser Streitthemen hatten sich die NATO-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der sie ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und auch die Bedeutung der „transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervorheben.  

Die wesentlichen Entscheidungen in der Abschlusserklärung:

• Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich erneut zu Artikel 5 des Washington-Vertrages, der den Bündnisfall und somit die Grundlage der Kollektiven Verteidigung festschreibt.
• Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die Lasten des Bündnisses gerechter zu verteilen und ihre Verteidigungsausgaben weiterhin an den 2- bzw. 20-Prozent-Richtlinien zu orientieren.
• Die NATO steht auch weiterhin zu ihrer sog. „Open Door Policy“, die europäischen Staaten die Möglichkeit einräumt, unter Erfüllung bestimmter Bedingungen der NATO beizutreten. In diesem Kontext wird Nordmazedonien die Allianz 2020 als 30. Mitglied ergänzen.
• Der Weltraum wird neben Land, Luft, See und Cyber nun zum fünften offiziellen Operationsgebiet der NATO.
• Angesichts der Bedrohung durch Russland unterstreicht das Bündnis seine nukleare Dimension.
• Die Alliierten vereinbaren erstmals, sich innerhalb der Allianz mit dem Aufstieg Chinas – sowohl mit dessen Chancen als auch mit den möglichen sicherheitspolitischen Herausforderungen – zu befassen.
• Die NATO einigt sich darauf, wie von der deutschen Regierung vorgeschlagen, einen Reflexionsprozess über die zukünftige politische Zusammenarbeit der NATO unter der Leitung des Generalsekretärs einzuleiten.
  (Quelle: HSS)

NATO-Gipfel 2018 in Brüssel

Der NATO-Gipfel 2018  war geprägt von den Launen des US-Präsidenten Donald Trump. Im Vorfeld war man sich nicht sicher, ob man sich auf einen gemeinsamen Nenner wird einigen können. Nach der Wutrede Trumps zu Beginn konnten die Mitglieder sich am Ende dennoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

• Verteidigungsausgaben: Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel
  Die Staats- und Regierungschefs erneuern ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zum 2014 vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen
• Anpassung der Nato-Militärstruktur
  Die NATO verweist auf die bereits unternommenen Anstrengungen, die militärische Einsatzbereitschaft zu erhöhen und mit kleineren, rotierenden Truppenverbänden in Polen und den drei baltischen Ländern präsent zu sein. Eine permanente Stationierung in den genannten Ländern ist nicht möglich, da sie gemäß der Nato-Russland-Grundakte verboten ist.
  Die NATP möchte ferner ihre Reaktionsfähigkeit deutlich stärken mit der Vorgabe, künftig innerhalb von 30 Tagen jeweils 30 „schwere oder mittlere Infanteriebataillone“, 30 größere Kriegsschiffe sowie 30 Kampfflugzeugstaffeln mobilisieren zu können. Sie sollen aus bestehenden Verbände kommen.
• Verhältnis zu Russland
  Die Nato bekennt sich abermals zum Doppelansatz von militärischer Abschreckung und Dialogbereitschaft. Sie macht Russland dafür verantwortlich, dass „das euro-atlantische Sicherheitsumfeld weniger stabil und vorhersehbar geworden“ ist. Dies sei nicht zuletzt eine Folge von „Russlands illegaler Annexion der Krim“ sowie der „anhaltenden Destabilisierung des Ostens der Ukraine“.
• Irak und Afghanistan: Die Nato-Partner werden eine „Mission ohne Kampfauftrag“ im Irak auf den Weg bringen. Ihr Schwerpunkt soll auf der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte liegen. Die in Afghanistan 2015 unter der Bezeichnung „Resolute Support Mission“ angelaufene Nato-Operation soll um vier weitere Jahre bis 2024 verlängert werden.
  (Quelle: FAZ)

NATO-Gipfel 2016 in Warschau

"In an unpredictable world, with challenges from the south and the east, NATO remains an essential source of stability. Our mission is enduring: to ensure that our Alliance remains an unparalleled community of freedom, peace, security and shared values. Europe and North America standing together, and acting together." Jens Stoltenberg, 9. Juli 2016.

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau 2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die langfristig von Bedeutung für das Bündnis sind und die auch deutliche Zeichen setzen:

• In Polen, Lettland, Litauen und Estland soll jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten stationiert werden. Die deutsche Bundeswehr wird mit mehreren Hundert Soldaten zunächst das Bataillon in Litauen anführen. Ziel sei dabei, Geschlossenheit unter den NATO-Partnern zu demonstrieren, so Stoltenberg.
• Die NATO wird sich stärker am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Dafür wurde beschlossen, den Luftraum üver Syrien und dem Irak mit 16 Awacs-Aufklärungsflugzeugen zu überwachen.
• Die Ausbildung für irakische Militärs für den Kampf gegen den IS soll nun auch im Irak selbst möglich sein. Eine solche Mission der NATO, um irakische Truppen im eigenen Land zu trainieren, hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Laut NATO könnte das Programm Anfang 2017 beginnen.
• Die NATO wird ihren Einsatz in Afghanistan verlängern. Als Grund dafür wird die prekäre Sicherheitslage am Hindukusch angeführt. So soll die Trainingsmission Resolute Support auch 2017 forgesetzt und die afghanischen Streitkräfte noch bis 2020 finanziell unterstützt werden.
• NATO-Schiffe sollen im Mittelmeer als Unterstützung der EU-Operation Sophia gegen illegale Migration vorgehen. Dieser Einsatz vor der libyschen Küste lag bisher nicht im Aufgabenbereich der NATO, für die bisher nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs vorgesehen war.

Als Reaktion auf die Beschlüsse bezüglich der Aufrüstung im Baltikum hat Russland scharfe Kritik geäußert. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschov sprach sogar von "Kriegstreiberei". Die NATO hatte die Annexion der Krim durch Russland, sowie dessen aggressives Vorgehen klar verurteilt. Dennoch betonte Stoltenberg, dass das Bündnis nach wie vor einen offenen Dialog mit Russland anstrebe.

Beim NATO-Gipfel 2002 in Prag hatte sich die NATO das Ziel gesetzt, jedes Mitgliedsland solle zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung investieren. Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Das war nach der Annexion der Krim und dem damaligen Kriegsausbruch. In diesem Jahr würden  neun Alliierte das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Deutschland wird in diesem Jahr nach Nato-Daten geschätzt eine Quote von 1,44 Prozent erreichen.

Der Ukraine-Krieg hat  eine Zeitenwende auch im Hiinblick auf künftige Ausgaben für die Verteidigung eingeläutet. Auch in der deutschen Politik fand ein Paradigmenwechsel statt. Die  Verteidigungsausgaben sollen künftig dauerhaft steigen. Der Bundestag hat für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro genehmigt. erhalten. Dafür wurde der Bundeshaushalt 2022 einmalig mit einem Sondervermögen ausgestattet In den vergangenen Jahren hatte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht.

2021 umfassten die Streitkräfte der NATO-Staaten nach vorläufigen Angaben insgesamt etwa 3,3 Millionen Soldatinnen und Soldaten. Dabei variiert die Größe der Truppe stark je nach Mitgliedsland. Die mit Abstand größte Zahl stellen die USA mit knapp 1,4 Millionen Streitkräften. Danach folgt Frankreich mit 208.000, Deutschland mit 189.000,  Italien mit 174.000 und Großbritannien mit 156.000. 

China verfügte 2021 mit 2,2 Millionen über die weltweit meisten Streitkräfte. Russland verfügt über 1 Million Streitkräfte.

Zum Vergleich: Die Ukraine verfügt über 200.000 Soldatinnen und Soldaten.

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