Wie geht es nach der wahl weiter

Die Gewählten sind über den Ausgang der Wahl schriftlich zu unterrichten. Erklärt die oder der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie / er die Wahl ablehne, gilt die Wahl als angenommen. Auch eine mündliche Befragung und mündliche Antwort ist zwecks Abkürzung dieser Frist zulässig.

Haben die Gewählten die Wahl angenommen, ist die Wahl abgeschlossen, weil zu diesem Zeitpunkt feststeht, aus welchen Personen sich der Betriebsrat zusammensetzt.

Achtung: Die Bekanntmachung der Gewählten muss zwei Wochen an denselben Stellen aushängen, an denen auch das Wahlausschreiben aushing.

Die erste Sitzung des Betriebsrates

In der ersten Woche nach dem Wahltag muss der Wahlvorstand zur ersten Sitzung des neuen Betriebsrats einladen und über die Tagesordnung informieren.

Falls bereits im Vorfeld bekannt sein sollte, dass eines der gewählten Betriebsratsmitglieder verhindert, ist unbedingt – unter Beachtung der Geschlechterquote – ein Ersatzmitglied einzuladen.

In der konstituierenden Sitzung muss zwingend der/die Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter/in gewählt werden. Dazu muss zunächst ein Leiter für die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters durch die anwesenden Betriebsratsmitglieder bestimmt werden.
Achtung: Der Betriebsrat muss beschlussfähig sein, d.h. mehr als die Hälte der Mitglieder müssen am Beschluss teilnehmen.
Der Wahlvorstand ist nun aus seinem Amt entlassen und muss – sofern er nicht selbst in den Betriebsrat gewählt wurde – die Betriebsratssitzung verlassen.

Unter Leitung des Wahlleiters erfolgt nun die eigentliche Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Bei Stimmengleichheit kann z.B. das Los entscheiden. Welches Verfahren bei Stimmgleichheit angewendet wird, muss im Vorfeld beschlossen werden. Das Ergebnis der Wahl ist im Sitzungsprotokoll festzuhalten und vom gewählten Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats zu unterschrieben.

Achtung: Sollte die Amtszeit des alten Betriebsrats noch nicht abgelaufen sein, haben weitere Beschlüsse in der konstitutionierenden Sitzung keine rechtliche Gültigkeit. Selbstverständlich können aber weitere Themen der Tagungsordnung besprochen werden.

Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden (§ 19 BetrVG), wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es aber erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an erfolgen.

Erschwert wurde die Anfechtungsmöglichkeit aufgrund falscher Angaben in der Wählerliste. Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.

Hier erfährst du, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht: Wie wird die Regierung gebildet, welche gesetzlichen Fristen gibt es?

17.09.2021

Blick in den leeren Plenarsaal des Bundestags picture alliance/dpa

Was geschieht nach Schließung der Wahllokale am Wahltag um 18 Uhr?

Um Punkt 18 Uhr werden die ersten Prognosen über den Ausgang der Wahl veröffentlicht. Sie basieren auf der Befragung von Wählerinnen und Wählern nach Verlassen der Wahllokale. Wenig später kommen die ersten, wesentlich genaueren Hochrechnungen, die auf der Auszählung relativ weniger (aber repräsentativer) Wahllokale fußen. Vor 18 Uhr dürfen keine Prognosen oder Hochrechnungen veröffentlicht werden.

Wann gibt es das endgültige Ergebnis?

Das vorläufige amtliche Endergebnis wird meist noch in der Wahlnacht veröffentlicht. Es basiert auf der telefonischen oder elektronischen Meldung der Ergebnisse aus allen Wahllokalen. Das amtliche Endergebnis wird bekanntgegeben, wenn alle Wahlurnen und Unterlagen dem Bundeswahlleiter vorliegen.

Wann ist die konstituierende Sitzung des Bundestags?

Der neue Bundestag tritt laut Grundgesetz spätestens 30 Tage nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Abgeordneten wählen die Bundestagspräsidentin oder den -präsidenten sowie ihre oder seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Bis zu dieser Sitzung bleiben die vorherigen Abgeordneten im Parlament, danach geben sie ihr Mandat ab – ebenso endet mit der Sitzung die Amtszeit der amtierenden Bundeskanzlerin.

Wann tritt eine neue Regierung an?

Sobald eine Partei oder eine Koalition aus mehreren Parteien im Bundestag eine Mehrheit für die Kanzlerwahl hat. Theoretisch sind auch Minderheitsregierungen möglich, sie wurden aus Gründen der Stabilität bisher aber immer vermieden.

Wer regiert in der Zwischenzeit?

Laut Gesetz endet die Kanzlerschaft mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist die Kanzlerin oder der Kanzler aber verpflichtet, bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter die Regierungsgeschäfte zu führen. Auch die bisherige Regierung bleibt solange geschäftsführend im Amt. Traditionell werden in diesen Übergangszeiten keine weitreichenden Entscheidungen getroffen.

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Wie wird die deutsche Regierung gebildet?

Ablauf der Regierungsbildung Wie die Regierung gebildet wird, steht im Grundgesetz. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählt die Ministerinnen und Minister aus. Diese werden vom Bundespräsidenten ernannt.

Wann sind die nächsten Bundestagswahlen 2025?

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt; er tut dies in der Regel im Einvernehmen mit Bundes- und Landesregierungen. Falls die Wahl wieder am letzten oder vorletzten Sonntag im September stattfindet (wie seit 1998 üblich), so wäre der 21. oder 28. September 2025 der Wahltag.

Wer wählt die Kanzlerin in Deutschland?

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler kann werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig.

Wann ist die nächste Legislaturperiode?

20. Deutscher Bundestag.