Altersteilzeit nebenverdienst gleicher arbeitgeber

In der letzten Woche hatte ich eine interessante Frage in diesem Portal gelesen. Ein Leser hat einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen und befindet sich bereits in der Ruhephase. Nun stellt er die Frage, ob er eine Nebentätigkeit während der Freistellungsphase aufnehmen darf.  
Antwort: Das kommt darauf an. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer so viele Nebentätigkeiten aufnehmen, wie er will. Gelegentlich ist in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen geregelt, dass vorher der Arbeitgeber des Hauptbeschäftigungsverhältnisses zu fragen ist. Natürlich darf man mit der Nebentätigkeit keine Wettbewerbstätigkeit zum Hauptbeschäftigungsverhältnis ausüben.

Gleiches gilt auch für einen Altersteilzeitvertrag.

Aber: Handelt es sich um ein Altersteilzeitverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz, also mit der staatlichen Forderung durch die Arbeitsagentur, gilt etwas anderes. Die Arbeitsagentur stellt die Erstattung der Aufstockungsleistungen so lange ein, wie der Arbeitnehmer neben der Altersteilzeit eine mehr als geringfügige Nebentätigkeit ausübt. Bis 400 € ist also alles möglich. Dabei ist es unerheblich, ob die Nebentätigkeit eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.

Einzige Ausnahme: Der Altersteilzeitler hat in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit ständig mehr als geringfügige Nebentätigkeiten ausgeübt.

Als Arbeitnehmer haben Sie die gesetzliche Pflicht Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn Sie die Nebentätigkeiten ausüben. Wie gesagt, dass gilt bei dem durch die Arbeitsagentur geförderten Altersteilzeitmodell. Verschweigen Sie dieses und der Arbeitgeber erhält dadurch eine nicht gerechtfertigte Förderung von der Arbeitsagentur, so kann die Arbeitsagentur von Ihnen als Arbeitnehmer die zu Unrecht geleistete Förderung zurückverlangen.

Zusammenfassung: Handelt es sich um ein durch die Bundesagentur für Arbeit gefördertes Altersteilzeitverhältnis, dürfen Sie maximal 400 € hinzuverdienen. Sprechen Sie in jedem Fall mit Ihrem Arbeitgeber.

Nebenbeschäftigung erlaubt oder nicht?

Konkurrenzverbote regeln, ob eine Nebenbeschäftigung erlaubt ist oder nicht. Sie gelten während des aufrechten Dienst­ver­hält­nisses – im Unterschied zur Konkurrenzklausel, die die Er­werbs­frei­heit nach Ende des Dienstverhältnisses einschränkt.

Konkurrenzverbote untersagen gewisse Nebentätigkeiten während eines auf­rechten Dienstverhältnisses. Darüber hinaus sind ver­trag­liche Nebenbeschäftigungsverbote möglich. Die Prüfung, ob ein vertraglich ver­ein­bart­es Nebenbeschäftigungsverbot zulässig ist, erfolgt im Einzelfall.

Wann ist ein Nebenjob untersagt?

• Angestellten ist ein Nebenjob ohne Zustimmung des Arbeitgebers ver­bot­en, wenn sie im selben Geschäftszweig auf eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte abschließen. Dabei ist der Begriff „Geschäftszweig“ eng aus­zulegen und umfasst nur die vom Arbeitgeber tatsächlich ausgeübte Ge­schäfts­tätig­keit. Weiters ist es Angestellten ohne Zustimmung des Ar­beit­gebers verboten, ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen zu be­treib­­en – und zwar in jedem Geschäftszweig.                                                

• ArbeiterInnen ist es verboten, ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers einem „ab­träg­lich­en Nebengeschäft“ nachzugehen. Als „abträglich“ gilt eine Neben­be­schäft­ig­ung dann, wenn sie sich nachteilig auf den Betrieb des Ar­beit­gebers auswirkt. Zum Beispiel wenn ArbeitnehmerInnen dem Arbeitgeber Kon­kurrenz machen oder "Pfuscharbeit" leisten.

Muss ich eine erlaubte Nebenbeschäftigung melden?

Grundsätzlich nur dann, wenn die Meldepflicht vereinbart ist. Zur Sicherheit sollte man aber jedenfalls vorher den Arbeitgeber informieren bzw. dessen schriftliche Zu­stimm­ung einholen, um späteren Problemen vorzubeugen.

Folgen einer unzulässigen Nebenbeschäftigung

Erfährt der Arbeitgeber von einem unzulässigen Nebenjob, kann er den Ar­beit­nehmer fristlos entlassen. 

Weiters sind Herausgabe- und Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers möglich.

Auch Verstöße gegen vertragliche Beschränkungen, die über das gesetzliche Kon­kurrenz­ver­bot hinaus gehen, können eine „Fristlose“ rechtfertigen. Und zwar etwa dann, wenn durch die Verletzung des vertraglichen Neben­be­schäft­ig­ungs­ver­botes der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gegeben ist.

Höchstarbeitszeit

Generell ist bei Nebenbeschäftigungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses darauf zu achten, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit begrenzt ist. Dabei wird die Arbeitszeit von mehreren Arbeitsverhältnissen zu­sammen­ge­rech­net.

Kann ich bei demselben Arbeitgeber auch einen Minijob haben?

Kann man zwei Hauptbeschäftigungen haben?

Was bedeutet Midijob für den Arbeitgeber?

Wann liegt ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor?