Anspruchsbegründung und klage aus gleichem sachverhalt

Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 334/79

Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 85/79

Entscheidungstext OGH 28.08.1980 7 Ob 653/80

Entscheidungstext OGH 17.09.1981 7 Ob 683/81

Entscheidungstext OGH 30.03.1982 4 Ob 605/81

Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 781/82

Entscheidungstext OGH 13.01.1983 6 Ob 618/81

Auch; Beisatz: Wenn also in Ansehung eines bücherlichen Rechtes aus einem gegebenen Rechtsgrund nur noch die Einwilligung des Buchberechtigten zu erteilen ist, muss zwischen einer Klage mit dem Begehren auf Unterfertigung einer Urkunde über die Zustimmungserklärung und einer Klage mit dem Begehren auf unmittelbare Abgabe derselben Erklärung Identität des Streitgegenstandes angenommen werden, wobei der Unterschied der Form auch am prozessualen Wesen der den Streitgegenstand bildenden Erklärung nichts ändert. (T2)

Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 567/83

Entscheidungstext OGH 17.11.1983 7 Ob 641/83

Entscheidungstext OGH 11.12.1985 8 Ob 637/85

Veröff: EvBl 1987/18 S 86

Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob 654/85

Veröff: SZ 59/14 = RdW 1986,145

Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14 ObA 15/87

Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 14/87

Beisatz: Keine Identität, wenn die Individualisierungselemente des Anspruches durch neues Vorbringen geändert oder zumindest ergänzt wurden (§ 48 ASGG). (T3)

Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 592/87

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch, weitere Eingriffsakte. (T4)
Veröff: JBl 1988,655; hiezu Schumacher JBl 1988,641

Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 564/88

Entscheidungstext OGH 27.09.1988 2 Ob 570/88

Entscheidungstext OGH 06.12.1988 10 ObS 252/88

Auch; Beisatz: Keine Identität hinsichtlich des Anspruchs auf Rückersatz einer zu Unrecht bezogenen Leistung nach § 76 Abs 1 GSVG und der Aufrechnung dieser Leistungen nach § 71 Abs 1 Z 2 GSVG durch den Versicherungsträger. (T5)

Entscheidungstext OGH 20.12.1989 3 Ob 523/89

Entscheidungstext OGH 18.04.1990 3 Ob 520/90

Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 634/90

Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 279/90

Entscheidungstext OGH 22.10.1991 10 ObS 183/91

Beisatz: Werden verschiedene Bescheide eines Versicherungsträgers mit Klagen bekämpft, haben diese Klagen nicht denselben Anspruch zum Gegenstand (SSV - NF 4/116). (T6)
Veröff: SSV - NF 5/107 = ZAS 1993/8 S 111 (Windisch - Graetz)

Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 533/92

Vgl auch; Veröff: SZ 65/41= JBl 1992,720

Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 561/92

Entscheidungstext OGH 29.06.1993 4 Ob 1551/93

Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 12/93

Vgl auch; Beisatz: Die Nämlichkeit des Rechtsgrundes ist dann nicht gegeben, wenn der neue Anspruch auf einem anderen Rechtsgrund (Klagegrund) oder neuen rechtserzeugenden Tatsachen beruht. (T7)
Veröff: ZVR 1994/51 S 164

Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 563/94

Beisatz: Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren nicht gleich sind, sondern ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist. (T8)

Entscheidungstext OGH 12.07.1995 9 ObA 73/95

Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 545/95

Auch; Beis wie T7
Veröff: SZ 68/103

Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 5/94

Entscheidungstext OGH 21.12.1995 8 Ob 557/93

Auch; Beis wie T1
Veröff: SZ 68/248

Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 49/95

Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2215/96f

Beisatz: Auch bei identen Unterlassungsbegehren liegt daher keine Streitanhängigkeit vor, wenn der Anspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß abgeleitet wird. (T9)

Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2286/96x

Beisatz: Keine Streitanhängigkeit zwischen dem Begehren auf Unterlassung der Bildnisveröffentlichung und dem Begehren auf Unterlassung ehrenrühriger und rufschädigender Behauptungen (aufgrund derselben Zeitungsartikel). (T10)

Entscheidungstext OGH 14.05.1997 9 Ob 17/97h

Entscheidungstext OGH 26.11.1998 6 Ob 254/98s

Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB. (T11)

Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 29/99z

Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 7/00v

Vgl auch; Beisatz: Die Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, also beim weiteren Anspruch zu dem im ersten Antrag vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden. (T12)
Beisatz: Hier: Sicherungsantrag. (T13)

Entscheidungstext OGH 29.02.2000 5 Ob 42/00p

Auch; Beisatz: Als rechtserzeugender Sachverhalt, über den nur einmal entschieden werden darf, sind jene Tatsachen zu werten, die zur Erfüllung des in Anspruch genommenen materiellrechtlichen Tatbestandes erforderlich sind. Demnach sind, wenn bereits einmal über ein konkretes Rechtsschutzbegehren entschieden wurde, beide Parteien dieses Verfahrens vom Vorbringen neuer anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsvernichtender Tatsachen in einem zweiten Verfahren zum selben Begehren präkludiert, wenn diese Tatsachen schon den im Vorverfahren geltend gemachten Anspruch hätten stützen beziehungsweise abwehren können. (T14)

Entscheidungstext OGH 17.05.2000 2 Ob 115/00a

Entscheidungstext OGH 14.06.2000 7 Ob 112/00x

Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 92/00a

Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 240/00f

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Derselbe Streitgegenstand liegt nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ident sind. (T15)
Beisatz: Das trifft allerdings nur auf Tatsachen zu, die im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt noch nicht vorhanden und keiner verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren. (T16)
Beisatz: Die Präklusionswirkung der Rechtskraft schließt nicht nur die neuerliche Entscheidung des gleichen Begehrens aufgrund der gleichen Sachlage aus, sie schließt auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens aufgrund von Tatsachen und Erwägungen aus, die bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhanden und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren, aber infolge Verletzung einer prozessualen Dilingenzpflicht der Parteien, also der ihnen auferlegten Behauptungspflicht und Beweispflicht, nicht zum Gegenstand des Vorprozesses wurden (5 Ob 42/00p; SZ 63/43; SZ 68/12; JBl 1998, 126). (T17)
Beis wie T4 nur: Demnach sind, wenn bereits einmal über ein konkretes Rechtsschutzbegehren entschieden wurde, beide Parteien dieses Verfahrens vom Vorbringen neuer anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsvernichtender Tatsachen in einem zweiten Verfahren zum selben Begehren präkludiert, wenn diese Tatsachen schon den im Vorverfahren geltend gemachten Anspruch hätten stützen beziehungsweise abwehren können. (T18)

Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 8/00y

Entscheidungstext OGH 06.12.2001 2 Ob 311/01a

Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 29/02m

Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 5/02g

Auch; Beisatz: Ein auf Zahlung gerichtetes Klagebegehren begründet gegenüber dem mit der später erhobenen Stufenklage verbundenen, noch unbestimmten Zahlungsbegehren, nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit. (T19)

Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 201/02v

Auch; Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T18

Entscheidungstext OGH 10.04.2003 8 Ob 252/02w

Auch; Beisatz: Es kommt nicht entscheidend auf die Identität des Rechtstitels an, weil das Gericht in einem Prozess nicht über das Privatrechtsverhältnis als solches, sondern über ein aus dem Privatrechtsverhältnis abgeleitetes Begehren entscheidet. (T20)
Veröff: SZ 2003/37

Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 157/04p

Auch; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Die materielle Rechtskraft und Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess schneidet die Geltendmachung von Rechtsgründen ab, die releviert und entschieden wurden oder deren Geltendmachung unterblieben ist (so schon 6 Ob 130/01p). (T21)

Entscheidungstext OGH 13.06.2005 10 ObS 210/03k

Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Das trifft allerdings nur auf Tatsachen zu, die im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt noch nicht vorhanden und keiner verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren. (T22)

Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 6/06b

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18

Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 53/06z

Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 118/07t

Beisatz: Keine Streitanhängigkeit bei Räumungsklagen wegen Rückständen aus nicht vollständig identen Mietzinsperioden. (T23)

Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 Ob 11/08b

Auch; Beisatz: Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff kann von einer Identität des Streitgegenstands nur dann gesprochen werden, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) dieselben sind. (T24)

Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 71/07s

Auch; Beisatz: Die Identität des Anspruchs, bei der eine neue Klage ausgeschlossen ist, liegt dann vor, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand des schon vorliegenden Urteils gleich sind, also sowohl das Begehren inhaltlich dasselbe fordert, was bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen den im Prozess festgestellten entsprechen. (T25)

Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 101/08d

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13

Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 135/08v

Entscheidungstext OGH 30.06.2009 1 Ob 245/08y

Vgl auch; Beisatz: Der idente Streitgegenstand wird nämlich sowohl durch den Entscheidungsantrag, als auch durch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen, über die im Urteil auch entschieden wurde, bestimmt. (T26)
Beisatz: Hier zur Frage der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils über eine Teilzahlungsklage mehrerer Kläger für die nochmalige Teilungsklage durch nur einen der damaligen Kläger, den der Abweisungsgrund selbst nicht betraf; Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache verneint. (T27)

Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 75/09d

Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 171/09i

Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 270/09f

Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 17/10a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Präklusion von Vorbringen, das die Antragstellerinnen bereits im Vorverfahren, welches einen identen Sachantrag zum Gegenstand hatte, geltend machen hätten können. (T28)
Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T29)

Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 76/10w

Entscheidungstext OGH 15.12.2010 7 Ob 207/10g

Entscheidungstext OGH 15.12.2010 7 Ob 194/10w

Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 13/10k

Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 3/11a

Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 196/10k

Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 220/10z

Vgl auch; vgl auch Beis wie T24

Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 41/11z

Vgl auch; Beisatz: Hier: Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich ‑ Schweiz. (T30)

Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 7/11g

Entscheidungstext OGH 21.06.2011 4 Ob 51/11w

Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 116/11a

Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T28

Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 96/11b

Vgl; Beis wie T25; Beisatz: Hier: International entschiedene Rechtssache. (T31)

Entscheidungstext OGH 29.09.2011 8 ObA 62/11t

Auch; Beisatz: Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft greift bei identem Begehren ein, wenn die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Kern dem festgestellten rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen. Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche oder ein quantitatives Minus. Bloße Annahmen zur Berechnung des Anspruchs stehen bei unverändertem Sachverhalt der Einmaligkeitswirkung nicht entgegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich auf künftige Entwicklungen beziehen, die von einem rechtskräftigen Feststellungsurteil erfasst sind. (T32)

Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 218/11v

Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 213/11a

Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x

Entscheidungstext OGH 28.03.2012 2 Ob 53/12a

Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 173/12s

Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 126/12f

Auch; Beis wie T32 nur: Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft greift bei identem Begehren ein, wenn die rechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen im Folgeprozess im Kern dem festgestellten rechtserzeugenden Sachverhalt des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses entsprechen. Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche oder ein quantitatives Minus. (T33)
Veröff: SZ 2012/129

Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 187/12x

Vgl auch; Beisatz: Nach Lehre und Rechtsprechung besteht zwischen einer Räumungsklage und einer dasselbe Objekt betreffenden Aufkündigung keine Streitanhängigkeit. Das gilt schon deshalb, weil die Begehren verschiedenartig sind: Die Räumungsklage bezweckt die sofortige Räumung des Bestandobjekts, während die Aufkündigung auf Übergabe des Bestandgegenstands zu einem bestimmten Zeitpunkt abzielt. (T34)

Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 113/13v

Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 80/13z

Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 167/13z

Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsklage - Oppositionsklage. (T35)

Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 52/14x

Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 43/14f

Beis wie T24; Beis wie T25

Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 8/15z

Entscheidungstext OGH 22.04.2015 4 Ob 221/14z

Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 95/15v

Beisatz: Hier: EV nach § 382e EO. (T36)

Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 Ob 29/15k

Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 86/15y

Beis wie T15; Beis wie T25; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Zug‑um‑Zug Einrede. (T37)

Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 51/16w

Auch; Beis wie T7; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T28

Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 5/16z

Entscheidungstext OGH 13.12.2016 3 Ob 173/16m

Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 216/16k

Auch; Beisatz: Die Präklusionswirkung der Rechtskraft schließt nicht nur die neuerliche Entscheidung des gleichen Begehrens aufgrund der gleichen Sachlage aus, sondern auch die Geltendmachung des gleichen Begehrens aufgrund von Tatsachen und Erwägungen, die bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorhanden und der verfahrensmäßigen Erledigung zugänglich waren, aber – etwa infolge objektiver (vgl Fasching/Klicka in Fasching/Konecny2 § 411 ZPO Rz 89) Verletzung einer prozessualen Diligenzpflicht der Parteien (also der ihnen auferlegten Behauptungs- und Beweispflicht) – nicht zum Gegenstand des Vorprozesses gemacht wurden. (T38)

Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 Ob 63/16m

Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 Ob 65/17z

Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 42/18g

Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 27/18w

Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 138/18t

Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 181/18s

Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 122/19a

Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T18

Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 135/19t

Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 20/21p

Beisatz: Hier: Streitanhängigkeit bejaht: Zwischen dem Streitgegenstand des Manifestationsbegehrens im Verfahren über die Stufenklage und dem des gegenständlichen Begehrens auf Ausstellung und Aushändigung der Gehaltsvergleichsrechnung besteht Identität. (T39)

Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 Ob 25/21f

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Zur Identität des Streitgegenstands bei Unterhaltsansprüchen. (T40)

Entscheidungstext OGH 16.12.2021 4 Ob 215/21b

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Streitanhängigkeit des selbständig eingeklagten Anspruchs auf Ersatz vorprozessualer Kosten des Beklagten mit dem Hauptanspruch des Klägers. (T41)