Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Krankenkasse Muster

ich bitte um Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für [STEUERJAHR] vom [DATUM STEUERBESCHEID] gemäß § 361 AO. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde bereits Einspruch eingelegt.

Dieser Muster-Einspruch beinhaltet verschiedene Begründungen und Anträge, die Sie gleichzeitig stellen können:

• Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Sie die Einspruchsfrist schuldlos versäumt haben,

• Antrag auf Ruhen des Verfahrens, wenn Sie sich auf ein Musterverfahren berufen,

• Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, wenn Sie bis zur Entscheidung über den Einspruch eine Steuerforderung nicht oder nicht in voller Höhe zahlen wollen.

  Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge für März und April gestundet werden, teilten die Sozialversicherungsträger mit. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig. Damit ist eine der wichtigsten Forderungen der MIT kurzfristig beschlossen worden. Zuletzt hatte sich insbesondere MIT-Präsidiumsmitglied und PKM-Chef Christian von Stetten dafür starkgemacht. Unter dem Artikel finden Sie auch ein Antragsformular.

  Voraussetzung ist die vorherige Inanspruchnahme anderer Hilfsmaßnahmen. Es sollte also bereits Kurzarbeitergeld beantragt worden sein und möglichst auch ein KfW-Hilfskredit. Nach Einschätzung von Insidern bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die die Sozialbeiträge einziehen, wird im Regelfall nicht vorausgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld auch schon bewilligt wurde. Das heißt, dass bereits der Antrag als Nachweis reichen sollte, insbesondere wenn die Liquiditätsnotlage sehr kurzfristig beseitigt werden muss. Im Zweifel empfehlen wir, mit der zuständigen Einzugsstelle der Krankenkasse zu sprechen. Die Arbeitgebervertreter in den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen werden darauf achten, dass bei Unstimmigkeiten im Zweifel für das in Not geratene Unternehmen entschieden werden soll.

  Um die Stundung möglichst schnell zu beantragen, hat die MIT gemeinsam mit Experten aus Arbeitgeberverbänden ein Antragsformular entwickelt, das Sie an Ihre für die Sozialabgaben zuständige Einzugsstelle bei der Krankenkasse schicken können. Wir betonen, dass es sich nicht um ein offizielles oder mit den Sozialversicherungen abgestimmtes Formular handelt. Es hält sich aber an die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes für die Beantragung der Stundung (siehe Hintergrund-Information des GKV-Spitzenverbandes). Die Beantragung bedeutet noch keine Garantie einer Bewilligung. Bitte sprechen Sie möglichst vorher mit der zuständigen Einzugsstelle, bevor Sie Ihre Sozialabgaben nicht zahlen. Sollten Sie in einer Notsituation sein und bislang keine Hilfe bekommen haben oder keine Antwort auf Ihren Stundungsantrag erhalten, können Sie nur auf eigenes Risiko die Zahlung der Sozialabgaben parallel zum Antrag stoppen. Bitte wenden Sie sich parallel an die Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung Ihrer Krankenkasse, damit diese Sie unterstützen! Wir übernehmen keine Haftung für die Information.

  Wichtige Info zur Frist: Der Stundungsantrag für die Sozialbeiträge im März sollte VOR dem Fälligkeitstermin (drittletzter Bankarbeitstag im Monat) bei den Einzugsstellen der Krankenkassen eingehen. Es kann bei sehr kurzfristiger Antragstellung sein, dass die Krankenkassen die Abbuchung nicht mehr stoppen können. Sie werden dann – wenn sie dem Antrag stattgeben – die Sozialabgaben voraussichtlich umgehend zurück überweisen. Insofern lohnt sich die fristgemäße Antragstellung in jedem Fall.

  Vollstreckungsaufschub meint ein Hinauszögern bzw. Verschieben einer zulässigen Vollstreckungshandlung.

  Man erhält Post vom Finanzamt und soll einen erheblichen Teil an Steuern nachzahlen. Sollte man nicht innerhalb der nächsten 4 Wochen bezahlen, droht das Finanzamt mit der Vollstreckung. Was nun?

  Vollstreckungsaufschub – gesetzliche Regelung

  Eine gesetzliche Regelung dazu, dass dem Schuldner grds. ein Anspruch auf Vollstreckungsaufschub zusteht, gibt es nicht.

  Allerdings hat die jeweilige Vollstreckungsbehörde zu prüfen, ob im jeweiligen Fall ein Aufschub in Betracht kommt.

  Die Entscheidung liegt dabei im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Behörde kann also selbst entscheiden, ob sie eine Maßnahme und auch welche Maßnahme sie vornimmt. Bei der Ermessensentscheidung hat die Behörde die Belange des Schuldners in einem besonderen Maß zu berücksichtigen.

  In Einzelfällen kann sich das Ermessen der Behörde sogar auf Null reduzieren. Dies ist der Fall, wenn die jeweilige Vollstreckungsmaßnahme so unbillig wäre, dass nur eine Einstellung oder Einschränkung der Vollstreckung in Betracht kommt, vgl. § 258 AO (Abgabenordnung).

  Die Behörde hat hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • besonders belastende Maßnahmen sollen ausgesetzt werden, um ggf. mit einer Maßnahme die Vollstreckung durchzuführen, die weniger belastend ist;
  • Bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen sollen zunächst unterlassen werden, um zu schauen, ob andere Maßnahmen zur Befriedigung führen;
  • Ggf. dem Schuldner eine angemessene Frist gewähren, damit dieser die Mittel für die Schuldentilgung beschaffen kann.

  Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub kann formlos gestellt werden und bedarf der Schriftform.

  Die Vollstreckungsbehörde verlangt vom Schuldner in der Regel eine

  • genaue Einkommens und Vermögensaufstellung,
  • bei Selbständigen aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen bzw. Einnahmen-Überschuss-Rechnungen.

  Bei kleineren Forderungen (in der Regel unter 5.000 Euro) kann die Vollstreckungsbehörde auf die Einreichung dieser Unterlagen verzichten.

  „unbillig“ - Definition und Bedeutung

  Eine Vollstreckungsmaßnahme ist dann unbillig, wenn die Vollstreckung oder einzelne Maßnahmen dem Schuldner einen unangemessenen Nachteil erbringen, der durch kurzfristiges Abwarten oder durch eine andere, weniger belastende Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte. 

  In Fällen, wo eine Ratenzahlung durch den Vollstreckungsschuldner angeboten wird, ist das der Fall, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass der Schuldner seine Zusage auf Ratenzahlung einhalten wird somit mit einer zügigen und kurzfristigen Tilgung der Schuld gerechnet werden kann.

  Antrag auf Vollstreckungsaufschub - Muster

  Wenn die Vollstreckungsbehörde dennoch auf Zahlung besteht und einem Vollstreckungsaufschub nicht zugestimmt hat und stattdessen mit der weiteren Vollstreckung droht im Falle der Nichtzahlung, kann man alternativ einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. Der Antrag auf Ratenzahlung hat oftmals Erfolg

  Auch hierbei hat die jeweilige Vollstreckungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es dem Antrag auf Ratenzahlung stattgibt oder nicht. Auch in diesem Fall besteht kein Rechtsanspruch. Ein Antrag auf Ratenzahlung bedarf der Schriftform, kann aber formlos gestellt werden.

  Vollstreckungsaufschub Musterschreiben

  Nachfolgend haben wir für Sie ein Muster für einen Vollstreckungsaufschub entworfen:

  Max Mustermann

  Berliner Str. 10

  10000 Musterstadt

  An die

  Stadt Musterstadt

  Finanzamt als Vollstreckungsbehörde

  Vollstreckungsstraße 100

  10000 Musterstadt

  Betreff: Vollstreckungsbescheid vom 1.1.2018

  Ihr Zeichen.: 1000/2018

  Antrag auf Vollstreckungsaufschub/Ratenzahlung

  Sehr geehrte Damen und Herren,

  in der oben genannten Angelegenheit habe ich Ihren Vollstreckungsbescheid vom 1.1.2018 dankend erhalten.

  Ich kann den offenen Betrag in der von Ihnen gesetzten Frist aufgrund meiner aktuell sehr angeschlagenen finanziellen Situation nicht aufbringen.

  Ich beantrage daher hiermit die Aussetzung der Vollstreckung und beantrage Zahlungsaufschub von 6 Monaten.

  (alternativ: Ich beantrage hiermit die Aussetzung der Vollstreckung und beantrage es mir zu gestatten, den offenen Betrag in monatlichen Raten zu je 50 Euro, beginnend zum 01.04.2018, zu zahlen.)

  Mit freundlichen Grüßen

  Max Mustermann

  Einspruch gegen Ablehnung des Aufschubs

  Wenn die Vollstreckungsbehörde den Antrag auf Vollstreckungsaufschub abgelehnt hat, besteht die Möglichkeit hiergegen Einspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet die Vollstreckungsbehörde selbst.

  Vollstreckungsaufschub – Verjährung

  Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs bewirkt in der Regel eine Unterbrechung der Verjährungsfrist. Das bedeutet, dass in diesem Fall die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt.