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Start Start Parlament erklärtParlament erklärt Der Bundesstaat ÖsterreichDer Bundesstaat ÖsterreichDas bundesstaatliche Prinzip Das bundesstaatliche Prinzip bedeutet die Aufteilung der Aufgaben zwischen den neun österreichischen Bundesländern und der gesamtstaatlichen Regierung. Diese Aufgabenteilung umfasst die Gesetzgebung und Ausführung von Gesetzen sowie die Finanzwirtschaft. Das bundesstaatliche oder föderalistische Prinzip steht somit im Gegensatz zum zentralistischen, in dem Gesetzgebung und Vollziehung ausschließlich zentral ausgeübt werden. In Österreich ist der Föderalismus durch das bundesstaatliche Prinzip gesetzlich in der Bundesverfassung festgelegt. Der bundesstaatliche Aufbau ÖsterreichsDer bundesstaatliche Aufbau Österreichs ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:
Das bundesstaatliche Prinzip ergibt sich nicht nur aus Art. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), sondern auch aus weiteren Bestimmungen des B-VG, durch die den Ländern eine relativ autonome Landesgesetzgebung und Landesverwaltung eingeräumt wird.Kompetenzen und Rechte der BundesländerDie konkreten Zuständigkeiten von Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung sind in den so genannten Kompetenzartikeln des Bundes-Verfassungsgesetzes(Art. 10, 11, 12, 13, 14a, 14b, 15 und 15a B-VG) zu finden. Sie legen fest,
Die Länder wirken durch den Bundesrat auch an der Gesetzgebung des Bundes mit und sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung an der Vollziehung des Bundes beteiligt. Die Länder sind weiters befugt, völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten oder deren Teilstaaten abzuschließen. Die alleinige Gesetzgebung der LänderDie alleinige Gesetzgebung üben die Länder derzeit beispielsweise aus
Gesetzgebung von Bund und LändernEs gibt Gesetze, die der Bund beschließt und die die Länder auszuführen haben. In diese Ausführungsgesetzgebung zur Grundsatzgesetzgebung des Bundes, die den Ländern obliegt, fallen folgende Bereiche:
Die EU und die österreichischen BundesländerAuf Grund des Art. 23d B-VG haben die Bundesländer bei Vorhaben im Rahmen der EU Mitwirkungsrechte. Sie müssen unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der EU informiert werden. Liegt eine einheitliche Stellungnahme der Länder zu einem EU-Vorhaben vor, das eine Angelegenheit betrifft, die in die Gesetzgebung der Länder fällt, so ist diese Stellungnahme bindend.Österreich - ein schwach ausgeprägter Bundesstaat?Angesichts des Übergewichts der Bundeskompetenzen ist Österreich ein relativ schwach ausgeprägter Bundesstaat. Auch der Bundesrat hat bis auf wenige Ausnahmen nur ein aufschiebendes Veto. Als ein wesentlicher Machtfaktor in der politischen Realität hat sich aber die verfassungsmäßig nicht verankerte Landeshauptleutekonferenz herausgebildet. Die Gerichtsbarkeit in Straf- und Zivilrechtssachen ist alleinige Angelegenheit des Bundes. In Verwaltungssachen besteht seit 2014 eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Ländern. Kontrollorgane der LänderDie Länder können auch eigene Landesvolksanwaltschaften und Landesrechnungshöfe einsetzen. Grundsätzlich sind Kontrollorgane wie Volksanwaltschaft und Rechnungshof gemeinsame Bund-Länder-Organe. Der Österreich-KonventDie Fragen der Kompetenzregelungen, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Stellung des Bundesrates zählten zu den entscheidenden Themen des Österreich-Konvents. Sie stehen auch weiterhin im Mittelpunkt der politischen Debatte um eine Verwaltungs- und Verfassungsreform. Die bundesstaatliche Gliederung der Republik ist dabei in ihren Grundsätzen nie zur Diskussion gestanden.Österreich-KonventUnterausschus zum VerfassungsausschussDie Websites der LänderWas genau ist der Bund?Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt besitzen und damit Gesetze erlassen können.
Ist Deutschland ein Land oder ein Bund?Deutschland ist eine Bundesrepublik. Das heißt, es ist ein Bund von verschiedenen Ländern, den Bundesländern.
Ist ein Staat auch ein Land?Was ist der Unterschied zwischen einem Staat und einem Land? Hallo Ananas, häufig werden die beiden Begriffe gleichbedeutend verwendet. Aber wenn man genau ist, meint "Land" vor allem die Städte, Berge, Flüsse innerhalb von bestimmten Grenzen. Wenn man von "Staat" spricht, denkt man an die politische Organisation.
Was ist ein Staatenbund Beispiel?Ein Staatenbund ist eine Vereinigung mehrerer Staaten. Beim Staatenbund bleiben diese einzelnen Staaten aber – im Gegensatz zum Bundesstaat – voll souveräne Staaten (Souveränität). Ein Staatenbund ist z.B. die UNO, die AU (Afrikanische Union) oder der Europarat.
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