Durchsuchung bei jungen alternative in bayern

Im vergangenen Jahr wollte Rafael Hauptmann im Kreis Donau-Ries für die AFD in den Bundestag einziehen. Nun wurde seine Wohnung nach einer Aktion vor der CSU-Zentrale in München von der Polizei durchsucht.

Meitingen – Ende September haben Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland – darunter Rafael Hauptman, stellvertretender Landesvorsitzender und Landtagskanditat im Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen – vor der Zentrale der CSU in München die Namen von 40 Menschen auf den Boden gesprüht, die sie als Opfer von Menschen mit Migrationshintergrund sehen. Dazu wurden Kerzen und Kunstblut verteilt. Seit vergangenen Sonntag ist klar, wer hinter der Aktion steckt.

Laut verschiedenen Medienberichten wurde die Staatsanwaltschaft München I auf den Sachverhalt aufmerksam und leitete Ermittlungen ein. Diese wurden nicht durch einen Strafantrag der CSU ins Rollen gebracht. In diesem Zuge wurden heute Morgen Hausdurchsuchungen bei insgesamt sechs Personen durchgeführt - auch in Hauptmanns Wohnung in Meitingen. Bei den Durchsuchen wurden neben Kleidung, Spraydosen und Schablonen auch Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt.

Auf seiner Facebook-Seite hat Rafael Hauptmann getitelt: „CSU veranlasst Hausdurchsuchungen bei der Jungen Alternative Bayern.“ Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Hauptmann, dass er die Verhältnismäßigkeit nicht sähe. „Ich bin mir sicher, dass vier Kriminalbeamte morgens um 06:00 Uhr besseres zu tun haben, als bei mir die Handys zu beschlagnahmen,“ so der Politiker. „Es geht hier um Kreide. Natürlich kann man über den Stil und die Aktion an sich diskutieren. Aber die Kriminalpolizei damit zu beschäftigen ist lächerlich.“ Der Afd-Mann sieht vor allem der Zeitpunkt der Aktion kritisch. „Es sind mehrere Wochen vergangen und nun, kurz vor der Landtagswahl geschieht die Durchsuchung. Möglich macht dies das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, welches ich strikt ablehne“, so Hauptmann.

Sollte Hauptmann gewählt werden, sieht er keine Probleme damit, das Amt anzunehmen. „Man sollte eher die Verantwortlichen hinter diesem Manöver zur Rechenschaft ziehen,“ so Hauptmann. „Mit dieser Aktion – es geht um Kreide – soll eine ganze Organisation in Verruf gebracht werden. Hier sehe ich eine Panikredaktion der CSU.“

AFD-Kandidat kritisiert Aktion

Beim Kreisverband Nordschwaben, dem Hauptmann angehört, ist man über die Aktion vor der CSU-Zentrale in München unglücklich. Der Landtagskandidat der AFD im Wahlkreis Donau-Ries, Ulrich Singer, empfindet die Botschaft an sich als richtig. „Allerdings hat hier die Jugend etwas Ungestüm und mit wenig Bedacht gehandelt. Für den entstandenen Schaden müssen die Teilnehmer der Aktion aufkommen. Ich gehe allerdings nicht von einem Sachschaden, sondern von angefallenen Reinigungskosten aus“, so Singer. Für den Rechtsanwalt ist die Reaktion – eine Hausdurchsuchung – jedoch überzogen. „Die Teilnehmer haben sich offen dazu bekannt und es bestand keine Gefahr, dass Beweise abhanden kommen,“ erklärt Singer, der den Zeitpunkt kurz vor der Wahl für einen seltsamen Zufall hält. „Natürlich schadet diese Aktion unserem Wahlkampf für ein starkes Ergebnis,“ so Singer abschließend.

Stand: 21.12.2021 16:32 Uhr

Anfang Dezember machte der BR radikale Chats bayerischer AfD-Politiker öffentlich. Nun haben Ermittler zwei Wohnungen durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten zu Straftaten aufgefordert haben.

Nach Berichten über radikale Äußerungen bayerischer AfD-Politiker in einem Telegram-Chat hat die Polizei zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München richten sich die Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte. Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.

Ziel der Durchsuchung am vergangenen Freitag sei die Sicherung von Beweismitteln gewesen, insbesondere der Kommunikation der Chatgruppe. Ob sich der Verdacht erhärte und ob sich möglicherweise weitere Personen strafbar gemacht hätten, könne erst nach der Auswertung der sichergestellten Beweismittel gesagt werden, darunter Mobiltelefone, sagte ein Sprecher.

Die "Frankenpost" hatte zuvor berichtet, dass das Haus eines Kulmbacher AfD-Politikers durchsucht wurde. "Die wollen gucken, ob das, was man mir unterstellt und was ich bestreite, irgendwo auffindbar ist. Aber da ist nichts aufzufinden", zitierte die Zeitung den Mann.

Chats mit extremistischen Inhalten

Der BR hatte Anfang Dezember über die Äußerungen berichtet und aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort sollen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg gefallen sein.

In der Chatgruppe fanden sich demnach 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten des Freistaats. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten umfassten den Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021. Immer wieder tauschten die rund 200 Mitglieder islam- und ausländerfeindliche Nachrichten aus. So schlug beispielsweise im Sommer 2018 ein heutiger Europaparlamentarier der AfD vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen. Experten sprachen mit Blick auf die Inhalte von Extremismus.