Unterschied rat der europäischen union und ministerrat

Q: Ist Ministerrat und Rat der EU das Gleiche?

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, gehören die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten an.

Die Europäische Union ist ein Ort der Vielfalt. Dies gilt auch für die Begrifflichkeiten. So ist Europäischer Rat nicht gleich Rat der Europäischen Union. Der Unterschied ist erheblich.

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Europäischer Rat sind die Regierungschefs
Rat der Europäischen Union sind die Minister
Auch der Unterschied zum Europarat ist wichtig
Ist Ministerrat und Rat der EU das Gleiche?
Was ist der Unterschied zwischen EU Rat und EU Kommission?
Was ist der Rat in der EU?
Wer gehört zu den Rat der Europäischen Union?

Der "Rat" führt die Europäische Union.

Die Europäische Union ist historisch einzigartig. So ist es teils schwierig, für ihre Institutionen, für die es in den Nationalstaaten keine direkt vergleichbaren Parallelen gibt, die passenden Bezeichnungen zu bestimmen. Da alles europäisch ist, gilt es auf die Unterschiede im Detail zu achten.

Europäischer Rat sind die Regierungschefs

Unter "Europäischer Rat" ist der Rat der Staats- und Regierungschefs zu verstehen. In regelmäßig stattfindenden Gipfeltreffen verabreden die Staats- und Regierungschefs die Politik der EU. Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs ist die höchste Entscheidungsebene in der Europäischen Union.

Als Europäischer Rat erledigt dieses Gremium alles, was in der EU Chefsache ist und trifft vor allem Grundsatzentscheidungen. Er gibt der Union die für ihre Entwicklung notwendigen Impulse, definiert die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung. Diese Praxis des "Managements durch Gipfeltreffen" wurde im Maastrichter Vertrag verankert.
Die Staats- und Regierungschefs wählen für zweieinhalb Jahre den Präsidenten der Europäischen Union. Seine Aufgabe besteht darin, die Arbeit im Europäischen Rat zu koordinieren und die EU-Gipfel vorzubereiten.

Rat der Europäischen Union sind die Minister

Unter "Rat der Europäischen Union" ist hingegen der Ministerrat gemeint. Der Ministerrat setzt sich jeweils aus einem Minister eines jeden EU-Mitgliedstaates zusammen. Ist allgemein vom Rat die Rede, so ist damit gewöhnlich die Zusammenkunft der Außenminister gemeint.

Den Europarat gibt es seit dem 5.5.1949 und er sitzt in Straßburg. Er wurde als zwischenstaatliche …

Im Übrigen gibt es den Rat der Europäischen Union als den Rat der Agrarminister, der Verkehrsminister usw.. Ursprünglich konnten Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden. Um die Union handlungsfähig zu gestalten, können im Ministerrat Entscheidungen nunmehr auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

Auch der Unterschied zum Europarat ist wichtig

Um die Begrifflichkeit vollständig zu erfassen, ist auch noch der Unterschied zum "Europarat" wichtig. Der Europarat in Straßburg hat jedoch nichts mit dem Ministerrat der EU zu tun. Er wurde 1949 gegründet und schließt neben den EU-Staaten unter anderem auch Island, Schweiz, Türkei, Finnland und Russland ein.
Sein Ziel besteht in der Verteidigung demokratischer Werte. Mithin gilt er als Keimzelle der europäischen Einigung. Beim Europarat gibt es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er urteilt auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Weiterlesen:

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Ministerrat - Aufgaben
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Der Rat der EU nimmt sowohl legislative als auch exekutive Aufgaben wahr. Er besitzt Entscheidungsbefugnis, wobei je nach Gegenstand (die in den Verträgen, Interner Link: Vertrag über die Europäische Union (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), festgelegt sind) Beschlüsse mit einfacher oder qualifizierter Interner Link: Mehrheit bzw. einstimmig gefasst werden. Entsprechend des Vertrags von Lissabon (Interner Link: Vertrag von Lissabon) wird seit 2017 folgendermaßen abgestimmt: Einfache Mehrheiten, bei denen jedes Land eine Stimme hat, werden lediglich bei administrativen bzw. verfahrenstechnischen Angelegenheiten benötigt. Beschlüsse des Rats erfordern i .d. R. eine qualifizierte, doppelte Mehrheit von a) mindestens 55 % der Mitgliedsländer (d. h. 15 der z.Z. 27 Länder), die b) mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Europäische Union (EU)
Europäischer Rat
Entscheidung
Europäische Kommission
Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER)
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
Mehrheit
Vertrag von Lissabon
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