Wann kann man mit der Legalisierung rechnen?

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Erstellt: 24.12.2021Aktualisiert: 11.03.2022, 11:19 Uhr

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Die Ampel-Koalition will den Freizeitkonsum von Cannabis legalisieren. Bis das gelingt, dauert es aber wohl noch. Ein Experte erklärt die drohenden Probleme.

München - Der Konsum von Cannabis soll in Deutschland bald legal sein. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften ein.“ Bis in der Bundesrepublik legal gekifft werden darf, dauert es allerdings wohl noch einige Zeit. Denn auf dem Weg zur Legalisierung warten etliche Probleme, wie Cannabis-Experte Niklas Kouparanis im Gespräch mit IPPEN.MEDIA erklärt. Man dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. „Wir haben mehr als 80 Millionen Einwohner, das wird der größte legale Cannabismarkt weltweit werden.“

Cannabis: Experte rechnet erst im Jahr 2024 mit Legalisierung

„Die Cannabis-Legalisierung ist ein hochreguliertes, hochkomplexes Thema“, sagt Kouparanis, der nicht von einer Legalisierung vor Januar 2024 ausgeht. Kouparanis hat insbesondere rechtliche Bedenken. Entscheidend sei die Frage: „Was heißt eine Legalisierung in Deutschland für den völkerrechtlichen Rahmen?“ Dabei geht es um die 1961 von den Vereinten Nationen verabschiedete Single Convention on Narcotic Drugs, dem Einheitsabkommen über Betäubungsmittel. Durch dieses Abkommen soll die Verfügbarkeit einiger Drogen wie Cannabis reguliert werden. Deutschland hat sich als Teil der UN an das Abkommen gebunden. „Die UN Single Convention regelt, dass Deutschland den Verkauf von Cannabis nicht legalisieren kann.“

Heißt: Deutschland müsste erst aus dem Abkommen austreten. Das ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings auch mit Hürden verbunden. Die Ampel-Koalition* müsste einen Gesetzesentwurf bis zum 1. Juli 2022 vorlegen und diesen auch durch Bundestag und Bundesrat bekommen. Dann wäre der frühestmögliche Austritt der 1. Januar 2023. Wird bis zur Juli-Frist kein Gesetzesentwurf vorgelegt, verlängert sich der Austrittstermin um ein weiteres Jahr. Ein laut Kouparanis durchaus wahrscheinliches Szenario: „Ich gehe nicht davon aus, dass man in sieben Monaten während einer Pandemie ein vernünftiges Gesetz auf die Beine stellen kann.“ Deshalb wird Cannabis in Deutschland wohl erst ab Januar 2024 legal sein.

Cannabis-Legalisierung: Drohen EU-weite Probleme?

Kanada und Uruguay - Länder, in denen Cannabis legal ist - sind ebenfalls Teil des UN-Abkommens, ignorieren es allerdings weitgehend. Kouparanis erwartet kein derartiges Vorgehen von Seiten der deutschen Politik. Vorstellbar sei ein Modell wie in Bolivien. „Dort wurden Cocablätter für Ureinwohner legalisiert. Bolivien ist aus der UN-Convention ausgetreten, hat das Kauen von Cocablättern legalisiert und ist dann wieder eingetreten.“

Nicht zu unterschätzen sei zudem der EU-Aspekt. Denn laut Kouparanis müsse ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in verschiedenen Ländern verhindert werden. In Europa gibt es einige Länder, in denen Cannabis konsumiert werden darf. Die konkreten Regelungen sind jedoch unterschiedlich. In einigen Ländern wie Portugal oder Teilen Spaniens ist der Konsum entkriminalisiert, also für den privaten Konsum erlaubt. Auch in den Niederlanden sind Besitz, Anbau und Verkauf von Cannabis entgegen landläufiger Meinungen illegal. Lediglich die Abgabe durch Coffee-Shops und der Konsum in geringen Mengen ist toleriert. Auch Luxemburg und Malta wollen den Eigenanbau und den Besitz kleiner Mengen entkriminalisieren, nicht aber wie Deutschland den gesamten Markt legalisieren. Luxemburg machte dabei entgegen seiner Pläne von 2018 eine Rolle rückwärts, auch mit Verweis auf das Europarecht.

Die aus den unterschiedlichen Regelungen resultierenden Probleme sehe man am Beispiel USA. In 19 US-Bundesstaaten ist Cannabis legal. „Da hat man das Problem, dass keine Bundesstaatengrenzen passiert werden dürfen. Das wäre in der EU mit dem Schengenraum ähnlich.“ Es brauche einheitliche Regeln, auch was den Import betrifft, sagt Kouparanis - „und das besser früh als spät“. Denn im Falle einer Legalisierung sei der deutsche Markt andernfalls ganz auf die heimische Produktion angewiesen: „International darf nur medizinisches Cannabis gehandelt werden“, erklärt Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes.

Video: Diskussion um Cannabis - ist die Legalisierung sinnvoll?

Cannabis-Experte: Die Ampel-Koalition muss aus vergangenen Fehlern lernen

Deutschland steht insgesamt vor nicht zu unterschätzenden Herausforderungen, was die Legalisierungsstrategie betrifft. Neben rechtlichen Aspekten gehe es dabei auch um die Logistik, sagt Kouparanis. Die Ampel-Koalition müsste daher auch aus den bisherigen Erfahrungen mit der Legalisierung von medizinischem Cannabis lernen. Seit März 2017 darf Cannabis zu medizinischen Zwecken wie der Schmerzlinderung bei chronischen Schmerzen oder Epilepsie konsumiert werden. In den vergangenen vier Jahren seit der Legalisierung habe es allerdings große Probleme gegeben, meint Kouparanis.

Der 32-Jährige Frankfurter hat mehrere Cannabis-Unternehmen aufgebaut und weiß um die „Kinderkrankheiten des Marktes“, wie er die Schwierigkeiten nennt. Sein aktuelles Unternehmen, die Bloomwell Group, gehört zu den führenden Firmen im Bereich pharmazeutisches Cannabis. Kürzlich erhielt es eine Förderung von zehn Millionen US-Dollar und damit das größte Seed-Investment, das je ein europäisches Cannabis-Unternehmen erhalten hat.

Cannabis-Experte Kouparanis fordert runden Tisch bei Legalisierung

Damit die Cannabis-Legalisierung reibungslos gelingt, brauche es einen Dialog auf Augenhöhe. „Wir müssen alle Interessensgemeinschaften, die an der Cannabis-Legalisierung beteiligt sind, an einen Tisch holen.“ Beim medizinischen Cannabis hätte es zu viele Kommunikationsschwierigkeiten gegeben. „Das Gesetz wurde durchgewunken, aber Ärzte, Apotheken und Behörden wurden im Stich gelassen.“ Zudem sei der Weg von der Verabschiedung bis zur Cannabisvergabe ein sehr schwieriger gewesen. „Das war eine absolute Katastrophe“, sagt Kouparanis. „Es hat vier Jahre gedauert, bis wir pharmazeutisches Cannabis in Deutschland angebaut haben.“ Als Grund nennt er auch eine „komplette Überregulierung“.

Die Politik müsse das Thema daher weiter behandeln. „Wir wissen aber noch nicht einmal, wer Drogenbeauftragter wird.“ Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig scheidet aus diesem Amt aus, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger steht noch nicht fest. „Wir haben Herrn Lauterbach als neuen Gesundheitsminister, der federführend das Gesetz ausarbeiten wird, aber für die Details wird die oder der Drogenbeauftragte dann zuständig sein.“

Cannabis-Legalisierung: Kann der Schwarzmarkt eingedämmt werden?

In puncto Freizeitlegalisierung erwartet Kouparanis insgesamt weniger Probleme als beim medizinischen Cannabis, weil die Politik mittlerweile auch ein größeres Interesse an der Legalisierung habe. „Der Bund will Steuereinnahmen und den Schwarzmarkt verdrängen.“ Laut einer Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Justus Haucup kann die Cannabislegalisierung Deutschland 4,7 Milliarden Einnahmen bringen und rund 27.000 legale Arbeitsplätze schaffen. Haucap hat seine Erkenntnisse in einem ausführlichen Gastbeitrag für IPPEN.MEDIA geschildert.

Was den Schwarzmarkt betrifft, so ist die Eindämmung des illegalen Straßenverkaufs bei Weitem keine Selbstverständlichkeit. In Kanada oder den Niederlanden spielt der Schwarzmarkt nach wie vor eine bedeutende Rolle. „In Kanada war das Problem, dass die Vertriebswege nicht gestimmt haben“, sagt Kouparanis. „Es waren keine Abgabestellen für Cannabis vorhanden“. In Deutschland brauche es daher zwingend ein flächendeckendes Vertriebsnetz inklusive Versandhandel, da sich sonst dauerhaft der Schwarzmarkt durchsetze.

Entscheidend sei außerdem die Preisfrage. „In Kanada ist es immer noch extrem günstig, auf dem Schwarzmarkt Cannabis zu erwerben. Deshalb hat es seit der Legalisierung 2018 zwei Jahre gedauert, bis die Umsätze im legalen Markt mit dem Schwarzmarkt gleichziehen konnten.“ In den Verkaufsstellen im Land habe Cannabis noch ein Jahr nach Markteinführung das doppelte gekostet wie auf dem Schwarzmarkt, es brauche jedoch Preise an der Schwarzmarktgrenze. Heißt für die Bundesrepublik: „Wir haben aktuell Preise von 10 Euro pro Gramm. Da sollten wir liegen, wenn nicht sogar darunter, um den Schwarzmarkt auszutrocknen.“

„Die Cannabis-Legalisierung wird und darf nicht über Nacht passieren“

Letztlich bewertet Kouparanis die sich anbahnende Legalisierung allerdings positiv. Eine erfolgreiche, also reibungslos ablaufende Cannabis-Legalisierung in Deutschland könne auch für weitere Nachahmer sorgen. „Das wird eine Signalwirkung für weitere europäische Länder haben. Wir werden damit auch in anderen Ländern die Cannabis-Legalisierung sehen, weil es natürlich auch der einzige richtige Weg ist.“ Dieser Weg scheint allerdings ein beschwerlicher zu werden.

„Die Legalisierung wird und darf nicht über Nacht passieren, weil es ein großer und schwierig umzusetzender Schritt ist“, bilanziert Kouparanis. „Genau deshalb soll man sich Zeit lassen, sich mit den richtigen Leuten zusammensetzen und ein vernünftiges, effizientes Gesetz ausarbeiten. Dann bekommt Deutschland auch die positiven Effekte einer Legalisierung zu spüren.“ (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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