Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen geschlossen hinter der Ukraine, leisten ihr uneingeschränkt Unterstützung und verurteilen entschieden die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands. Show
Aktuelle NachrichtenEU verhängt neue Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krise in der UkraineAls Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die schwere derzeitige Eskalation gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur hat der Rat am 16. Dezember 2022 ein neuntes Sanktionspaket angenommen. Die neuen Maßnahmen umfassen Verbote für
Die EU hat außerdem die Rundfunklizenzen für vier weitere russische Medien ausgesetzt und Sanktionen gegen weitere 141 Personen und 49 Organisationen verhängt.
Wie begann der Krieg in der Ukraine?
 Russland begann 2021 einen großflächigen militärischen Aufmarsch an seiner Grenze zur östlichen Ukraine, was in der Ukraine, in Europa und weltweit große Besorgnis hervorrief. Nach Wochen extremer Spannungen beschloss Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in jene Gebiete zu entsenden. Die russische Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments) hatte dem Beschluss am 15. Februar zugestimmt. Am 24. Februar 2022 leitete Russland eine Invasion in die Ukraine ein. Wie äußert sich die EU zur russischen Invasion in die Ukraine?Die EU verurteilt aufs Schärfste die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Sie verurteilt auch die Beteiligung von Belarus an der militärischen Aggression Russlands. Seit Februar 2022 kommen der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union regelmäßig zusammen, um die Lage in der Ukraine aus verschiedenen Blickwinkeln zu erörtern.
Die EU-Führungsspitzen haben Russland mehrfach aufgefordert, seine militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, alle Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine uneingeschränkt zu achten. Sie betonten das Recht der Ukraine, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, und lobten die Menschen in der Ukraine für ihren Mut bei der Verteidigung ihres Landes. Als Reaktion auf die militärische Aggression hat die EU die Sanktionen gegen Russland erheblich ausgeweitet, indem sie eine bedeutende Zahl von Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen und beispiellose Maßnahmen ergriffen hat. Die EU hat Einigkeit und Stärke gezeigt und der Ukraine humanitäre, politische, finanzielle und militärische Unterstützung geleistet.
Die EU ist entschlossen, sich weiterhin solidarisch zu zeigen und den vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen und den Aufnahmeländern Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus stimmt sie sich mit Partnern und Verbündeten im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO und der G7 ab. Der Europäische Rat hat bei mehreren Gelegenheiten Russlands willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur verurteilt und bekräftigt, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet werden muss. Die EU-Führungsspitzen betonten, dass Russland, Belarus und alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Welche Maßnahmen hat die EU gegen Russland ergriffen?Gegen Einzelpersonen gerichtete und wirtschaftliche SanktionenAls Reaktion auf den beispiellosen und grundlosen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson hat die EU einige Sanktionspakete angenommen. Diese Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Basis Russlands schwächen, ihm den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten versperren und somit seine Fähigkeit zur Kriegsführung erheblich einschränken. In diesem Zusammenhang verhängte die EU auch Sanktionen gegen:
Erstes Sanktionspaket (23. Februar 2022)
Zweites Sanktionspaket (25. Februar 2022)
Drittes Sanktionspaket (28. Februar und 2. März 2022)
Sanktionen gegen Belarus (9. März 2022)
Viertes Sanktionspaket (15. März 2022)
Fünftes Sanktionspaket (8. April 2022)
Sechstes Sanktionspaket (3. Juni 2022)
Paket zur „Aufrechterhaltung und Anpassung“ (21. Juli 2022)
Achtes Sanktionspaket (6. Oktober 2022)
Neuntes Sanktionspaket (16. Dezember 2022)
Darüber hinaus hat die EU Sanktionen gegen weitere 141 Personen und 49 Organisationen verhängt.
Weitere Informationen:
Verstoß gegen Sanktionen in Liste der EU-Straftatbestände aufgenommenDerzeit ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt, was als Verstoß gegen restriktive Maßnahmen zu verstehen ist und welche Strafen im Falle eines solchen Verstoßes zu verhängen sind. Daher hat der Rat am 28. November einstimmig einen Beschluss angenommen, mit dem der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen in die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU enthaltene Liste der „EU-Straftatbestände“ aufgenommen wird. Mit dem Beschluss
Im Anschluss an diesen Beschluss wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Mindestvorschriften für die Definitionen und die Strafen für den Straftatbestand des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der EU vorlegen.
Aussetzung der VisaerleichterungenDer Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland vollständig ausgesetzt wird. Daher gelten nun die allgemeinen Bestimmungen des Visakodexes für die russischen Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet:
Dieser Beschluss ist am Tag seiner Annahme in Kraft getreten und gilt seit dem 12. September 2022.
Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt wurdenDer Rat hat am 8. Dezember 2022 einen Beschluss über die Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt wurden, angenommen. Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf die Praxis Russlands, Einwohnern der besetzten Regionen internationale russische Pässe auszustellen. Er folgt auch auf den einseitigen Beschluss Russlands, die Unabhängigkeit der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien im Jahr 2008 anzuerkennen. Russische Reisedokumente, die in von Russland besetzten Regionen in der Ukraine oder in abtrünnigen Gebieten Georgiens oder für dort wohnende Personen ausgestellt werden, werden nicht als gültige Reisedokumente für die Erteilung eines Visums oder das Überschreiten der Grenzen des Schengen-Raums anerkannt.
Wie unterstützt die EU die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung?Die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen der Ukraine und ihrer Bevölkerung in uneingeschränkter Solidarität zur Seite. Die EU hat konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Ukraine und ihre Nachbarländer, die den Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren, zu unterstützen. Zu den Maßnahmen gehören:
Wie reagiert die EU auf die Auswirkungen des Krieges auf den Markt?Die Invasion der Ukraine durch Russland führt weltweit zu Störungen auf den Märkten. Die Weltmarktpreise für wichtige Rohstoffe wie Brennstoffe und Düngemittel sind auf Rekordniveau gestiegen. Der Krieg hat auch zu Ungewissheit bezüglich der Sicherheit der Energieversorgung geführt. Russland, das traditionell einer der Hauptlieferanten der EU für fossile Brennstoffe ist, hat die Gaslieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies veranlasste die EU dazu, schnell zu reagieren, um die Versorgung in allen Ländern sicherzustellen. Die Angriffe Russlands auf Ernteerträge und die Verkehrsinfrastruktur haben die Fähigkeit der Ukraine beeinträchtigt, ihre Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse auszuführen, was zu einer weiteren Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt hat. EnergiekriseIm März 2022 kamen die EU-Führungsspitzen überein, die Abhängigkeit der EU von der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu verringern. Ferner arbeiten die EU-Länder zusammen im Hinblick darauf,
Im Dezember 2022 betonten die Führungsspitzen der EU mit Blick auf die nächsten kalten Jahreszeiten, wie wichtig eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene ist, und forderten den Rat auf, die Beratungen über folgende Vorschläge abzuschließen:
Der Rat einigte sich am 19. Dezember 2022 auf die Einrichtung eines Marktkorrekturmechanismus, um Phasen übermäßig hoher Gaspreise zu begrenzen.
NahrungsmittelkriseDie EU-Länder reagieren auf die weltweite Nahrungsmittelkrise, indem sie
Dank der von der EU geförderten sogenannten „Solidaritätskorridore“ wurden seit Mai 2022 mehr als 18 Millionen Tonnen an Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine ausgeführt. Die Nahrungsmittel erreichen bedürftige Länder in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien. Im September 2022 hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Rande der Tagung der VN-Generalversammlung gemeinsam mit anderen den Vorsitz bei einem Gipfeltreffen zur weltweiten Ernährungssicherheit geführt. Führungsspitzen aus Ländern weltweit haben eine Erklärung abgegeben, in der sie betonen, dass die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden muss und Partnerschaftsinitiativen intensiviert werden müssen.
URL in Ihre Zwischenablage kopieren Kopieren Kopieren Warum haben die Ukraine und Russland Streit?Ende Februar wurde der Streit immer heftiger: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gebiete im Osten der Ukraine als eigenständige Staaten, also Länder, anerkannt und Soldaten dorthin geschickt. Kurz darauf griffen russische Soldaten auch andere Teile der Ukraine an.
Warum will Russland gegen Ukraine kämpfen einfach erklärt?Kampf um die Halbinsel Krim
Sie möchten nicht, dass sich die Ukraine enger mit der EU verbindet. Auch Russland möchte das nicht. Russland möchte seinen Einfluss in der Ukraine ausweiten. Die russische Regierung schickte Soldaten auf die Krim und brachte die ukrainische Halbinsel unter russische Kontrolle.
Was war der Auslöser für den Krieg in der Ukraine?Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Ukraine versucht sich zu verteidigen und kämpft gegen die russischen Truppen. Nach dem russischen Einmarsch haben die Vereinten Nationen, die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine scharf kritisiert.
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Warum möchte russland krieg mit der ukraine
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