Ab wann steigt der mindestlohn auf 12 euro

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf, der die Erhöhung des Mindestlohns, der Minijobgrenze und des Übergangsbereichs enthält, am 23. Februar 2022 beschlossen. Das Gesetz wurde vom Bundesrat gebilligt und am 30. Juni 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Anhebung des Mindestlohns

Damit wurde der gesetzliche Mindestlohn 2022 in drei Schritten erhöht:

• 01.01.2022: Erhöhung auf 9,82 Euro
• 01.07.2022: Erhöhung auf 10,45 Euro
• 01.10.2022: Erhöhung auf 12 Euro

Zukünftige Anpassung des Mindestlohns

Zukünftig wird der Mindestlohn weiterhin auf der Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission angepasst, erstmals wieder bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Minijobgrenze auf 520 Euro festgelegt

Außerdem wurde die Minijobgrenze zum 1. Oktober 2022 auf 520 Euro monatlich angehoben. Sie orientiert sich nun dynamisch am Mindestlohn, sodass eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn ermöglicht wird.

Erhöhter Stundenlohn: Bleibt der Minijob ein Minijob?

Da der Mindeststundenlohn 2022 mehrfach angehoben wird, müssen Arbeitgeber prüfen, ob die jeweils geltende gesetzliche Verdienstgrenze in der jeweiligen Beschäftigung oder bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nach wie vor nicht überschritten wird. Gegebenenfalls wird nämlich eine Personalanpassung nötig.

Die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber mit Mindestlohn liegt

• ab 1. Januar 2022 bei rund 45 Stunden (450 Euro : 9,82 Euro = 45,82 Stunden) und
• ab 1. Juli 2022 bei rund 43 Stunden (450 Euro : 10,45 Euro = 43,06 Stunden) und
• ab 1. Oktober 2022 bei rund 43 Stunden (520 Euro : 12 Euro = 43,33 Stunden).

Wird die Minijob-Verdienstgrenze überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an - das sogenannte Entstehungsprinzip. 

Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) erstellen. 

Übrigens: Wer weniger als den Mindestlohn zahlt, dem drohen nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld, sondern auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. 

Übergangsbereich wird ausgeweitet

Zum 1. Oktober 2022 wurde außerdem die Entgeltgrenze für Beschäftigungen im Übergangsbereich angehoben: von 450,01 Euro bis 1.300 Euro steigt sie auf 520,01 Euro bis 1.600 Euro. Auf diesem Weg werden Beschäftigte im Übergangsbereich - sogenannte Midijobber - stärker entlastet: Durch die schrittweise Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich sollen die Anreize erhöht werden, über einen Minijob hinaus zu arbeiten. Ab 2023 soll der Übergangsbereich erneut ausgeweitet werden, er soll dann auf 2.000 Euro steigen.

Mindestlohnrechner & Co.

Arbeitshilfen wie einen Mindestlohn-Rechner, Hinweise zur Arbeitszeiterfassung bei Minijobbern oder Infomaterialien für Arbeitgeber finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Mehr zu Midijobs finden Sie in unseren FAQ. 

Hinweise zu Bestandsschutzregelungen und Meldungen finden Sie in unserem Artikel.

Unser Online-Lexikon TK-Lex bietet Ihnen unter anderem umfangreiche Informationen zum Mindestlohn sowie den Minijobrechner und den Midijobrechner. 

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Erstellt: 27.09.2022, 08:23 Uhr

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Im Oktober stieg der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland von 10,45 Euro auf 12,00 Euro an. Das gilt allerdings nicht für alle.

Zuvor gab es einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,45 Euro in Deutschland – angepasst wurde dieser zuletzt im Juli. Im Oktober 2022 gab es jedoch erneut eine Anpassung. Seitdem erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 12 Euro pro Stunde. Damit wurde der gesetzliche Mindestlohn in diesem Jahr zum dritten Mal angehoben.

Gesetzlicher Mindestlohn: Diese Entwicklung gab es im Laufe der Zeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Staffelung erstellt, die die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns veranschaulicht. Die Aufzeichnung startet mit den Werten von vor acht Jahren.

Rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse betroffen

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Diese untersucht unter anderem die Belange zum gesetzlichen Mindestlohn. Nach einer Schätzung des Instituts war 2021 jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis von dem gesetzlichen Mindestlohn betroffen. Demnach könne die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sich auch die Erhöhung ab Oktober 2022 auf viele Jobs auswirkt.

Diese Berufsgruppen sind vom Mindestlohn ausgeschlossen

Weiterhin gibt es allerdings Personen- und Berufsgruppen, die vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen sind. Das hat unterschiedliche Gründe, unter anderem spielt es eine Rolle, ob eine Berufsausbildung bereits abgeschlossen ist oder nicht.

• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Auszubildende unabhängig vom Alter bekommen eine Mindestausbildungsvergütung – das ist ein Unterschied zum gesetzlichen Mindestlohn
• Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate bei ihrer ersten Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit
• Praktika: Sofern es sich um schulische oder hochschulische Praktika handelt
• Orientierungspraktika bis zu einer Dauer von drei Monaten, wenn das Praktikum zur Berufs- oder Studienorientierung dient
• Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung für eine Ausbildung im Nachgang teilnehmen
• Ehrenamtliche

Abgesehen vom gesetzlichen Mindestlohn: Diese Branchenmindestlöhne steigen noch in diesem Jahr

Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gibt es auch noch branchenspezifische Mindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Anschließend werden diese von der Politik als bindend erklärt. Der DBG informiert, dass dieser für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche gilt, auch wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist.

Wer kontrolliert, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird?

Als Kontrollinstanz, ob der Mindestlohn an die Belegschaft ausgezahlt wird, ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung eingesetzt. Diese hat bereits vorher die Branchenmindestlöhne kontrolliert. Datev, das Portal für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, informiert, dass Verstöße mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 500.000 Euro drohen können.

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